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   BFH, 27.10.1994 - I B 59/94   

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https://dejure.org/1994,6284
BFH, 27.10.1994 - I B 59/94 (https://dejure.org/1994,6284)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1994 - I B 59/94 (https://dejure.org/1994,6284)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I B 59/94 (https://dejure.org/1994,6284)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

    Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer

    Der erkennende Senat ist vorliegend -- mangels Entscheidungserheblichkeit -- einer Stellungnahme enthoben, ob er dieser Ansicht folgen könnte; denn auch nach Auffassung des XI. Senats wird -- wie sich aus dem letzten Abschnitt der veröffentlichten Gründe des Urteils in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231 ergibt -- ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr ergangener Änderungsbescheid für das Verlustrücktragsjahr nicht dadurch rechtswidrig, daß nach Erlaß dieses Bescheids die Festsetzungsverjährung für das Verlustentstehungsjahr eintritt (vgl. auch BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 95, 589; zur Fristwahrung vgl. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977).
  • BFH, 04.04.2001 - XI R 59/00

    Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG

    Danach knüpft § 10d Satz 3 EStG a.F. an die Verjährungsfrist des Veranlagungszeitraums, in dem "Verluste nicht ausgeglichen werden" an (vgl. hierzu z.B. BFH in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589).
  • BFH, 01.09.1998 - VIII R 4/97

    Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines Darlehens

    Als Spezialnorm verdrängt § 10d EStG die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO 1977 (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589).
  • FG Niedersachsen, 25.10.2006 - 3 K 28/06

    Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich des Verlustrücktrags bis zum Eintritt der

    Durch die Regelung hinsichtlich der Durchbrechung der Festsetzungsfrist, wird deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber für den Verlustabzug auch bei bestandskräftigen Steuerbescheiden eine Änderungssperre und damit einen Vertrauensschutz erst dann eintreten lassen will, wenn die Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abgelaufen ist (so auch Urteil des BFH vom 4. April 2001 XI R 59/00, BFHE 195, 286; Urteil des BFH vom 11. November 1993 XI R 12/93, BFH/NV 1994, 710; Beschluss vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589; Urteil des Finanzgericht Baden-Württemberg vom 25. April 2006 1 K 523/03, EFG 2006, 1421).
  • FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 9022/98

    Verlustabzug

    Die gesetzliche Regelung bezweckt die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt in diesem Bereich die Rechtmäßigkeit des Bescheides vor das Vertrauen auf dessen Bestand (BFH-Urteile vom 1. September 1998 VIII R 4/97, BFH/NV 1999, 599, vom 11. November 1993 XI R 12/93, BFH/NV 1994, 710, 711; BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 1994 XI B 70/93, BFH/NV 1994, 868 vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589).
  • FG Düsseldorf, 07.10.1996 - 17 K 6241/91

    Keine Vermietungsauskünfte bei Nutzung durch Personal

    Diese Änderung war zulässig, weil § 10 d EStG eine eigenständige Änderungsnorm ist, die nur einen zu berichtigenden Verlustabzug voraussetzt; auf die Änderungsmöglichkeit der Festsetzung des Verlustentstehungsjahres kommt es nicht an (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. zuletzt Beschluß vom 27.10.1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589; Urteil vom 11.11.1993 XI R 12/93; so auch rechtskräftiger Vorbescheid des FG Düsseldorf vom 15.06.1992 17 K 6828/91 KA (E), der den Beteiligten bekannt ist).
  • FG Düsseldorf, 07.10.1996 - 17 K 8177/91

    Anerkennung einer Umwidmung von Verbindlichkeiten; Voraussetzungen des Abzugs von

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  • FG Nürnberg, 02.08.2011 - 1 K 1716/09

    Erstmalige Auswertung von Grundlagenbescheiden bei geänderter

    Die Vorschrift des § 10 d EStG ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Bestimmung, die als Spezialnorm die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO 1977 verdrängt (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589).
  • FG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 1 K 265/99

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende; Steuerliche Behandlung einer

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