Rechtsprechung
   BFH, 27.10.1999 - II R 3/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3049
BFH, 27.10.1999 - II R 3/97 (https://dejure.org/1999,3049)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1999 - II R 3/97 (https://dejure.org/1999,3049)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - II R 3/97 (https://dejure.org/1999,3049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 03.03.2015 - II R 9/14

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    Aufwendungen für Ausbaumaßnahmen, bei denen es an einem derartigen in personeller, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht konkreten Angebot vor Abschluss des Kaufvertrags fehlt, können ebenso wie Eigenleistungen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363).
  • BFH, 19.06.2013 - II R 3/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines

    d) In diesen Fällen hat der BFH in früheren Entscheidungen für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs gefordert, dass das Zusammenwirken für den Erwerber objektiv erkennbar war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901; vom 28. Oktober 1998 II R 36/96, BFH/NV 1999, 667; vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883).
  • BFH, 16.12.1999 - II B 4/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Hinweis auf anhängige

    Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger geltend, der Rechtssache komme im Hinblick darauf grundsätzliche Bedeutung zu, dass in einem vergleichbaren Fall gegen das Urteil des FG Berlin vom 10. Oktober 1996 I 261/88 (Ent- scheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 554) Revision unter dem Az. II R 3/97 eingelegt worden sei und dass der Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund der gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 15. September 1998 VII (III) 371/92 (EFG 1999, 443) eingelegten Revision erneut zu klären habe, ob die Rechtsprechung zum einheitlichen Leistungsgegenstand trotz der damit verbundenen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer rechtmäßig sei.

    Soweit zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auf das Revisionsverfahren II R 3/97 Bezug genommen wird, fehlt es bereits an einer schlüssigen Darlegung, dass der diesem Revisionsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt die gleichen Rechtsfragen aufwirft wie der Streitfall.

    Die vom FG Berlin zugelassene Revision II R 3/97 betrifft die Frage, ob zwischen den beiden unterschiedlichen Vertragspartnern des Grundstückserwerbers ein abgestimmtes Verhalten --herbeigeführt über den Makler-- vorgelegen hat.

  • BFH, 03.03.2015 - II R 22/14

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    Aufwendungen für Ausbaumaßnahmen, bei denen es an einem derartigen in personeller, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht konkreten Angebot vor Abschluss des Kaufvertrags fehlt, können ebenso wie Eigenleistungen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2001 - 1 K 661/00

    Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken

    Das abgestimmte Verhalten ist für die Erwerber durch die Anzeige in der Zeitung objektiv erkennbar (BFH, Urt. v. 27.10.1999 - II R 3/97 - BFH/NV 2000, S. 883 ).

    Nach der im Steuerrecht maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BFH, Urt. v. 27.10.1999, a.a.O.) ändert dies nichts daran, daß der Käufer ein Grundstück in bebautem Zustand erwirbt, da er sich hinsichtlich der Bebauung bereits gebunden hat.

  • BFH, 31.03.2004 - II R 62/01

    Erwerb eines bebauten Grundstücks

    Dazu ist erforderlich, dass die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 20. Februar 1991 II R 96/88, BFH/NV 1992, 55; vom 28. Oktober 1998 II R 36/96, BFH/NV 1999, 667; vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883).
  • FG Düsseldorf, 27.04.2016 - 7 K 1532/15

    Bezug des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs auf einen einheitlichen

    Aufwendungen für Ausbaumaßnahmen, bei denen es an einem derartigen in personeller, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht konkreten Angebot vor Abschluss des Kaufvertrags fehlt, können ebenso wie Eigenleistungen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363).
  • FG München, 05.11.2003 - 4 K 4688/00

    Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen

    Zwischen dem abgeschlossenen Bauträgervertrag mit D vom 06. April 1995 und dem Kaufvertrag über das Grundstück mit Herrn H. vom 29. Mai 1995 bestand ein so enger sachlicher Zusammenhang, dass die Klägerin bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhielt, zumal der Grundstücksveräußerer aufgrund des Kaufvertragsangebotes und des Benennungsrechts sich zu einem Teil seiner Rechtsstellung als Grundstückseigentümer zugunsten der D begeben hat (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 884).

    Denn auf die Einflussmöglichkeiten der Klägerin, insbesondere auf die Frage, inwieweit später gegenüber der ursprünglichen Planung einzelne Veränderungen vorgenommen wurden, kommt es nach der o.g. feststehenden Rechtsprechung des BFH ebensowenig an, wie auf die Erteilung der Baugenehmigung an die Klägerin (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1999 a.a.O.).

  • BFH, 01.09.2004 - II B 77/03

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge

    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung bestimmter und abstrakter Rechtssätze aus der angefochtenen Vorentscheidung, mit denen das Finanzgericht (FG) von den von den Klägern bezeichneten Entscheidungen des BFH vom 27. Oktober 1999 II R 3/97 (BFH/NV 2000, 883) und vom 27. Oktober 1999 II R 17/99 (BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34) abgewichen sein soll.
  • BFH, 23.02.2001 - II B 112/00

    Grunderwerbsteuer - Entscheidungsfreiheit über die Bebauung -

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Urteile des BFH vom 8. November 1995 II R 83/93, BFH/NV 1996, 637, sowie vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883, unter II. 2. d), kann sich der zum Erwerb eines Grundstücks mit Gebäude führende objektive enge sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag sowohl daraus ergeben, dass dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann, als auch daraus, dass der Erwerber bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war.
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - 2 K 1414/09

    Einheitliches Vertragswerk: Einbezug der Bauerrichtungskosten in die

  • FG Sachsen, 13.09.2005 - 1 K 215/02

    Gegenstand des Erwerbsvorgangs

  • FG Düsseldorf, 13.03.2001 - 3 K 1689/96

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Rohbausatz; Eigenleistung -

  • FG Düsseldorf, 13.03.2001 - 3 K 1685/96

    Grundstückskauf und Robbausatz als einheitliches Vertragswerk

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - 2 K 1416/09

    Einheitliches Vertragswerk: Einbezug der Bauerrichtungskosten in die

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