Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2004 - II R 12/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1129
BFH, 27.10.2004 - II R 12/03 (https://dejure.org/2004,1129)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2004 - II R 12/03 (https://dejure.org/2004,1129)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - II R 12/03 (https://dejure.org/2004,1129)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 84 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
    Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundstücksverkäufer

  • lexetius.com

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei gleichzeitigem Erwerb eines Hausbausatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

  • datenbank.nwb.de

    Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundstücksverkäufer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erwerb eines Grundstücks und eines Hausbausatzes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abschluss eines Kaufvertrages über ein Bausatzhaus in Blockhausbauweise; Gewährleistungsansprüche für ein Bausatzhaus bei Pflicht zur Eigenmontage; Gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für einen Grundstückskaufvertrag und Kaufvertrag über ein Bausatzhaus; Erwerb ...

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 84 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
    Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundstücksverkäufer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFHs (Az.:II R 12/03) vom 27.10.04 - Keine Grunderwerbsteuerpflicht für Hausbausatz bei Selbstaufbau durch den Grundstückserwerber" von RA Dr. Jan-Pieter Naujok, original erschienen in: ZfIR 2005, 701 - 702.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 51
  • BB 2005, 370 (Ls.)
  • DB 2005, 481
  • BStBl II 2005, 220
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 06.07.2016 - II R 5/15

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    bb) Ein beim Abschluss des Kaufvertrags unbebautes Grundstück kann nur dann in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Veräußerer oder ein zur Veräußererseite gehörender Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 2002  II R 16/00, BFHE 197, 308, BStBl II 2002, 431, unter II.1.a; vom 27. Oktober 2004 II R 12/03, BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220, unter II.1.a; vom 27. November 2013 II R 56/12, BFHE 243, 415, BStBl II 2014, 534, Rz 12, und in BFHE 249, 323, BStBl II 2015, 660, Rz 15, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.11.2013 - II R 56/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    b) Ein solcher einheitlicher Erwerbstatbestand ist auch gegeben, wenn auf der Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, und in BFHE 242, 173, BStBl II 2013, 965) und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2004 II R 12/03, BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220; vom 2. März 2006 II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880, und vom 8. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303).

    Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom Erwerber geschuldete Vergütung aus den geschlossenen Verträgen nicht den Erwerb des bebauten Grundstücks, sondern lediglich Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem vom Erwerber selbst herzustellenden Gebäude, die Lieferung beweglicher Gegenstände (z.B. Baumaterialien) oder die Bereitstellung von Planungsunterlagen (BFH-Urteil in BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220).

    Auf die Frage, ob das Grundstück sowie die sonstigen Dienst- und Sachleistungen von der Veräußererseite einheitlich angeboten wurden, kommt es beim Fehlen einer Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung der Veräußererseite ebenso wenig an wie darauf, ob die Verträge in einem objektiv engen sachlichen Zusammenhang stehen und der Erwerber bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich der konkreten Bebauung des Grundstücks rechtlich oder auch nur wirtschaftlich gebunden war (BFH-Urteil in BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220).

  • BFH, 20.02.2019 - II R 28/15

    Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

    Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen und auch mit anderen Vertragspartnern abgeschlossen sein können, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise ein bebautes Grundstück erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 2004 - II R 12/03, BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220, unter II.1.a, und vom 6. Juli 2016 - II R 5/15, BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 12).
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