Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6058
BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99 (https://dejure.org/2004,6058)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2004 - VIII R 68/99 (https://dejure.org/2004,6058)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VIII R 68/99 (https://dejure.org/2004,6058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlung eines Unterschiedsbetrages, wenn die mit dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung niedriger ist als das deutsche Kindergeld; Zahlung von Kindergeld für Kinder, für die im Ausland Leistungen erbracht werden oder bei Beantragung erbracht würden; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs, der noch bis Ende des Jahres 2001 für Kindergeldsachen zuständig war, hat gegen die Vorschrift des § 65 Abs. 2 EStG allgemein verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und auf eine Revision hingewiesen, die sich gegen die dahingehende verfassungskonforme Auslegung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG wendet, dass bei Anspruch auf eine Kinderzulage nach Schweizer Recht an einen Grenzgänger ein Teilkindergeld zu gewähren sei (Az. des Bundesfinanzhofs: VIII R 68/99).
  • BFH, 24.03.2006 - III R 41/05

    Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in

    Sowohl das Kindergeld nach § 62 ff. EStG als auch die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinn (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33).
  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

    Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld

    cc) Sowohl das Kindergeld nach § 62 ff. EStG (vgl. BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 70/99, BFH/NV 2003, 29) als auch die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535) gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinne.

    Falls S insoweit "nur" --aus Unkenntnis-- keinen Antrag gestellt hätte, wäre dies von S nachzuholen und könnte unerheblich sein (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535; vom 27. November 1998 VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614, bzgl. Verzicht; zur Verordnung 574/72/EWG offen lassend BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 67), so dass trotz Zahlung nur eines Teilbetrags dennoch die volle Kinderzulage vom Kindergeldanspruch des Klägers abzuziehen sein könnte.

  • BFH, 24.03.2006 - III R 42/05

    Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz

    Sowohl das Kindergeld nach § 62 ff. EStG als auch die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinn (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33).
  • BFH, 30.06.2005 - III B 9/05

    Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld

    Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99 (BFH/NV 2005, 535) hat der BFH unter Hinweis auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 27. Mai 1997 11 K 194/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 998) entschieden, dass die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen dem Kindergeld vergleichbare Leistungen sind.
  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

    Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider

    c) § 65 Abs. 2 EStG verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn -wie hier- ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht (so BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; siehe auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535).
  • FG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 14 K 1043/12

    Kindergeldrückforderung wegen Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in der Schweiz

    Die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen sind dem Kindergeld vergleichbare Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Bundesfinanzhof BFH- Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH -Sammlung der Entscheidungen -NV- 2005, 535).
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