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   BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13   

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https://dejure.org/2014,40997
BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13 (https://dejure.org/2014,40997)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2014 - VII B 206/13 (https://dejure.org/2014,40997)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - VII B 206/13 (https://dejure.org/2014,40997)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, § 12 Anl 2 Nr 49 Buchst a UStG 1999, Pos 4901 KN
    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erlöse aus dem Verkauf von Messekatalogen mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erlöse aus dem Verkauf von Messekatalogen mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen; Messekatalog dient nicht zwingend Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Messekataloge - und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 14.06.2016 - VII R 12/15

    Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter

    Dies ist der Fall, wenn der Druck überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Adressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 VII B 206/13, BFH/NV 2015, 245, m.w.N.; vom 24. November 2005 V B 197/04, BFH/NV 2006, 624; Senatsurteil vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 234).

    Zu Unrecht hat das FG bei der Frage, ob die streitgegenständlichen Messekataloge überwiegend Werbezwecken dienen, berücksichtigt, dass sie von einer Messebetreiberin auf bzw. im Zusammenhang mit einer Messe vertrieben werden (Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 245).

    Die Überlegung des FG, dass Messekataloge stets für die Messe bzw. für die Veranstalterin werben, trägt angesichts der vom FG festgestellten Schlichtheit der Aufmachung nicht, zumal sich aus den Katalogen ggf. auch eine geringe Ausstellerzahl, das Fehlen der Branchenführer oder ähnliche "Mängel" der Messe ergeben können (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 245).

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