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   BFH, 27.11.1996 - X R 92/92   

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BFH, 27.11.1996 - X R 92/92 (https://dejure.org/1996,37)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1996 - X R 92/92 (https://dejure.org/1996,37)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1996 - X R 92/92 (https://dejure.org/1996,37)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einkommenssteuerbegünstigung; wirtschaftliches Eigentum bei Bebauung fremden Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wohnungsbauförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Begünstigung nach § 10e EStG auch bei wirtschaftlichem Eigentum

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10e Abs 1, EStG § 10e Abs 7, AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1
    Wirtschaftliches Eigentum; Wohneigentumsförderung; Zurechnung

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 104
  • NJW 1998, 263 (Ls.)
  • BB 1997, 1133
  • BB 1997, 618
  • DB 1997, 806
  • DB 1997, 808
  • BStBl II 1998, 97
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 1684/14

    Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem

    (BFH, Urt. vom 27.11.1996, X R 92/92,BStBl II 1998, 97).
  • BFH, 18.07.2001 - X R 23/99

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

    Mit der Revision trägt das FA vor: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. November 1996 X R 92/92 (BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97) könne der auf fremdem Grund Bauende nur dann wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes sein, wenn sich der Wert des Gebäudes innerhalb der mit dem Grundstückseigentümer vereinbarten Nutzungszeit verzehre und deshalb der dann entstehende Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers wirtschaftlich wertlos sei.

    Einen wirtschaftlichen Ausschluss in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).

    Das beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibende Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).

    bb) Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist der Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, wenn die Errichtung des Gebäudes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verhältnisse neu gestaltet werden können (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. c, m.w.N.).

    Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, m.w.N.).

    cc) Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erfüllt an, in dem die Grundstückseigentümerin ihrem damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Gebäudes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht eingeräumt hatte, das Gebäude für dessen "Lebensdauer", mindestens aber für 50 Jahre wie ein Miteigentümer zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97).

    Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 nicht gefolgert werden, der auf fremdem Grund Bauende könne nur wirtschaftlicher Eigentümer sein, wenn sich der Wert des Gebäudes innerhalb der mit dem Grundstückseigentümer vereinbarten Nutzungszeit verzehre.

    An seiner Auffassung, dass ein Anspruch nach §§ 951, 812 BGB die Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäudes auf den Bauenden nicht rechtfertigt (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97), hält der Senat nicht mehr fest.

    Bei der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnung nach den Grundsätzen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 ist auf den "regulären Verlauf" und folglich darauf abzustellen, dass der Vertrag wie vereinbart durchgeführt wird (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, m.w.N.).

  • BFH, 18.07.2001 - X R 15/01

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

    Mit dem Einspruch machte der Kläger unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. November 1996 X R 92/92 (BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97) geltend, er sei wirtschaftlicher Miteigentümer des Gebäudes, da er die Baukosten zur Hälfte getragen habe und ihm aufgrund einer Vereinbarung vor Baubeginn ein Nutzungsrecht für die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes zugestanden habe.

    Die im BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 aufgestellten Voraussetzungen für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums lägen im Streitfall nicht vor.

    Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 817 veröffentlicht ist, wies die Klage unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung und das BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 ab.

    Wirtschaftliches Eigentum kann auch in Bezug auf ideelle Miteigentumsanteile begründet werden (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, m.w.N.).

    Einen wirtschaftlichen Ausschluss in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).

    Das beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibende Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).

    bb) Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist der Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, wenn die Errichtung des Gebäudes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verhältnisse neu gestaltet werden können (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. c, m.w.N.).

    Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, m.w.N.).

    cc) Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erfüllt an, in dem die Grundstückseigentümerin ihrem damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Gebäudes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht eingeräumt hatte, das Gebäude für dessen "Lebensdauer", mindestens aber für 50 Jahre wie ein Miteigentümer zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97).

    Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 nicht gefolgert werden, der auf fremdem Grund Bauende könne nur wirtschaftlicher Eigentümer sein, wenn sich der Wert des Gebäudes innerhalb der mit dem Grundstückseigentümer vereinbarten Nutzungszeit verzehre.

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Deshalb erfordert die Anwendung dieser Vorschrift die Bildung von Fallgruppen und eine wertende Zuordnung (BFH-Urteil vom 27. November 1996 X R 92/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, 98, unter 3. b der Gründe).
  • BFH, 24.06.2004 - III R 50/01

    Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den

    Die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 erfordert deshalb nach der Rechtsprechung die Bildung von Fallgruppen und "deren wertende Zuordnung" (BFH-Urteile vom 27. November 1996 X R 92/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97; vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, und vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).

    Der Streitfall liegt insoweit anders als der Fall des BFH-Urteils in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97), auf das sich die Klägerin bezieht.

    Mit dem Fall der Vereinbarung der Mietzeit nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts ist die Einräumung eines Nutzungsrechts für unbestimmte Zeit nicht vergleichbar (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97).

    Hat der Nutzungsberechtigte die Kosten für das von ihm allein genutzte bebaute Grundstück nur anteilig getragen und hat er deshalb für den Fall der Nutzungsbeendigung nur Anspruch auf Ersatz des anteiligen Verkehrswertes, entsteht wirtschaftliches Eigentum nur entsprechend der Beteiligungsquote (BFH-Urteile in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97; in BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278, und vom 18. Juli 2001 X R 27/00, BFH/NV 2002, 168; vgl. auch Fischer, a.a.O., § 39 AO 1977 Rz. 7 a).

  • FG Brandenburg, 13.09.2000 - 2 K 479/99

    Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

    Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhof - BFH - vom 27. November 1996 (X R 92/92, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 182, 104; Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1998, 97) vor, sie seien wirtschaftliche Eigentümer des Einfamilienhauses, denn der Nutzungsvertrag sei derart ausgestaltet, dass sie, die Kläger, praktisch als Miteigentümer anzusehen seien.

    Beides sei aber in dem von den Klägern angeführten Sachverhalt in dem Urteil des BFH vom 27. November 1996 (X R 92/92, a.a.O.) der Fall gewesen, so dass die Ausführungen des BFH auf den Streitfall nicht übertragbar seien.

    Die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG steht folglich Steuerpflichtigen zu, die eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus hergestellt oder angeschafft haben (ebenso BFH, Urteil vom 21. Mai 1992 - X R 61/91, BFHE 168, 261 ; BStBl. II 1992, 944; vom 1. Juni 1994 - X R 40/91, BFHE 174, 442 ; BStBl. II 1994, 752 [753] und vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O. [98]).

    Entscheidend ist somit, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine - auch rechtlich abgesicherte - Position hat, die es ihm ermöglicht, diesen dauerhaft derart von der Einwirkung auf den betreffenden Gegenstand auszuschließen, dass seinem Herausgabeanspruch bei dem für die gewählte Gestaltung typischen Verlauf zumindest tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung zukommt (so auch BFH, Urteil vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O. [98 f.]).

    Bei einander nahestehenden Personen ist grundsätzlich wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur anzunehmen, wenn ihm aufgrund eindeutiger, das heißt überprüfbarer und im Voraus getroffener Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer eine Stellung eingeräumt wird, aufgrund derer er diesen für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, dem Nutzenden also allein Substanz und Ertrag des von ihm erstellten Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (ebenso BFH, Urteil vom 20. September 1989 - X R 140/87, BFHE 158, 361 ; BStBl. II 1990, 368 und vom 21. Mai 1992 - X R 61/91, a.a.O. [945] und Urteil vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O. [99], m.w.N.).

    Folglich kommt es nicht darauf an, ob ein dingliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, denn im Gegensatz zum vertraglichen Anspruch verwirklicht der dingliche Anspruch lediglich das dingliche Recht, kann sich also gegen jeden richten (so im Ergebnis auch BFH, Urteil vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O.).

    Der Herausgabeanspruch der Eigentümerinnen nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit hatte unter diesen Umständen keine wirtschaftliche Bedeutung mehr (ebenso BFH, Urteil vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O., m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 27. November 1996 (X R 92/92, a.a.O. [99]), denn der dortige Hinweis des BFH auf die Vererblichkeit des Nutzungsrechts bezieht sich nur auf den konkreten Sachverhalt des zu entscheidenden Falls, ohne dass der BFH hierdurch ergänzend zu den dargelegten Rechtsgrundsätzen eine weitere Voraussetzung aufgestellt hat.

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die entgegenstehende Interpretation des BFH-Urteils vom 27. November 1996 (X R 92/92, a.a.O.) durch das BMF gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

  • BFH, 18.07.2001 - X R 27/00

    Einkommensteuer - Grundstück - Miteigentum - Doppelhaushälfte -

    Einen wirtschaftlichen Ausschluss in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 27. November 1996 X R 92/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).

    Das beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibende Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).

    b) Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist der Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, wenn die Errichtung des Gebäudes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verhältnisse neu gestaltet werden können (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. c, m.w.N.).

    Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, m.w.N.).

    c) Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erfüllt an, in dem die Grundstückseigentümerin ihrem damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Gebäudes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht eingeräumt hatte, das Gebäude für dessen "Lebensdauer", mindestens aber für 50 Jahre wie ein Miteigentümer zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97).

    An seiner Auffassung, dass ein Anspruch nach §§ 951, 812 BGB die Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäudes auf den Bauenden nicht rechtfertigt (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97), hält der Senat nicht mehr fest.

    Die Voraussetzungen, unter denen der Senat im Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 wirtschaftliches Eigentum des Nutzungsberechtigten angenommen hat, erfüllt die schriftliche Vereinbarung nicht.

  • BFH, 09.01.2013 - I R 33/11

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem

    Dies ist der Fall, wenn der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. November 1996 X R 92/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97; vom 18. September 2003 X R 54/01, BFH/NV 2004, 474).
  • BFH, 18.07.2001 - X R 16/99

    Einkommensteuer - Abzugsbeträge - Wirtschaftlicher Eigentümer - Zivilrechtlicher

    Einen wirtschaftlichen Ausschluss in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 27. November 1996 X R 92/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).

    Das beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibende Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).

    bb) Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist der Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, wenn die Errichtung des Gebäudes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verhältnisse neu gestaltet werden können (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. c, m.w.N.).

    Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, m.w.N.).

    cc) Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erfüllt an, in dem die Grundstückseigentümerin ihrem damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Gebäudes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht eingeräumt hatte, das Gebäude für dessen "Lebensdauer", mindestens aber für 50 Jahre wie ein Miteigentümer zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97).

    Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 nicht gefolgert werden, der auf fremdem Grund Bauende könne nur wirtschaftlicher Eigentümer sein, wenn sich der Wert des Gebäudes innerhalb der mit dem Grundstückseigentümer vereinbarten Nutzungszeit verzehre.

  • FG Münster, 27.02.1998 - 11 K 6189/96
    Soweit sich möglicherweise aus einem neueren Urteil des BFH vom 27.11.1996 X R 92/92 (veröffentlicht u. a. in Deutsches Steuerrecht - DStR-; 1997, 448) eine andere Beurteilung ergeben könnte, sei dieses von der Finanzverwaltung nicht anzuwenden, weil es bisher im Bundessteuerblatt (BStBl) nicht veröffentlicht sei.

    Da der in § 39 AO enthaltene Vorrang des wirtschaftlichen vor dem zivilrechtlichen Eigentum auch im Bereich der Förderung des Wohneigentums gilt, ist in Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, der wirtschaftliche Eigentümer zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10 e Abs. 1 EStG berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 21.05.1992 X R 61/91 , a.a.O. unter 1. mit weiteren Nachweisen -;m.w.N.-;, sowie Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.06.1992, EFG 1993, 434, bestätigt durch BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 92/92 a.a.O.).

    Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Abgabenrecht kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten (durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gründen) für die gewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung ausschließen kann ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ), so daß der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 92/92 , a.a.O. unter 2 b m. w. N.).

    Bei einander nahestehenden Personen ist wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden grundsätzlich nur anzunehmen, wenn ihm aufgrund eindeutiger, d. h. überprüfbarer und im voraus getroffener Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer eine Stellung eingeräumt wird, aufgrund derer er diesen für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 92/92 , a.a.O. unter 2 b m. w. N.).

    Auch im Falle des BFH-Urteils vom 27.11.1996 X R 92/92 (a.a.O) war die Vereinbarung, die Grundlage für die Vermittlung des wirtschaftlichen Eigentums war, in privatschriftlicher Form abgefaßt.

    War hiernach im Streitfall wegen der von vornherein getroffenen Abmachung vom 24.03.1991 von wirtschaftlichem Eigentum der Klin. auszugehen, konnte der Senat dahingestellt lassen, ob im Falle der Bebauung eines fremden Grundstücks auch dann von wirtschaftlichem Eigentum gesprochen werden kann, wenn - ohne eine solche schuldrechtliche Vereinbarung - der Bauende die Herstellungskosten getragen hat, er das Bauwerk später tatsächlich selbst nutzt und bei Beendigung der Nutzung ein - gesetzlicher - Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§§ 951, 812 BGB besteht (vgl. Urteile des FG München vom 27.09.1994 16 K 386/93, EFG 1995, 250, und vom 16.07.1996 16 K 2780/94 , EFG 1997, 1113, sowie Weber-Grellet, Finanzrundschau -;FR-; 1997, 263 in einer Anmerkung zum BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 92/92 , a.a.O., m. w. N.).

    Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 27.11.1996 X R 92/92 (a.a.O.).

  • BFH, 18.07.2001 - X R 111/96

    Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten -

  • BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

    Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen

  • FG Münster, 26.03.1997 - 12 K 3591/94
  • FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 1941/99

    Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 343/94

    Höhe der Bemessungsgrundlage für die Steuerbegünstigung der zu eigenen

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 77/96

    1. Voraussetzungen für die Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten 2.

  • BFH, 18.07.2001 - X R 39/97

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  • BFH, 01.10.1997 - X R 91/94

    Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

  • BFH, 28.07.1999 - X R 38/98

    Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

  • BFH, 26.08.2004 - II B 117/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 18.09.2003 - X R 54/01

    Wirtschaftliches Eigentum; Nutzungsdauer eines Gebäudes

  • BFH, 18.09.2003 - X R 21/01

    Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 20.07.2005 - X R 74/01

    Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer -

  • FG Köln, 04.05.1998 - 6 K 1239/97

    Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

  • BFH, 24.06.2004 - III R 42/02

    Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

  • BFH, 18.07.2001 - X R 15/99

    Einkommensteuer - Eheleute - Reihenhaus - Miteigentum - Anbau - Abzugsbetrag -

  • BFH, 14.02.2001 - X R 82/97

    Wirtschaftliches Eigentum bei Dauernutzungsvertrag

  • BFH, 25.07.2012 - I R 101/10

    Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze -

  • BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98

    Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen

  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2000 - V 416/99

    Wirtschaftliches Eigentum bei Vereinbarung

  • FG Niedersachsen, 23.04.2003 - 2 K 303/01

    Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Errichtung eines Anbaus auf

  • FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94

    Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 12.04.2000 - X R 20/99

    Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

  • BFH, 04.12.2001 - IX R 34/98

    EigZul; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 10.04.1997 - IV R 12/96

    Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung

  • BFH, 26.07.2001 - VI R 122/98

    § 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

  • BFH, 12.04.2000 - X R 69/98

    § 10 e EStG; zivilrechtlich-wirtschaftliches Eigentum

  • FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 6414/02

    Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951 , 812

  • FG Hamburg, 22.09.2005 - III 422/02

    Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

  • FG Brandenburg, 06.09.2000 - 6 K 2226/98

    Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG;

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95

    Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?

  • FG Münster, 24.09.1998 - 3 K 3746/95

    Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

  • BFH, 22.04.1998 - X R 101/95

    Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 4 K 1058/01
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 1 K 41/98

    Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

  • FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach

  • BFH, 23.02.2005 - IX B 198/03

    Wirtschaftliches Eigentum

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 4 K 1059/01

    Anspruch einer wirtschaftlichen Eigentümerin eines Hauses auf eine

  • FG Hamburg, 26.02.2001 - II 517/99

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 3 V 3121/15

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - gesonderte Feststellung

  • FG Münster, 12.06.2015 - 4 K 4110/13

    Entstehung einer Entnahme durch die Übertragung einer auf einem

  • FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07

    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung

  • FG Thüringen, 12.12.2005 - IV 1190/04

    Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten

  • LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04

    Wirtschaftsrecht

  • FG Hamburg, 08.05.2002 - II 107/01

    Gewährung der Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum eines Miteigentümers;

  • BFH, 28.07.1999 - X R 116/96

    Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 6 K 923/06

    Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums der Kommunen an Aktien eines

  • FG Niedersachsen, 05.06.2002 - 12 K 729/00

    Bescheid über Eigenheimzulage als einheitlicher Steuerbescheid - Eigenheimzulage

  • BFH, 18.07.2001 - X R 69/00

    Wohneigentumsförderung - Pachtvertrag - Pachtgrundstück - Einkommensteuer -

  • FG Münster, 26.07.2005 - 8 K 6428/01

    Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

  • FG München, 08.12.2004 - 15 K 1871/03

    Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab

  • FG Hamburg, 12.09.2003 - II 142/02

    EigZulG: Mehrzahl von Eigentümern, von denen nur einer anspruchsberechtigt ist:

  • FG München, 18.03.2009 - 1 K 2795/07

    Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums - nachträgliche schriftlich Fixierung einer

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 4 K 413/01

    Keine § 10e-EStG-Berechtigung des Eigentümers bei Vorbehaltsnießbrauch des

  • BFH, 07.11.2001 - II R 14/99

    Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken im Beitrittsgebiet; staatlicher

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2001 - 5 K 1876/99

    Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

  • FG Sachsen, 29.10.2009 - 4 K 262/04

    Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

    Voraussetzungen einer vom zivilrechtlichen Grundstückseigentum abweichenden

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2001 - 2 K 2799/00

    Eigenheimzulage für Ausbau einer teilweisen fremden Wohnung nach Erwerb des

  • BFH, 18.07.2001 - X R 29/99

    Einkommensteuer - Eheleute - Anbau - Abzugsbetrag - Vorkosten -

  • VG Köln, 04.09.2012 - 14 K 1756/11

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Eigentümers eines besetzten

  • VG Köln, 04.09.2012 - 14 K 1755/11

    Abfallgebühren für besetztes Haus

  • BFH, 19.04.2005 - IX B 159/04

    Wirtschaftliches Eigentum bei Bau auf fremdem Grund und Boden

  • FG Hessen, 21.01.1998 - 3 K 1535/96

    Tatbestandsmerkmal der "Wohnung" in § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG);

  • FG Köln, 01.02.2005 - 8 K 8294/00

    Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

  • FG Köln, 22.01.2004 - 5 K 6375/01

    Eigentümerähnliche Stellung des Leasingnehmers

  • FG Köln, 22.07.1998 - 12 K 5551/93

    Zurechnung der Einkünfte bei Miteigentümergemeinschaft

  • FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1954/18
  • FG Münster, 04.03.2009 - 12 K 2884/08

    Laufende Einkünfte aus einem Grundstück als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb;

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des

  • FG München, 10.08.2001 - 13 K 3921/98

    Zum wirtschaftlichen Eigentum bei einem zur alleinigen Nutzung für die

  • FG Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 2 K 147/99

    Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG bei gemeinsamer Errichtung eines Objekts

  • FG Sachsen, 22.01.2008 - 2 K 2212/06

    Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen

  • FG München, 04.12.2002 - 6 V 3109/02

    Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

  • FG München, 03.12.1998 - 7 K 2884/96

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Voraussetzungen für die

  • FG Hessen, 06.10.1997 - 13 K 3314/95

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Steuerabzugsbeträgen für den Anbau an

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 212/02

    Kein begünstigter Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei Ablösung eines dinglichen

  • FG Sachsen, 17.03.2004 - 7 K 2335/01

    Annahme eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses bei Unterstützung eines neu

  • FG Thüringen, 31.01.2001 - III 1479/99

    Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3 , 4 FördG für ein auf fremden Grund

  • FG Berlin, 08.03.2005 - 7 K 7504/03

    Anspruch auf Eigenheimzulage bei Erwerb des Grund und Bodens auf dem ein

  • FG München, 11.11.2002 - 1 K 1777/01

    Vorkosten bei Objekterwerb im Jahr 1986; Einkommensteuer 1987

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2001 - 3 K 1501/97

    Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

  • FG Köln, 27.04.2000 - 5 K 4004/99

    Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97

    Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i.

  • FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90

    Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 K 2558/09

    Aufhebung von Eigenheimzulage nach Rückübertragung einer Eigentumswohnung an die

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2000 - 3 K 2076/99

    Anwendungsbereich des EigZulG (zeitliche Abgrenzung der Fördervorschriften

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 258/98

    Vorbesitzzeit als Voraussetzung für eine Rücklage nach § 6b EStG

  • FG Düsseldorf, 30.01.1998 - 18 K 1647/95

    Wohnen im eigenen Haus; Zivilrechtlicher Eigentümer eines Hauses;

  • FG Sachsen, 22.09.2009 - 6 K 1365/05

    Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.1998 - 14 K 211/94

    Aufwendungen für den Erwerb eines bisher gemieteten Einfamilienhauses von einem

  • FG Niedersachsen, 25.08.1998 - VI 390/96

    Rechtmäßigkeit der Gewährung von Sonderabschreibungen; Begriff des

  • FG Bremen, 21.07.1997 - 196059K 6

    Berücksichtigung von Aufwendungen als Herstellungskosten; Herstellung einer

  • FG Baden-Württemberg, 16.03.1999 - 2 K 195/98

    Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Vergünstigung bei Investition in Hausbau;

  • FG Berlin, 11.11.1998 - 6 K 6349/96
  • FG München, 17.02.1998 - 7 V 3262/97

    Entstehen eines Entnahmegewinns bei Übertragung des Betriebsvermögens im Wege der

  • FG Köln, 23.07.1997 - 12 K 626/97

    Rechtswidrigkeit eines Einkommensteueränderungsbescheides; Anforderungen an die

  • FG Nürnberg, 14.07.1998 - I 234/96
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