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   BFH, 27.11.2007 - IX R 66/07   

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https://dejure.org/2007,17949
BFH, 27.11.2007 - IX R 66/07 (https://dejure.org/2007,17949)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2007 - IX R 66/07 (https://dejure.org/2007,17949)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2007 - IX R 66/07 (https://dejure.org/2007,17949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit eines bedingten Rechtsmittels

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 3679/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer hilfsweise für den Fall der

    Eine hilfsweise - für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Berufung - erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es sich bei dieser Bedingung nicht um eine bloße unschädliche Bezeichnung eines innerprozessualen Bedingungsverhältnisses handelt (vgl BFH 27.11.2007, IX R 66/07, juris).

    Eine hilfsweise - für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Berufung - erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es sich bei dieser Bedingung nicht um eine bloße unschädliche Bezeichnung eines innerprozessualen Bedingungsverhältnisses handelt (BFH, 27.11.2007, IX R 66/07, juris).

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