Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1

• openjur.de

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

• openjur.de

  Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen; Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlungeiner GbR in eine KG

 
• Simons & Moll-Simons
• IWW
• Betriebs-Berater

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

• Betriebs-Berater

  Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ggf. Zuschüsse

• Judicialis

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kriterien für steuerbaren Leistungsaustausch ? Leistungsaustausch zwischen einem Verein und seinem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ? Rechtsverhältnis aufgrund eines Haushaltsbeschlusses ? Abweichung von UStR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen Vereins als Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ); Möglichkeit des Bestehens eines unmittelbaren ...

• datenbank.nwb.de

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Öffentliche "Zuschüsse" können steuerpflichtig sein

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Umsatzsteuerpflicht für Zuwendungen aus öffentlichen Kassen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Medienarbeit für die öffentliche Hand durch einen Verein

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen Vereins als Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Möglichkeit des Bestehens eines unmittelbaren ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Übernahme der Medienarbeit durch einen Verein für seine Mitglieder unterliegt der Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechung - Gemeinwohlförderung oder Leistungsentgelt: Wann sind Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig?

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Umsatzsteuer: Zahlungen einer Kirche für journalistische Medienarbeit

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bemessungsgrundlage

  Entgelt

  Begriff des Entgelts

  Definition

  Leistungsaustausch

  Allgemeiner Überblick

  Die Voraussetzungen im Einzelnen

  Leistungsbegriff

  Leistungsempfänger

  Wirtschaftliche Verknüpfung

  Zuschüsse

  Umsatzsteuerliche Behandlung

  Zuwendungen aus öffentlichen Kassen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1999 § 1 Abs 1
  Gegenwert; Gemeinnützige Zwecke; Leistungsaustausch; Subvention; Zuschuss

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 12.12.2006 - 4 K 71/05
• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

Papierfundstellen

• BFHE 223, 520
• BB 2009, 523
• BB 2009, 935
• DB 2009, 599
• BStBl II 2009, 397

Wird zitiert von ... (53)

• BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  b) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 21).
• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  b) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.b, Rz 20; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 21).
• BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13

  Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der …

  a) Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.; vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f.;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52).

 
• BFH, 20.03.2014 - V R 4/13

  Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von …

  Sind die "Zuwendungen" und "Spenden", zu denen nähere Feststellungen zu treffen sind, nicht als Drittentgelt für eine gegenüber den Vereinsmitgliedern erbrachte Leistung anzusehen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger gegenüber den Zuwendenden Leistungen erbracht hat, so dass die Zuwendungen als Entgelt anzusehen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.; in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.).

  Entgegen der Auffassung des Klägers spricht dabei die Vergabe von Zuwendungen auf der Grundlage des Haushaltsrechts nicht gegen den Entgeltcharakter (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, Leitsatz 2).

• BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18

  Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; …

  Ein Interesse der Allgemeinheit an der Leistung schließe die Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers nicht aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.11.2008 - V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397).

  Sie macht geltend, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich in vier Bereichen entscheidungserheblich von dem vom FG herangezogenen BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, und zwar.

  c) Ebenso zutreffend hat das FG dahin erkannt, dass der BFH im Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397 entschieden hat, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbesondere Herstellung, Erwerb, Verbreitung und Vertrieb von Rundfunkprogrammen) erbringt und hierfür einen als "Finanzzuweisung" bezeichneten Jahresbetrag erhält.

  Den verbrauchsfähigen Vorteil hat der BFH dort (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.b, Rz 25) darin gesehen, dass die Körperschaft für ihre Zahlung als Vorteil die Übernahme der journalistischen Medienarbeit und die Präsentation der christlichen Lehre in Rundfunk und Fernsehen erhalten hat.

  aa) Der EuGH hat --nach Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397-- in seinem Urteil VNLTO (EU:C:2009:88, Rz 34) entschieden, dass die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung keine "der Mehrwertsteuer unterliegende" Tätigkeiten sind, da sie nicht in der entgeltlichen Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen bestehen.

  Dementsprechend hat der EuGH --ebenfalls zeitlich nach dem BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397-- im Urteil SPÖ Landesorganisation Kärnten vom 06.10.2009 - C-267/08 (EU:C:2009:619) entschieden, dass Tätigkeiten der Außenwerbung (der Unterorganisation) einer politischen Partei, die die Verbreitung ihrer Anschauungen als politische Organisation bezweckt, nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sind.

  Soweit den Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397 etwas anderes zu entnehmen sein könnte, wäre dies durch das genannte Urteil überholt.

• BFH, 18.06.2009 - V R 4/08

  Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt - …

  Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II. 1., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BFH).

  Anders ist es, wenn Zahlungen zur Ausführung bestimmter Leistungen im Interesse des Zuwendenden geleistet werden (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.c).

• BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen …

  aa) Wird einem Unternehmer für seine Tätigkeit (Leistung) ein Geldbetrag gezahlt, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, unter II.1., Rz 22;… vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, unter II., Rz 28;… vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, unter II.1.a, Rz 16; vom 22. April 2015 XI R 10/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 19) oder den Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e, Rz 28) abzustellen.
• BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

  aa) In Fällen, in denen ein anderer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, in erster Linie auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, m.w.N.), den Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e) oder die Vereinssatzung (…BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324) abzustellen.
• FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 5 K 2789/11

  Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse - Leistungsaustauschverhältnis - …

  Das Finanzamt änderte dann seine Sichtweise mit Blick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.11.2008 (V R 8/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 397).

  "... Der Übertragung dieser Grundsätze (gemeint sind die des Urteils des BFH vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) auf den Fall der Klägerin vermag ich nach Prüfung nicht zu beanstanden.

  Dass Gericht folgt bei dieser Erkenntnis dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) - und zwar in jedweder Hinsicht.

  Darüber hinaus bedarf es eines Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung - dieser Zusammenhang liegt beispielsweise nicht vor, wenn die Zahlung lediglich dazu bestimmt ist, ganz allgemein die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, ihren satzungsgemäßen Aufgaben zu genügen (BFH-Urteil vom 27.11.2008, V R 8/07, a.a.O. unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 20.4.1988, X R 3/82, BStBl II 1988, 792).

  In dem dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt gab es ein solches Rechtsverhältnis - nämlich einen "Bewilligungsbescheid".

  Das gilt erst recht dann, wenn die Bewilligung - wie in dem dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt - an die Vorlage von Verwendungsnachweisen geknüpft ist.

  Zutreffend hatte der BFH in seinem Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Etatisierung von Mitteln in einem öffentlichen Haushalt nicht ausreicht, um einen Leistungsaustausch zu verneinen.

  Dem hat sich die Finanzverwaltung in Satz 1 des Abschn. 10.2 Abs. 8 UStAE ausdrücklich angeschlossen - wird doch dort das BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) gar bestätigend hervorgehoben.

  Soweit auf das BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) Bezug genommen wird, fehlt es an entsprechenden Bewilligungsbescheiden - damit gibt es erst recht keine Verknüpfung an Verwendungsnachweise.

  Dies folgt - neben dem bereits mehrfach zitierten BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) - auch aus dem in Abschn. 10.2 Abs. 2 Satz 4 UStAE in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 9.10.2003 (V R 51/02, BStBl II 2004, 322).

  Die Mittel könnten - etwa bei der Notwendigkeit der Finanzierung einer globalen Minderausgabe - gekürzt oder gar völlig gesperrt werden; auch darin besteht hier ein wesentlicher Unterschied zu dem vom BFH im Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt - dort gab es eben einen Bewilligungsbescheid, zumindest mit dem Vertrauensschutz nach § 49 Abs. 3 VwVfG bzw. § 37 Abs. 3 des entsprechenden kirchenrechtlichen Gesetzes .

• BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer …

  Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.; vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f.;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52).

  a) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798; in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397).

• BFH, 19.11.2009 - V R 29/08

  Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von Schwimmbädern
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15

  Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …
• BFH, 05.08.2010 - V R 54/09

  Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15

  Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
• BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17

  Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
• BFH, 11.02.2010 - V R 30/08

  Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei …
• BFH, 19.06.2011 - XI R 8/09

  Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an …
• FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
• BFH, 02.09.2010 - V R 23/09

  Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem …
• FG Thüringen, 23.04.2015 - 1 K 743/12

  Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als …
• BFH, 12.04.2016 - V B 3/15

  Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
• FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06

  Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen von Komplementär-GmbHs
• BFH, 18.03.2010 - V R 12/09

  Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und …
• FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 4206/08

  Abzug von Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern
• FG Hessen, 14.09.2016 - 1 K 2146/12

  Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen
• FG Sachsen, 02.09.2014 - 3 K 808/11

  Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1408/08

  Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer richtigen Rechnung - Leistungsaustausch bei …
• BFH, 15.07.2010 - XI B 47/09

  Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch
• FG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 4 K 108/13

  Leistungsaustausch bei Übernahme von Haftung und Geschäftsführung durch die …
• FG Münster, 06.10.2009 - 15 K 1318/05

  Mitgliedsbeiträge an eine eingetragene Genossenschaft (eG) als Entgelte für gem. …
• FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 K 3596/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses im Rahmen einer …
• FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 1575/18

  Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 114/15

  Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über …
• FG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 1723/13

  Umsatzsteuer: Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer - Steuerbarkeit …
• BFH, 16.12.2010 - V R 16/10

  Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
• FG Schleswig-Holstein, 29.08.2011 - 4 K 51/10

  Steuerliche Einordnung von ÖPNV-Planungsleistungen einer kommunalen GmbH
• FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08

  Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich des Zurverfügungstellens einer Grundstücksfläche …
• FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11

  Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 1 K 1268/18

  Umfang des Unternehmens einer Komplementär-GmbH - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb …
• FG München, 28.05.2014 - 14 K 311/13

  Zur Organschaft bei einer GmbH & Co. KG
• FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 3 K 765/06

  Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog. …
• FG Münster, 29.03.2012 - 5 K 3805/09

  Anfallen von Umsatzsteuer für das entgeltliche Zurverfügungstellung eines …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

  Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei …
• FG Köln, 23.02.2010 - 1 K 4190/08

  Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer …
• FG Münster, 22.11.2022 - 15 K 2025/19

  Umsatzsteuerbarkeit von Baukostenzuschüssen von verschiedenen Kommunen zur …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 K 1193/10

  Abgrenzung von steuerbarem Leistungsaustausch zu nicht steuerbarem Zuschuss - …
• FG München, 04.07.2011 - 14 K 2112/09

  Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft - Verfassungswidrigkeit des § 27b …
• FG München, 24.05.2012 - 14 K 2541/09

  Haftung für Steuerschulden einer GbR
• FG Münster, 26.04.2022 - 15 K 17/19

  Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern
• FG Niedersachsen, 11.10.2018 - 5 K 64/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen …
• FG München, 16.09.2010 - 14 K 3640/09

  Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers