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   BFH, 27.11.2013 - I R 17/13   

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https://dejure.org/2013,45881
BFH, 27.11.2013 - I R 17/13 (https://dejure.org/2013,45881)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2013 - I R 17/13 (https://dejure.org/2013,45881)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2013 - I R 17/13 (https://dejure.org/2013,45881)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage

  • IWW
  • openjur.de

    VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6a, KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG VZ 2005
    VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage

  • Bundesfinanzhof

    VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6a EStG 2002, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, EStG VZ 2005
    VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Ertragsteuerliche Behandlung einer Versorgungszusage zu Gunsten der Lebensgefährtin des gesellschafter-Geschäftsführers nach Versterben der ursprünglich begünstigten Ehefrau.

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragssteuerliche Behandlung einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pensionszusage für beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    GGF: Strenge Regeln zur Erdienbarkeit bei Hinterbliebenenleistungen

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1564
  • DB 2014, 2912
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer

    Ein beherrschender Gesellschafter soll die Pensionszusage jedenfalls dann noch erdienen können, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre beträgt (BFH-Urteil vom 27.11.2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731).
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 - 3 K 135/12

    (Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG -

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des I. Senats des BFH, der sich das erkennende Gericht anschließt, kann eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilten Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 25. Juni 2014 I R 76/13, BFHE 246, 166, BFH/NV 2014, 1672; vom 27. November 2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731; jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 20.11.2014 - 12 K 3758/11

    Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach

    Der 9. Senat des FG Münster legte als Vergleichsmaßstab den 10-Jahreszeitraum für beherrschende Gesellschafter (vgl. dazu zuletzt BFH-Urteil vom 27. November 2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731) sowie den 12-Jahreszeitraum für nicht beherrschende Gesellschafter (vgl. dazu u. a. BFH-Urteil vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225) an und wertete die beim Beigeladenen gegebenen sieben Jahre und sieben Monate als nicht ausreichend an.

    In jüngeren Entscheidungen zur Rechtslage nach Inkrafttreten des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG n. F. hat der BFH beim Fremdvergleich weiterhin auf einen 10- bzw. 12-Jahreszeitraum abgestellt (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731 (Streitjahre 2003 bis 2005)), so dass der Änderung des Zeitraums für den Eintritt der Unverfallbarkeit von Betriebsrenten nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG keine maßgebende Bedeutung zukommt.

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