Rechtsprechung
   BFH, 27.11.2013 - X B 192/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38108
BFH, 27.11.2013 - X B 192/12 (https://dejure.org/2013,38108)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2013 - X B 192/12 (https://dejure.org/2013,38108)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2013 - X B 192/12 (https://dejure.org/2013,38108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig

  • openjur.de

    Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig

  • Bundesfinanzhof

    Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG 2009
    Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung von Versorgungsbezügen eines zivilen Angestellten des internationalen Staates der NATO mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von NATO-Pensionen ist geklärt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.02.2017 - X R 24/15

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Tragend hierfür war, dass die NATO nicht über eine rechtlich von ihr getrennte Versorgungseinrichtung verfügte, sondern die Altersversorgungsbeiträge lediglich in ihrem Haushalt separierte (vgl. Senatsurteil in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2010  2 BvR 367/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 88; ebenso Senatsbeschluss vom 27. November 2013 X B 192/12, BFH/NV 2014, 337).
  • FG München, 26.03.2015 - 13 K 2758/11

    Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts EStG § 19 Abs. 1,

    Auf die Abreden zwischen dem Arbeitgeber und dem Bediensteten kommt es ebenso wenig an wie auf die Gehaltsabrechnung (vgl. BFH-Beschluss vom 27.11.2013 X B 192/12, BFH/NV 2014, 337).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BFH zu den koordinierten Organisationen (z.B. Nordatlantikvertragsorganisation - NATO: BFH-Urteil vom 22.11.2006 X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2010 2 BvR 367/10 BFH/NV 2011, 180; BFH-Beschluss vom 27.11.2013 X B 192/12, BFH/NV 2014, 337; Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD: BFH-Urteil vom 07.02.1990 X R 36/86 BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062) Altersbezüge, soweit sie auf dem mit Wirkung vom 1. Juli 1974 eingeführten einheitlichen Pensionssystem für in den Ruhestand getretene Bedienstete beruhen, wonach die Ruhegehälter aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisationen gezahlt werden und nicht auf der Übertragung von vor dieser Zeit angesammelten Guthaben aus Versorgungsfonds stammen, als Ruhegelder i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren sind.

  • FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12
    Der erkennende Senat schließt sich in der Frage der Abgrenzung zwischen Ruhegeldern und Versorgungsbezügen nach § 19 EStG einerseits und Renten nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG andererseits bei Ruhegehaltszahlungen der NATO uneingeschränkt der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des BFH an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 124, BStBl. II 2007, 402; BFH-Beschluss vom 27. November 2013 X B 192/12, BFH/NV 2014, 337).

    Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden kann, dass zur Erlangung der späteren Ruhegehaltszahlungen eigenes Vermögen eingesetzt wurde (so ausdrücklich zum NATO-Versorgungssystem BFH-Urteil in BFHE 216, 124, BStBl. II 2007, 402; BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 337 zu FG Köln in EFG 2013, 32; allgemein zu diesen Grundsätzen bereits BFH-Urteil vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16; BStBl. II 1990, 1062).

    Ergänzend nimmt der Senat zur Begründung der Steuerpflicht gemäß § 19 EStG Bezug auf die den Beteiligten bekannten und in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterten BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 124, BStBl. II 2007, 402 und in BFH/NV 2014, 337 sowie auf das ebenfalls den Beteiligten bekannte und in der mündlichen Verhandlung erörterte BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 X R 24/25, BFH/NV 2017, 833 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen (vgl. zur Möglichkeit von Bezugnahmen BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 177/87, BFH/NV 1992, 174; Gräber/Ratschow, FGO, § 105 Rn. 44).

  • BFH, 23.06.2017 - X B 152/16

    Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe

    Aspekte, die der BFH bereits berücksichtigt und erwogen hat, denen er jedoch im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013 X B 192/12, BFH/NV 2014, 337, unter II.1.).
  • FG Hessen, 30.06.2014 - 12 K 682/14

    Steuerliche Einordnung von Ruhegehaltszahlungen

    42 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. ferner den Beschluss vom 27. November 2013 X B 192/12, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2014, 227) ist somit für die Zuordnung der Versorgungsleistungen zu § 19 EStG oder § 22 EStG, d.h. für die Entscheidung, ob eine Gehaltskürzung oder eine Gehaltsverwendung vorliegt, maßgeblich, dass die Pensionszahlungen ähnlich der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem Haushalt der ESA erfolgen.
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