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   BFH, 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49678
BFH, 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 (https://dejure.org/2019,49678)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 (https://dejure.org/2019,49678)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2019 - V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 (https://dejure.org/2019,49678)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 168 Satz 1 der Abgabenordnung, § ... 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung, Art. 9, 10 der Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 2 Abs. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL, Art. 10 MwStSystRL, § 108 Abs. 1 des Aktiengesetzes, § 113 Abs. 3 AktG, § 116 AktG, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14c Abs. 2 UStG, § 14 Abs. 2 UStG, § 2 UStG, Abschn. 14.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 2 Abs 1, UStG § 14 Abs 2, UStG § 14c Abs 2, EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 10, UStAE Abschn 14.3 Abs 1 S 2, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014, UStG VZ 2015
    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • Bundesfinanzhof

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 2 UStG 2005, § 14c Abs 2 UStG 2005, Art 9 EGRL 112/2006, Art 10 EGRL 112/2006
    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG §§ 2 Abs. 1, 14 Abs. 2, 14c Abs. 2; MwStSystRL Artt. 9, 10
    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • Betriebs-Berater

    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der nicht variablen Festvergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsrat

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds bei fehlendem Vergütungsrisiko aufgrund nicht variabler Festvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • datev.de (Kurzinformation)

    BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Sind Aufsichtsräte Unternehmer?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsräte sind keine Unternehmer - jedenfalls nicht bei Festvergütung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsräte sind bei Festhonorar keine Unternehmer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UStG § 2 Abs. 1
    Unternehmer, Unternehmen, Selbständigkeit

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtsratsmitglieder sind doch nicht stets Unternehmer!

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 1
    Unternehmer, Unternehmen, Selbständigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 363
  • BB 2020, 1180
  • NZG 2020, 359
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 08.09.2020 - 6 K 131/18

    Unternehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich

    Auch der BFH habe mit Urteil vom 27. November 2019 (V R 62/17, DStR 2020, 279) entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ein Mitglied eines Aufsichtsrates, das kein Vergütungsrisiko trage, nicht als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG anzusehen sei.

    Die Entscheidung des BFH vom 21. November 2019 (V R 23/19, BFH/NV 2020, 480) sei zu einer speziell ausgestalteten Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ergangen.

    b) Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL, wonach als Steuerpflichtiger gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt, auf Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL, nach dem als wirtschaftliche Tätigkeit alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe gelten und nach dem als wirtschaftliche Tätigkeit insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen gilt, sowie auf Art. 10 MwStSystRL, wonach die selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung ausschließt, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19, V R 62/17, BFH/NV 2020, 480).

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (vgl. BFH, Urteile vom 30. Mai 1996, V R 2/95 - Opernsängerin-, BStBl. II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002, V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132; vom 10. März 2005, V R 29/03 - GmbH-Geschäftsführer -, BStBl. II 2005, 730; vom 27. November 2019, V R 23/19 - Aufsichtsrat -, DStR 2020, 279; jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat unter anderem das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 2. Dezember 1998, X R 83/96, BStBl. II 1999, 534; vom 10. März 2005, V R 29/03 - GmbH-Geschäftsführer -, BStBl. II 2005, 730; vom 27. November 2019, V R 23/19 - Aufsichtsrat -, DStR 2020, 279).

    Hingegen ist der Steuerpflichtige nichtselbständig tätig, wenn er von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt ist (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 10. März 2005, V R 29/03 - GmbH-Geschäftsführer -, BStBl. II 2005, 730; vom 27. November 2019, V R 23/19 - Aufsichtsrat -, DStR 2020, 279; FG Niedersachsen, Urteil vom 19. November 2019, 5 K 282/18 - Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks -, EFG 2020, 1012).

    Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2005, V R 29/03 - GmbH-Geschäftsführer -, BStBl. II 2005, 730; vom 27. November 2019, V R 23/19 - Aufsichtsrat -, DStR 2020, 279).

    Dem Fehlen eines wirtschaftlichen Risikos kommt zudem im Rahmen der Abwägung ein besonderes Gewicht zu (EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019, C - 420/18 - Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung-, DStR 2019, 1396 m.w.N.; BFH, Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 - Aufsichtsrat -, DStR 2020, 279), wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob es allein ausschlaggebend sein kann.

  • FG Köln, 26.11.2020 - 8 K 2333/18

    Umsatzsteuer - Frage der Steuerbarkeit einer entgeltlichen Tätigkeit als

    Dem Urteil des EuGH folgend habe der BFH mit Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19 - entschieden, dass einem Aufsichtsratsmitglied bei einer vereinbarten Festvergütung wegen fehlendem wirtschaftlichen Risiko die Unternehmereigenschaft fehle.

    Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19) habe der BFH entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als Unternehmer tätig sei, sofern es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trage.

    Damit entspreche die Aufsichtsratstätigkeit des Klägers auch den durch die neue Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 13. Juni 2019 - C-420/18 und des BFH mit Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19 - definierten Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerpflicht der Aufsichtsratsvergütungen.

    Der Kläger ist unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.06.2019 - C-420/18, IO, juris) und des BFH (BFH, Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19, juris; siehe auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.11.2019 - 5 K 282/18, juris) zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern mit seiner Aufsichtsratstätigkeit beim G e.V. mangels Selbstständigkeit nicht als Unternehmer einzuordnen.

    Zwar erfüllt der Kläger die nach der bisherigen nationalen Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 27.07.1972 - V R 136/71, juris; BFH, Urteil vom 02.10.1986 - V R 68/78, juris; BFH, Urteil vom 20.08.2009 - V R 32/08, juris, zuletzt noch FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16 U, juris; s. auch Abschn.22 Abs. 2 Satz 7 UStAE und § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG, dazu Vobbe/Stelzer, DStR 2020, 1089, 1094ff, Heuermann, DStR 2020, 279, 281) bestimmten Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds und für die Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen.

    Ein solches Risiko ist nach Auffassung des erkennenden Senats zu bejahen, wenn der Kläger für seine Aufsichtsratstätigkeit eine erfolgsabhängige Vergütung erhalten oder ein Verlustrisiko getragen hätte (siehe zu dem Begriff feste und variable bzw. erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Vergütung, Feldt, MwStR 2020, 394, 397, 398, siehe auch zu offenen Fragen zum Begriff "wirtschaftliches Risiko von Aufsichtsratsmitgliedern" im Anschluss an die neue Rechtsprechung, Sterzinger, UStB 2020, 77, 78; Vobbe/Stelzer, DStR 2020, 1089, 1094ff; Nieskens, EU-UStB 2019, 90, 92).

  • FG Niedersachsen, 08.10.2020 - 5 K 162/19

    Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines

    Solchen Auslagenersatz habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 27. November 2019 in dem Verfahren V R 23/19 im Nachgang zur Entscheidung des EuGH nicht in seine Bewertung dafür einbezogen, ob das Aufsichtsratsmitglied ein Vergütungsrisiko trage.

    d) Hierauf hat sich der BFH unter Einschränkung seiner bisherigen Rechtsprechung der Rechtsprechung des EuGH für den Fall angeschlossen, dass das Mitglied des Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen - und von fahrlässigem Verhalten nicht beeinflussbaren - Festvergütung, kein wirtschaftliches Risiko trage (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2019 V R 23/19 (V R 62/17), DStR 2020, 279).

    Entscheidend ist vielmehr, dass das Kollektivorgan seine Leitungs- oder Überwachungsfunktion im kollektiven Zusammenwirken wahrnimmt und die einzelnen Mitglieder - wie im Streitfall - alleine keine Leitungsfunktion wahrnehmen können (so auch Küffner/Kirchinger , UR 2020, 190).

  • FG Niedersachsen, 18.02.2020 - 4 K 11025/18

    Zufluss von Einnahmen bei Leistung an Erfüllungs statt

    Denn die Regelungen in § 18 der jeweiligen Anleihebedingungen, auf der die diesbezüglichen Beschlüsse der Anlegerversammlungen vom 8. Oktober 2015 beruhten, waren wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches unwirksam (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, ZIP 2020, 363).
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