Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

• openjur.de

  Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

• Bundesfinanzhof

  FGO § 60 Abs 1, ZPO § 72
  Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

 
• Bundesfinanzhof

  Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 FGO, § 72 ZPO
  Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

• rewis.io

  Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Fragen der Beiladung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen von Gerichten verschiedener Gerichtszweige mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen durch die Möglichkeit der einfachen Beiladung; keine Streitverkündigung im finanzgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Streitverkündung beim Finanzgericht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Fragen der Beiladung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen von Gerichten verschiedener Gerichtszweige bei fehlender Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 29.10.2002 - V B 186/01

  Beiladung

  Auszug aus BFH, 27.12.2012 - V B 31/11

  Der erkennende Senat verneint in seiner Rechtsprechung das Vorliegen einer derart notwendigen Beiladung im Verhältnis zwischen leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger, da die Entscheidung z.B. über den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht einheitlich für den leistenden Unternehmer in der Weise wirkt, dass damit auch über das Bestehen einer Steuerpflicht in seiner Person entschieden wird (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stellt das Unterlassen einer einfachen Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO keinen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 780).

• BFH, 13.06.2007 - V B 179/06

  FG-Verfahren; keine Streitverkündung

  Auszug aus BFH, 27.12.2012 - V B 31/11

  (3) Die Möglichkeit einer Streitverkündigung, wie sie in § 72 der Zivilprozessordnung vorgesehen ist, besteht im Finanzgerichtsprozess nicht (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 179/06, BFH/NV 2007, 2296).
• BFH, 09.04.2008 - V B 143/07

  Beiladung im Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer

  Auszug aus BFH, 27.12.2012 - V B 31/11

  So kommt nach dieser Vorschrift sowohl eine Beiladung des Leistungsempfängers im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers als auch eine Beiladung des leistenden Unternehmers im Rechtsstreit des Leistungsempfängers in Betracht (BFH-Beschluss vom 9. April 2008 V B 143/07, BFH/NV 2008, 1339).
• EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

  ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …

  Auszug aus BFH, 27.12.2012 - V B 31/11

  So folgt aus dem EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 C-218/10, ADV (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 175) zwar, dass es "als Verstoß gegen die Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus der Sechsten Richtlinie angesehen werden" könnte, wenn "verschiedene Behörden und/oder Gerichte eines Mitgliedstaats weiterhin systematisch unterschiedliche Auffassungen über die Anknüpfung ein und derselben Dienstleistung in Bezug auf den Leistungserbringer einerseits und den Leistungsempfänger andererseits vertreten, so dass insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt wird" (EuGH-Urteil ADV in UR 2012, 175 Rdnr. 43).

• BFH, 22.08.2019 - V R 50/16

  Direktanspruch in der Umsatzsteuer

  Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 27.12.2012 - V B 31/11 (BFH/NV 2013, 944) als unbegründet zurück.
• FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14

  Kein Umsatzsteuererstattungsanspruch des Rechnungsempfängers gegen das …

  Die darauf erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof -BFH- mit Beschluss vom 27.12.2012 V B 31/11 (BFH/NV 2013, 944) als unbegründet zurück.