Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zeitschriftenhandel - Verlag - Remittendenexemplare - Freiexemplare - Versendungsauslagen

• reise-recht-wiki.de

  Steuerabsetzung eines Zeitschriftenhändlers auf Freiexemplare

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 101, 327
• BStBl II 1971, 215

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 05.12.1968 - V 242/65

  Qualifizierung der Werbeinlage in der Zeitung zur Umsatzsteuerveranlagung

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Die BFH-Urteile V 83/62 vom 6. Mai 1965 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz, § 5 Abs. 4, Rechtsspruch 15) und V 242/65 vom 5. Dezember 1968 (BFH 95, 232, BStBl II 1969, 385) stehen dieser Auffassung nicht entgegen.

  In dem Urteil V 242/65 (…a. a. O.) hat der Senat die im Zeitungsversand für Werbebeilagen zusätzlich aufgewandten Postgebühren zum Abzug zugelassen, weil die Werbebeilagen Bestandteile der Zeitungen waren.

• BFH, 06.05.1965 - V 83/62

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Die BFH-Urteile V 83/62 vom 6. Mai 1965 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz, § 5 Abs. 4, Rechtsspruch 15) und V 242/65 vom 5. Dezember 1968 (BFH 95, 232, BStBl II 1969, 385) stehen dieser Auffassung nicht entgegen.

  In dem Urteil V 83/62 (…a. a. O.) hat der Senat die für eine "unberechnet" gelieferte Leseringillustrierte aufgewandten Versendungskosten nur deswegen zum Abzug zugelassen, weil nach den Besonderheiten des Leseringvertrags ein Teil des Beitrags als Entgelt für die Illustrierte zu gelten hatte und sonach steuerpflichtige Lieferungen vorlagen.

• BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69

  Finanzgerichtliches Verfahren - Obsiegen des Steuerpflichtigen - …

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Sie wendet sich zunächst mit einer Verfahrensrüge (Gegenrüge im Sinne des Urteils des BFH IV R 72/69 vom 19. März 1970, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 21 -- BFH 99, 21 --, BStBl II 1970, 497) gegen die Feststellung des FG, die Händler hätten -- sofern sie nur die Maquetten zurückgegeben hätten -- die unverkäuflichen Exemplare für ihre, der Steuerpflichtigen, Rechnung als Altpapier verwertet.

 
• BFH, 06.03.1953 - V 87/52 U

  Entstehung eines Gegenstandes anderer Marktgängigkeit durch Umfüllen - Bestimmung …

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Bei Begründung dieser Rechtsprechung wurde der Begriff gegenüber dem gleichlautenden Terminus des bürgerlichen Rechts deutlich einengend festgelegt, nämlich als eine Zusammenstellung selbständiger Sachen, durch die nach Auffassung der beteiligten Wirtschaftskreise ein anderes Wirtschaftsgut entsteht, als es die bloße Summe der einzelnen Teile bildet (Urteile des RFH V 381/33 vom 26. März 1933, RStBl 1933, 1246; V 197/42 vom 16. April 1943, RStBl 1943, 629; BFH-Urteile V 87/52 U vom 6. März 1953, BFH 57, 416, BStBl III 1953, 162; V 185/52 U vom 28. Mai 1953, BFH 57, 537, BStBl III 1953, 206).
• BFH, 28.05.1953 - V 185/52 U

  Begriff der Sachgesamtheit

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Bei Begründung dieser Rechtsprechung wurde der Begriff gegenüber dem gleichlautenden Terminus des bürgerlichen Rechts deutlich einengend festgelegt, nämlich als eine Zusammenstellung selbständiger Sachen, durch die nach Auffassung der beteiligten Wirtschaftskreise ein anderes Wirtschaftsgut entsteht, als es die bloße Summe der einzelnen Teile bildet (Urteile des RFH V 381/33 vom 26. März 1933, RStBl 1933, 1246; V 197/42 vom 16. April 1943, RStBl 1943, 629; BFH-Urteile V 87/52 U vom 6. März 1953, BFH 57, 416, BStBl III 1953, 162; V 185/52 U vom 28. Mai 1953, BFH 57, 537, BStBl III 1953, 206).
• BFH, 22.01.1970 - V R 16/66

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die wirtschaftliche Betrachtungsweise zwar auch der Beurteilung von Sachverhalten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dient, nicht aber dazu führen kann, tatsächliche Vertragsgestaltungen völlig zu negieren (BFH-Urteil V R 16/66 vom 22. Januar 1970, BFH 98, 222).
• BFH, 12.12.1969 - V S 8/69

  Instandsetzung eines Kraftfahrzeugs - Einheitlicher Umsatz - Reparaturwerkstatt - …

  Auszug aus BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die wirtschaftliche Betrachtungsweise zwar auch der Beurteilung von Sachverhalten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dient, nicht aber dazu führen kann, tatsächliche Vertragsgestaltungen völlig zu negieren (BFH-Urteil V R 16/66 vom 22. Januar 1970, BFH 98, 222).

• FG Hamburg, 19.01.2022 - 6 K 16/20

  UStG: Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von …

  Denn dafür wäre erforderlich, dass durch die Verbindung aus den beiden Gegenständen aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ein neuer verkehrsfähiger Gegenstand entstünde (BFH, Urteil vom 28. Januar 1971, V R 97/66, BStBl. II 1997, 215, juris Rn. 22; vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14. Februar 2019, V R 22/17, BStBl. II, 2019, 350;… Nieskens, in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 UStG, Rn. 424).

  Ausgeschlossen ist das Entstehen eines neuen Gegenstandes zudem dann, wenn - wie vorliegend für Zwecke des Verkaufs - Gegenstände lediglich für einen vorübergehenden Zeitraum zusammengestellt werden (BFH, Urteil vom 28. Januar 1971, V R 97/66, BStBl. II 1997, 215, juris Rn. 22).

• BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Kein besonderer Leistungsaustausch durch Teilnahme an einem Verkaufswettbewerb; …

  Vielmehr ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage auch in Form eines Gesamtpreisnachlasses möglich, der auf alle Lieferungen eines bestimmten Artikels während einer bestimmten Zeit oder nach Erreichung einer bestimmten Absatzmenge abstellt und sich nach allen für diesen Artikel gezahlten Entgelten errechnet (BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 97/66, BFHE 101, 327, BStBl II 1971, 215).