Rechtsprechung
   BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1612
BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85 (https://dejure.org/1986,1612)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1986 - VII R 37/85 (https://dejure.org/1986,1612)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - VII R 37/85 (https://dejure.org/1986,1612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 33 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 2 und 3; ZG § 1 Abs. 1 und 4, § 56 Abs. 1; AWG § 46 Abs. 3 und 4; AWV § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 1 und 2

  • Wolters Kluwer

    Verfahren - Beschluß - Verwaltungsgericht - Finanzgericht - Einstweilige Anordnung - Rechtshängigkeit - Erweiterte Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 7
  • BStBl II 1986, 410
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 13.02.1990 - VIII R 188/85

    Teilnahme eines Gemeindemitarbeiters an Außenprüfung der Finanzverwaltung:

    Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in der Hauptsache nicht ein (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410).

    Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat jedoch mit Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37/85 (BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410) entschieden, daß sich die Bindungswirkung des § 34 Abs. 2 FGO nur auf das Verfahren ("die Sache") bezieht, hinsichtlich dessen die Verweisung ausgesprochen wurde und nicht auf etwaige Folgesachen.

    Für den Streitfall bedeutet dies, daß durch den Verweisungsbeschluß des VG X (unabhängig von der Frage, ob dieser in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt zulässig ist; zum Meinungsstreit vgl. Urteil in BFHE 146, 7, BStBl 1986, 410) keine Bindungswirkung für das später beim FG anhängig gewordene Verfahren in der Hauptsache eintritt.

  • BFH, 25.06.1991 - VII B 136/90

    Rechtsweg für Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer

    Eine Verweisung an das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit komme nicht in Betracht, da nach der Rechtsprechung des BFH eine Verweisung nach § 34 Abs. 3 FGO außerhalb des Urteilsverfahrens unzulässig sei (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Mai 1969 VII B 199/67, BFHE 95, 526, BStBl II 1969, 491 [BFH 29.05.1969 - VII B 199/67]; offengelassen in BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410, [BFH 28.01.1986 - VII R 37/85] und BFH-Beschluß vom 4. September 1989 IV B 54/89, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, § 208, Rechtsspruch 11).

    Die Weiterverweisung (§ 34 Abs. 3 FGO) an ein anderes Gericht war - jedenfalls im Urteilsverfahren - zuständig (vgl. Senats-Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410, 411 [BFH 28.01.1986 - VII R 37/85]).

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 88/98

    Finanzrechtsweg - Bundesfinanzbehörden - Warenverkehr - Verbote und

    Zu letzteren gehören auch die von der Klägerin beantragten Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den Regeln der für diesen Bereich erlassenen Dienstanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (veröffentlicht in Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung SV 12 04 Abs. 11 ff.) darauf abzielen, die Zollstellen anzuweisen, bei der Abfertigung und Prüfung von in Betracht kommenden Sendungen darauf zu achten, ob diese schutzrechtsverletzende Waren enthalten und diese ggf. zu beschlagnahmen, statt sie zollrechtlich abzufertigen (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410).
  • FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

    Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit

    Die angefochtene Sicherstellung nach Ablehnung der Annahme einer Zollanmeldung durch den Beklagten stand in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit einer "Zollbehandlung" (vgl. BFH, Urteil vom 28. Januar 1986, VII R 37/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410 ).
  • BFH, 04.09.1989 - IV B 54/89

    Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Streitigkeiten über

    Ob die Verweisung - über den Wortlaut des § 34 Abs. 3 FGO hinaus - außerhalb eines Urteilsverfahrens, wie hier im Verfahren über die einstweilige Anordnung (§ 114 FGO), überhaupt zulässig ist, ist umstritten (verneinend BFH-Beschluß vom 29. Mai 1969 VII B 199/67, BFHE 95, 526, 528, BStBl II 1969, 491, offengelassen im BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410).
  • FG Hessen, 17.09.2007 - 7 K 2128/07

    Finanzrechtsweg für Klage wegen der Einziehung eingeführter Tiere -

    Denn die Einziehung eingeführter Tiere oder Pflanzen durch die Eingangszollstelle ist eine Maßnahme im Rahmen der zollamtlichen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nach Art. 37 i.V.m. Art. 13 des Zollkodex (ZK), die gemäß § 1 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) auch die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen sichert (vgl. dazu eingehend Bundesfinanzhof [BFH], Urt. v. 28.01.1986 VII R 37/85, BStBl II 1986, 410; a.A. Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 47 Rn. 4 und Pfohl, Artenschutz-Strafrecht, wistra 1999, 161 [168], wonach der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein soll).
  • FG München, 12.04.2011 - 14 K 1638/10

    Einfuhr von Arzneimitteln

    Bei der Ablehnung der Zollabfertigung handelt es sich um eine Maßnahme der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze, die mit einer abgabenrechtlichen Zollbehandlung bei der Einfuhr im Zusammenhang steht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BStBl. II 1986, 410 und vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, ZfZ 2000, 163).
  • FG München, 19.04.2007 - 14 K 2909/05

    Einfuhrverbot für Arzneimittel

    Bei der Ablehnung der Zollabfertigung handelt es sich um eine Maßnahme der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze, die mit einer abgabenrechtlichen Zollbehandlung bei der Einfuhr im Zusammenhang steht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BStBl. II 1986, 410 und vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, ZfZ 2000, 163).
  • VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 2 K 17.1240

    Abgabenangelegenheit - Beschlagnahmung von Waren bei der Einreise durch den

    Diese Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit einer Zollbehandlung bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr stehen (BFH, U.v. 28.1.1986 - VII R 37/85 - BStBl. II 1986, 410; Koenig/Fritsch, AO, 3. Aufl. 2014, § 347 Rn. 39 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 347 Abs. 2 AO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht