Rechtsprechung
   BFH, 28.01.1999 - III R 77/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1373
BFH, 28.01.1999 - III R 77/96 (https://dejure.org/1999,1373)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1999 - III R 77/96 (https://dejure.org/1999,1373)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - III R 77/96 (https://dejure.org/1999,1373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Nutzungsüberlassung - Überlassung von Wirtschaftsgütern - Anlagevermögen - Erhöhte Investitionszulage - Zurechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1993) § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. a
    Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1993
    Investitionszulage; Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 194
  • BB 1999, 1153
  • BB 1999, 2016
  • DB 1999, 1933
  • BStBl II 1999, 610
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

    Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

    Auch hat der Senat in Fällen der Betriebsaufspaltung die Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle im Wege der sog. Merkmalsübertragung dem Besitzunternehmen zugerechnet und dem investierenden Besitzunternehmen die erhöhte Zulage gewährt, ohne dass es eingetragen war (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610; vom 28. Januar 1999 III R 13/97, BFH/NV 1999, 1378).
  • BFH, 07.12.2000 - III R 35/98

    Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe sich der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 III R 50/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607, und vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610) im Schreiben vom 13. September 1999 (BStBl I 1999, 839) ausdrücklich angeschlossen.
  • BFH, 27.09.2001 - X R 4/99

    Keine Sonderabschreibung nach § 7 g EStG für solche Wirtschaftsgüter, die nach

    Danach sind die für das Besitzunternehmen erworbenen und dem Betriebsunternehmen überlassenen Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte des Besitzunternehmens zuzurechnen, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen sachlich miteinander verflochten sind (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 III R 50/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607; vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610; zu Besonderheiten bei Zugehörigkeit der Wirtschaftsgüter zum Sonderbetriebsvermögen BFH-Urteil vom 7. Dezember 2000 III R 35/98, BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316).
  • BFH, 02.02.2005 - II R 4/03

    Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der

    Allerdings hat der BFH zur Investitionszulage ausgeführt, der Ausschluss des Zulageanspruchs eines außerhalb des Fördergebiets ansässigen Besitzunternehmens, das Wirtschaftsgüter an ein Betriebsunternehmen im Fördergebiet vermietet, widerspreche der Rechtsnatur der Betriebsaufspaltung als bloßer Aufteilung der Funktionen eines normalerweise einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 50/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607, unter II.B.1.c; ähnlich BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610 sowie --jeweils obiter dicta-- zur Berlin-Zulage BFH-Urteil vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739, unter 3.a und zu Sonderabschreibungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz BFH-Urteil vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82, unter I.2.b).
  • BFH, 20.03.2003 - III R 50/96

    Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

    Dies hat unter anderem zur Folge, dass eine Verwendung des begünstigten Wirtschaftsguts im Betriebsunternehmen als eigenbetriebliche Nutzung des Besitzunternehmens gilt, die Nutzungsüberlassung an das Betriebsunternehmen also unschädlich ist (Senatsentscheidungen in BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; in BFHE 180, 293, BStBl II 1996, 428; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610).
  • BFH, 30.09.2003 - III R 8/02

    Erhöhte Investitionszulage für überlassene Wirtschaftsgüter

    Im Urteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96 (BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610) habe der BFH die Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle dem Besitzunternehmen zugerechnet.

    Die Nichtgewährung der erhöhten Investitionszulage unter dem formalen Gesichtspunkt, dass das Besitzunternehmen und das --in das entsprechende Verzeichnis eingetragene-- Betriebsunternehmen rechtlich selbständige Unternehmen seien, widerspräche der Rechtsnatur der Betriebsaufspaltung als bloßer Aufteilung der Funktionen eines normalerweise einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger (BFH-Urteil in BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610, m.w.N.).

  • BFH, 26.02.2003 - II R 64/00

    Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen für das Investitionszulagenrecht Besitz- und Betriebsunternehmen als Einheit aufgefasst werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610), ist für § 4 Nr. 6 GrStG ohne Bedeutung.
  • BFH, 04.11.2004 - III R 2/03

    Eintragung einer GmbH

    Die Nichtgewährung der erhöhten Investitionszulage unter dem formalen Gesichtspunkt, dass das Besitzunternehmen und das --in das entsprechende Verzeichnis eingetragene-- Betriebsunternehmen rechtlich selbständige Unternehmen seien, widerspräche der Rechtsnatur der Betriebsaufspaltung als bloßer Aufteilung der Funktionen eines normalerweise einheitlichen Betriebes auf zwei Rechtsträger (BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610).
  • BFH, 09.08.2002 - III B 34/02

    Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

    Im Urteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96 (BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610, 612) hat der erkennende Senat die Erwägungen für eine Merkmalsübertragung im Anwendungsbereich des § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 auch als maßgebend für die besonderen Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 angesehen, so dass die Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe auch dem Besitzunternehmen zugerechnet werden könne (ebenfalls BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 III R 13/97, BFH/NV 1999, 1378, und III R 108/96, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 456, mit Anm. von Hahn).
  • BFH, 13.12.2005 - X R 49/03

    FörderG: Verbleibensvoraussetzungen

    cc) Die Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG sind auch dann erfüllt, wenn im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet zur Nutzung überlassen werden, sofern das Besitz- und das Betriebsunternehmen vermögensmäßig miteinander verflochten sind (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 III R 50/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607, und vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610 jeweils zu § 2 Satz 1 Nr. 2 des Investionszulagengesetzes 1991 --InvZulG 1991--).
  • BFH, 07.09.2005 - I R 119/04

    Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen

  • BFH, 17.06.1999 - III R 53/97

    Investitionszulage und Akkumulationsrücklage

  • BFH, 19.08.2009 - III R 68/06

    Investitionszulage: Betriebsaufspaltung und Verlustübernahme

  • FG Sachsen, 26.07.2001 - 3 K 354/97

    Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte

  • FG Hessen, 20.01.2005 - 12 K 197/98

    Investitionszulage; Mitwirkungspflicht; Unterbrechung; Rückforderung; Verjährung;

  • FG Sachsen, 26.07.1991 - 3 K 354/97

    Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte

  • FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 1125/98

    Nur zum Absatz eingesetzte Organgesellschaft eines Bäckereiunternehmens als nicht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht