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   BFH, 28.01.2004 - VIII R 10/03   

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https://dejure.org/2004,6410
BFH, 28.01.2004 - VIII R 10/03 (https://dejure.org/2004,6410)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2004 - VIII R 10/03 (https://dejure.org/2004,6410)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - VIII R 10/03 (https://dejure.org/2004,6410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • judicialis

    SchwbG § 10 Abs. 2; ; SGB VI § 44; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; FGO § 136 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
    Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung eines zu 100 v. H. schwerbehinderten Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldanspruch für ein arbeitsloses, zu 100% schwer behindertes, an den Rollstuhl gebundenes und ständiger Begleitung bedürfenden Kindes, das das 21. Lebensjahr vollendet hat; Bedeutung der sozialrechtlichen Grundsätze zur Erwerbsunfähigkeit für die Frage, ob ein ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1
    Behinderung; Kindergeld; Selbstunterhalt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

    Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

    Die Rechtsprechung hat demgemäß bei einem GdB von 100 und dem Merkmal H in der Regel eine Kausalität angenommen, auch wenn eine (Teil-)Erwerbstätigkeit theoretisch möglich gewesen sein sollte (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784, und in BFH/NV 2004, 326).
  • FG Münster, 14.01.2008 - 4 K 4381/05

    Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

    Diese Frage ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (BFH Urteil vom 26.08.2003 VIII R 58/99, BFH/NV 2004, 326; Urteil vom 28.01.2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784).
  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 K 87/00

    Kindergeld für Schwerbehinderte nach Studienabschluss

    N. hat weder das Zusatzmerkmal "H" (Hilflos) zuerkannt erhalten noch ist er querschnittsgelähmt oder sonst auf den Rollstuhl angewiesen noch bedarf er einer ständigen Begleitung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 14. Dezember 2001 VI B 178/01, a.a.O., vom 26. August 2003 VIII R 58/99, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2004, 326, und vom 28. Januar 2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784).

    Weder bei der ursprünglichen Hochschulausbildung noch bei den späteren Arbeitsförderungs-Maßnahmen handelte es sich um Aus- oder Fortbildungen, die - wie in den entschiedenen Fällen - spezifisch auf behinderungsbedingte Einschränkungen ausgerichtet gewesen wären, sodass daraus auf die Ursächlichkeit der Behinderung auch für die anschließende Arbeitslosigkeit gefolgert werden könnte (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. August 2003 VIII R 58/99 und vom 28. Januar 2004 VIII R 10/03, jeweils a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 23.05.2013 - 14 K 2164/11

    Kindergeld: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum

    Bei arbeitslosen Kindern mit einem GdB von 100 und dem Merkmal H ist der BFH in Fällen in denen eine Querschnittslähmung vorlag (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2003 VIII R 58/99, BFH/NV 2004, 326) bzw. ein Kind wegen einer Muskelerkrankung an den Rollstuhl gebunden war (vgl. BFH-Urteil vom 28.01.2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784) darüber hinaus von einer tatsächlichen Vermutung dafür ausgegangen, dass die Behinderung ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist.
  • FG Hessen, 08.12.2004 - 3 K 4760/03

    Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten Kindes:

    All diese Besonderheiten des Streitfalles lassen nur den Schluss zu, dass die Behinderung ursächlich für die Unfähigkeit des Kindes war, sich selbst zu unterhalten (vgl. auch Urteile des BFH vom 26.07.2001 VI R 56/98, BStBl II 2001, 832, vom 28.01.2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784 und Beschluss des BFH vom 14.12.2001 VI B 178/01, BStBl II 2002, 486 sowie Urteil des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg vom 14.07.2004 13 K 7/03, Entscheidungen der FG - EFG - 2004, 1700).
  • FG Baden-Württemberg, 14.07.2004 - 13 K 7/03

    Kindergeld für ein an einer seelischen Behinderung leidendes, aber arbeitslos

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Frage, ob ein Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (st.Rspr., vgl. BFH, Urteil vom 26. August 2003 VIII R 58/99, BFH/NV 2004, 326; Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784).
  • FG München, 13.01.2017 - 7 K 1768/15

    Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeldes wegen

    Die Rechtsprechung hat demgemäß bei einem GdB von 100 und dem Merkmal H in der Regel eine Kausalität angenommen, auch wenn eine (Teil-)Erwerbstätigkeit theoretisch möglich gewesen sein sollte (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784 und in BFH/NV 2004, 326).
  • FG München, 19.09.2007 - 9 K 1684/07

    Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, erstreckt sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden oder die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe; einem neuerlichen Antrag auf die Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Familienkasse nach sachlicher Prüfung das Bestehen des Kindergeldanspruchs verneint hat, steht die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides entgegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, Bundessteuerblatt - BStBl II 2002, 88 ; VI R 164/98, BStBl II 2002, 89 ; vom 23. November 2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296 ; BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 VIII B 40/03, BFH/NV 2003, 1422 ; BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 10/03, BFH/NV 2004, 784 ).
  • FG Sachsen, 17.08.2004 - 3 K 2367/03

    Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines behinderten Kindes; Voraussetzungen

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