Rechtsprechung
   BFH, 28.01.2005 - III B 91/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5236
BFH, 28.01.2005 - III B 91/04 (https://dejure.org/2005,5236)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2005 - III B 91/04 (https://dejure.org/2005,5236)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - III B 91/04 (https://dejure.org/2005,5236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 128
    Grundsätzliche Bedeutung; GbR - Gesellschafterhaftung für Unternehmenssteuer

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Haftung der Gesellschafter für Unternehmenssteuern der GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 09.05.2006 - VII R 50/05

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein -

    a) Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Anschluss an den Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1056) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • BFH, 18.07.2007 - VI B 125/06

    Verschaffung eines Krankenversicherungsschutzes als Arbeitslohn; Verletzung der

    Dazu ist regelmäßig neben anderem auch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH, mit den Äußerungen im Schrifttum sowie mit gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen zu der vermeintlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage geboten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • BFH, 04.10.2007 - VI B 137/06

    Kosten für Ausübung von Aktienoptionen als Werbungskosten aus nichtselbständiger

    Dazu ist regelmäßig neben anderem auch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), mit den Äußerungen im Schrifttum sowie mit gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen zu der vermeintlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage geboten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • BFH, 23.02.2007 - III B 17/06

    Rentenversicherungsbeiträge keine WK

    Sofern zu dem angesprochenen Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen bzw. Äußerungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie gegebenenfalls einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1528/05

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

    Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Anschluss an den Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1056) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO( BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • VG München, 17.04.2008 - M 10 K 06.3735

    Haftung für Gewerbesteuerschulden; BGB-Gesellschaft; Einwendungen gegen die Höhe

    Der Kläger haftet als Gesellschafter der GbR nach der neueren Rechtsprechung des BGH in entsprechender Anwendung des § 128 des Handelgesetzbuchs (HGB) für die Verbindlichkeiten der GbR kraft Gesetzes (vgl. BFH, Beschl. v. 28.1.2005, Az. III B 91/04).

    Der Kläger haftet gemäß § 128 HGB analog mit den anderen Gesellschaftern als Gesamtschuldner persönlich für die Verbindlichkeiten der GbR (vgl. BFH, Beschl. v. 28.1.2005, Az. III B 91/04).

  • BFH, 28.06.2007 - VI B 150/06

    Steuererlass bei materiell-rechtlich unzutreffendem Einkommensteuerbescheid ist

    Dazu ist regelmäßig neben anderem auch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), mit den Äußerungen im Schrifttum sowie mit gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen zu der vermeintlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage geboten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 13 K 118/01

    Haftung der als Gesellschafterin einer vermeintlichen Ehegatten-GbR

    Gesellschafter einer GbR haften für Unternehmenssteuern in entsprechender Anwendung des § 128 Handelsgesetzbuch (vgl. BFH-Beschluss vom 28.01.2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141).
  • VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 5185/11

    Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; GbR; Verjährung; Bekanntgabe; Bestimmtheit

    In entsprechender Anwendung des § 128 des Handelsgesetzbuches (HGB) i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO haften die Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden einschließlich der steuerlichen Nebenleistungen dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, BFH, Beschluss vom 28. Januar 2005 - III B 91/04 -, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N. im Anschluss an den Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 1056; BFH, Urteil vom 9. Mai 2006, - VII S. 50/05 -, BStBl II 2007, 600; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2008 - 4 L 19/05 -, NVwZ-RR 2009, 77.
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1529/05

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen der Inanspruchnahme eines gesetzlich

    Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Anschluss an den Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1056) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 III B 91/04, BFH/NV 2005, 1141, m.w.N.).
  • FG München, 12.10.2006 - 14 K 5055/03

    Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 K 162/04

    Haftung von Ehegatten nach §§ 51, 55 UStDV 1995 beim Bau eines Eigenheims

  • FG München, 11.09.2008 - 14 K 751/07

    Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage wegen Haftungsinanspruchnahme für

  • FG Thüringen, 04.11.2010 - 4 K 433/09

    Keine Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für vom verbliebenen

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 5 K 369/05

    Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden

  • FG München, 11.09.2008 - 14 K 751/07B

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer

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