Rechtsprechung
   BFH, 28.01.2005 - III B 97/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,17172
BFH, 28.01.2005 - III B 97/04 (https://dejure.org/2005,17172)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2005 - III B 97/04 (https://dejure.org/2005,17172)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - III B 97/04 (https://dejure.org/2005,17172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

  • datenbank.nwb.de

    Kein Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

    Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder

    "Das BVerfG und ihm folgend der BFH in ständiger Rechtsprechung haben die Vereinbarkeit des Splittingverfahrens mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestätigt (BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319 , BStBl II 1982, 717 ; BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31 ; Senatsurteil vom 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439 ; Senatsbeschlüsse vom 20. September 2002 III B 40/02, BFH/NV 2003, 157 ; vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46 ; vom 28. Januar 2005 III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050 ; vom 5. August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870, und vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362 ).
  • BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

    Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung:

    Eine weitere oder erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (z.B. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005 III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050, Rz 5).
  • FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

    Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung -

    Im Hauptsacheverfahren weist er ergänzend darauf hin, dass der BFH mit Beschluss vom 28. Januar 2005 (III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050) dazu Stellung genommen habe, dass Aufwendungen für die Betreuung von Kindern nicht durch das auf einer anderen Grundlage beruhende und anderen Zwecken dienende Ehegattensplitting steuermindernd berücksichtigt werden könnten.

    Das BVerfG und entsprechend der BFH haben nicht nur in der nach Meinung der Antragstellerin überholten Entscheidung vom 3. November 1982, sondern auch fortlaufend entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG es nicht gebietet, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen (BFH, Urteil vom 27. Juni 1996, IV R 4/84, BFHE 181, 31, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 21. Dezember 1996, 2 BvR 2163/96, juris, BFH, Beschluss vom 20. September 2002, III B 40/02, BFH/NV 2003, 157, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26. Februar 2004, 2 BvR 1933/02; BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., BFH, Beschluss vom 28. Januar 2005, a.a.O., hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2005, 2 BvR 726/05, juris).

    Nachdem das BVerfG entschieden hat, dass Betreuungs- und Unterhaltskosten für Kinder unabhängig vom Status der Eltern bei allen Eltern zu berücksichtigen sind (Beschluss vom 10. November 1998, a.a.O.) gewährleistet das Splittingverfahren nicht mehr die Berücksichtigung kindbedingter Belastungen, sondern (nur noch) die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Entscheidungsfreiheit der Eheleute untereinander, wie sie ihre ehelichen, auch wirtschaftlichen Lebensverhältnisse gestalten wollen und insbesondere wer in welchem Umfang zum Familieneinkommen beiträgt (vgl. BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., Beschluss vom 28. Januar 2005, a.a.O., hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss a.a.O.).

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