Rechtsprechung
| BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Umsatzsteuerfreiheit sog. "Erste-Hilfe-Kurse" einer GmbH
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliche Ausgestaltung der Steuerfreiheit von Umsätzen einer privatwirtschaftlich betriebenen Sanitätsschule; Anforderungen an die Berücksichtigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft in der Steuererklärung
- datenbank.nwb.de
Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von "Erste-Hilfe-Kursen" umsatzsteuerfrei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Bundesfinanzhof bestätigt seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit sog. Erste-Hilfe-Kurse
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Steuerbefreite Leistungen selbstständiger Lehrer
- Selbstständige Lehrer als freie Mitarbeiter
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 06.07.2006 - 16 K 578/04
- BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07
Wird zitiert von ... (5)
- FG Münster, 15.08.2017 - 15 K 2689/14
Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurse
Nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 29.03.2017 XI R 6/16, BFHE 257, 471, BFH/NV 2017, 1145; vgl. auch BFH, Urteil vom 28.01.2009 XI R 77/07, BFH/NV 2009, 1676) verlangt das Unionsrecht nur, dass der Privatlehrer der Träger der Bildungseinrichtung ist, an der die Bildungsmaßnahmen erbracht werden, und dass der Privatlehrer als Träger der Bildungseinrichtung in eigener Verantwortung handelt. - FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 165/10
Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 …
In der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte gibt es für ein derartiges Verständnis dieses Begriffs auch keine Anhaltspunkte (vgl. BFH-Urteile vom 28.01.2009 XI R 77/07, BFH/NV 2009, 1676, …und vom 10.01.2008 V R 52/06, BFHE 221, 295, BFH/NV 2008, 725, zu "Erste-Hilfe-Kurs" und Kursen über "Sofortmaßnahmen am Unfallort";… vom 24.01.2008 V R 3/05 BFH/NV 2008, 1078, zu Ballettstudio; Beschluss des FG Köln vom 31.05.2010 4 V 312/10, EFG 2010, 1461, zum Betreiber einer privaten Schwimmschule). - FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17
Steuerbefreiung, Änderungsbescheid, Finanzgerichtsordnung, Rechtsprechung des …
Nach der Rechtsprechung des BFH (…BFH-Urteile vom 29. März 2017 XI R 6/16, BFH/NV 2017, 1145, unter II.2.c; vom 28. Januar 2009 XI R 77/07, BFH NV 2009, 1676) verlangt das Unionsrecht nur, dass der Privatlehrer Träger der Bildungseinrichtung ist, an der die Bildungsmaßnahmen erbracht werden und dass der Privatlehrer als Träger der Bildungseinrichtung in eigener Verantwortung handelt. - FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11
Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer - Unmittelbare Berufung auf …
Auch in der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte gibt es für ein derartiges Verständnis dieses Begriffs keine Anhaltspunkte (vgl. BFH-Urt. v. 28.01.2009 - XI R 77/07, BFH/NV 2009, 1676, …und vom 10.01.2008 - V R 52/06, BFH/NV 2008, 725, zu "Erste-Hilfe-Kurs" und Kursen über "Sofortmaßnahmen am Unfallort";… vom 24.01.2008 - V R 3/05 BFH/NV 2008, 1078, zu Ballettstudio). - VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17 Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 -, juris (Umsatzsteuerbefreiung von Kursen mit dem Gegenstand Sofortmaßnahmen am Unfallort) und vom 28. Januar 2009 - XI R 77/07 -, juris (Umsatzsteuerfreiheit sog. Erste Hilfe Kurse einer GmbH) können für das vorliegende Verfahren nicht zugrunde gelegt werden, weil diese Urteile eine Umsatzsteuerfreiheit unmittelbar aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG herleiten, indem eine Subsumtion der Kurse unter diese Norm, nämlich den Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" vorgenommen wird - § 4 Nr. 21 a bb UStG hat aber andere tatbestandliche Voraussetzungen.
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