Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 99, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, EStG § 16 Abs 3
  Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

 
• Bundesfinanzhof

  Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 16 Abs 3 EStG 2002
  Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

• IWW

  § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 16 Abs. 3b des Einkommensteuergesetzes, § 16 EStG, § 74 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Umsatzsteuererstattungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen mangels grundsätzlicher Bedeutung

• rewis.io

  Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Umsatzsteuererstattungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Tenor für die Reichweite der Entscheidung maßgebend; Auslegung der Entscheidungsformel; Aufgabeerklärung nicht zwingende Voraussetzung für die Verwirklichung des Tatbestands der Betriebsaufgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
• BFH, 28.01.2015 - X B 103/14
• FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10
• BFH, 14.06.2017 - X B 118/16

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Das Finanzgericht (FG) erließ ein Zwischenurteil mit dem folgenden Tenor: "Die Umsatzsteuererstattungen auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.02.2005 zu den Aktenzeichen Rs. C-453/02 und C-462/02 sind nach der Betriebsaufgabe im Jahre 2004 als nachträgliche Einkünfte in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips zu ermitteln." In den Entscheidungsgründen finden sich --über die Begründung des Entscheidungstenors hinaus-- auch Ausführungen dazu, dass die Einkommensteuer 2006 einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steueranspruch darstelle, der als Masseverbindlichkeit gegen den Kläger habe festgesetzt werden dürfen.
• BFH, 03.08.2016 - X R 25/14

  Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Sollte das FG daher im Endurteil oder einem weiteren Zwischenurteil entsprechende Ausführungen wiederholen, wird es die Zulassung der Revision nochmals zu prüfen haben, zumal zu den aufgeworfenen Rechtsfragen beim BFH bereits die Revisionsverfahren X R 12/12, X R 25/14 und IX R 23/14 anhängig sind.
• BFH, 23.01.2013 - X B 84/12

  Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit …

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Sie wäre daher in einem künftigen Revisionsverfahren im Streitfall nicht klärungsfähig (vgl. zur Voraussetzung der Klärungsfähigkeit Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 X B 84/12, BFH/NV 2013, 771, unter II.1.a, m.w.N.).

 
• BFH, 18.01.2011 - X B 34/10

  Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Eine Revisionszulassung wegen Divergenz setzt voraus, dass die herangezogenen Rechtssätze sowohl im angefochtenen Urteil als auch in der vermeintlichen Divergenzentscheidung tragend waren (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 2.b, m.w.N.).
• BFH, 18.08.2015 - VII R 29/14

  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Der Abrechnungsbescheid ist noch nicht bestandskräftig; seine Rechtmäßigkeit ist Gegenstand des beim VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) anhängigen Revisionsverfahrens VII R 29/14.
• BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14

  Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Sollte das FG daher im Endurteil oder einem weiteren Zwischenurteil entsprechende Ausführungen wiederholen, wird es die Zulassung der Revision nochmals zu prüfen haben, zumal zu den aufgeworfenen Rechtsfragen beim BFH bereits die Revisionsverfahren X R 12/12, X R 25/14 und IX R 23/14 anhängig sind.
• BFH, 17.11.1992 - VIII R 35/91

  Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils oder Grundurteils

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (grundlegend BFH-Urteil vom 17. November 1992 VIII R 35/91, BFH/NV 1993, 316, unter 1.b aa, m.w.N.) ist grundsätzlich allein der (positive) Urteilsausspruch maßgebend für die Reichweite eines Urteils.
• FG Rheinland-Pfalz, 11.09.2013 - 2 K 2120/12

  Einkommensteuer als Insolvenzverbindlichkeit bei insolvenzbedingter Realisierung …

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  a) Objektiv dürfte eine Divergenz der Ausführungen im nichttragenden Teil der Entscheidungsgründe des vorinstanzlichen Urteils zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013  2 K 2120/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1404) sowie eine grundsätzliche Bedeutung der dort getroffenen Aussagen wohl gegeben sein.
• BFH, 26.11.2003 - X B 124/02

  Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht ausreichend ist (…BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VIII B 159/02, BFH/NV 2003, 1062, und vom 26. November 2003 X B 124/02, BFH/NV 2004, 754, unter II.1.).
• BFH, 11.02.2003 - VIII B 159/02

  NZB: unzulässige Sachverhaltswürdigung

  Auszug aus BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht ausreichend ist (BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VIII B 159/02, BFH/NV 2003, 1062, …und vom 26. November 2003 X B 124/02, BFH/NV 2004, 754, unter II.1.).
• BFH, 18.11.2010 - VII B 12/10

  Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten …
• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
• FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10

• FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

  Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …

  Der BFH hat die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 28. Januar 2015 X B 103/14 (BFH/NV 2015, 702) als unbegründet zurückgewiesen.

  Der Kläger hat sodann nach Zustellung BFH-Beschlusses vom 28. Januar 2015 X B 103/14 (BFH/NV 2015, 702) mit Schriftsatz vom 3. März 2016 wie folgt ergänzend vorgetragen: Aus dem BFH-Urteil vom 18. August 2015 VII R 29/14 (…BFH/NV 2016, 87) ergebe sich, dass der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung bereits vor Insolvenzeröffnung begründet gewesen sei und daher mit Insolvenzforderungen habe aufgerechnet werden können.

  Das Revisionsverfahren X R 12/12, auf das der BFH im Beschluss vom 28. Januar 2015 X B 103/14 (BFH/NV 2015, 702) hingewiesen hat, ist mittlerweile durch Urteil vom 9. Dezember 2014 (…BFH/NV 2015, 988) abgeschlossen.

• BFH, 14.06.2017 - X B 118/16

  Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als …

  Der damals zuständige 9. Senat des FG erließ am 8. Juli 2014 gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein Zwischenurteil mit dem folgenden Tenor: "Die Umsatzsteuererstattungen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.02.2005 zu den Aktenzeichen Rs. C-453/02 und C-462/02 sind nach der Betriebsaufgabe im Jahre 2004 als nachträgliche Einkünfte in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips zu ermitteln." Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der beschließende Senat zurückgewiesen (Beschluss vom 28. Januar 2015 X B 103/14, BFH/NV 2015, 702).
• BFH, 01.07.2020 - XI R 10/18

  Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

  Zwar verweist die Klägerin zu Recht auf die Maßgabe, (gerade) bei einem Zwischenurteil in einem Verfahren, das mehrere Streitpunkte betrifft, sei durch eine eindeutige Tenorierung der Gegenstand der Entscheidung (d.h. die entschiedenen Streitpunkte) so genau abzugrenzen, dass die Reichweite ausreichend rechtssicher bestimmt werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 28.01.2015 - X B 103/14, BFH/NV 2015, 702; s.a. Brandis in Tipke/Kruse, § 99 FGO Rz 8; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 99 FGO Rz 40).

 
• BFH, 20.06.2016 - X B 14/16

  Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines …

  Eine Revisionszulassung erfordert darüber hinaus aber, dass die herangezogenen Rechtssätze sowohl im angefochtenen Urteil als auch in der vermeintlichen Divergenzentscheidung tragend waren (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 X B 103/14, BFH/NV 2015, 702, Rz 16, m.w.N.).
• BFH, 04.03.2016 - X B 188/15

  Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen …

  Eine Divergenz ist tatsächlich gegeben, wenn die beiden Entscheidungen in tragenden Rechtssätzen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 X B 103/14, BFH/NV 2015, 702, Rz 16, m.w.N.) miteinander unvereinbar sind.
• FG Düsseldorf, 09.02.2023 - 9 K 2035/20

  Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als …

  Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (BFH-Beschluss vom 28.01.2015 X B 103/14, BFH/NV 2015, 702).