Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 12 Satz 2, § 10; BewG § 15 Abs. 1; BGB § 1047

• Wolters Kluwer

  Lasten des Nießbrauchers - Entgelt für Nießbrauchsgewährung - Gewährung eines unverzinslichen Darlehns - Tauschähnlicher Umsatz - Nutzungsüberlassung des Grundstücks - Nutzungsüberlassung der Darlehnssumme - Jahreswert der Nutzungsüberlassung - Quotennießbrauch - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sonstige Leistung

  Leistungsarten

  Vorweggenommene Erbfolge

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen der vorweggenommenen Erbfolge

  Entgeltliche Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen

  Versorgungsleistungen und wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Verfahrensgang

• BFH, 28.02.1991 - V R 12/85
• BFH, 31.03.1992 - V R 12/85

Papierfundstellen

• BFHE 164, 485
• BB 1991, 1409
• BB 1991, 1993
• DB 1991, 1967
• BStBl II 1991, 649

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 02.02.1989 - V R 98/84

  Voraussetzungen für die Festsetzung eines höheren Steuerbetrags - Anforderungen …

  Auszug aus BFH, 28.02.1991 - V R 12/85

  Gleichwohl verblieb das gesamte Grundstück auch im Unternehmen der Kläger, da der Quotennießbrauch der Kinder nicht räumlich auf einen Grundstücksteil begrenzt war und begrenzt werden konnte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Februar 1989 V R 98/84, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 181 = Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Umsatzsteuergesetz 1967, § 1 Abs. 1 Nr. 2, Rechtsspruch 23, mit Anmerkung Stadie) und insofern das gesamte Grundstück von den Klägern (Unternehmer I) durch die Nießbrauchseinräumung zugunsten der Kinder unternehmerisch genutzt wurde.

• BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

  Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der …

  Das Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85 (BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649) betraf einen vergleichbaren Fall: Eltern bestellten ihren Kindern einen Nießbrauch; diese ihrerseits überließen den Eltern unverzinsliche Darlehen.
• BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92

  Eigenverbrauch und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bei der …

  Damit sind die Voraussetzungen eines Eigenverbrauchs i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 erfüllt (s. auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651; Schettler, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 66, 67; Husmann, UR 1992, 70, 71).

  In diesem Fall hätte der Kläger auch den ihm verbliebenen Miteigentumsanteil für Zwecke außerhalb seines Unternehmens verwandt und einen zwar steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Eigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 getätigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651 unter 6.).

• BFH, 15.05.1997 - V R 67/94

  Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

  Dabei sind die wechselseitigen Umsätze nach Gegenstand von Leistung und Entgelt jeweils für sich zu beurteilen und nicht zu saldieren (…BFH-Urteile vom 29. Februar 1996 V R 28/91, BFH/NV 1996, 857; vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).

 
• BFH, 13.11.1997 - V R 66/96

  Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

  Die Vermietung wird gemäß §.1030 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) weiterhin von dem Kläger und nicht von einer Vermietungsgemeinschaft aus dem Kläger als Nießbraucher und seiner geschiedenen Ehefrau als Eigentümerin durchgeführt (wie dies bei Einräumung eines Quotennießbrauchs gemäß § 1066 Abs. 1 i.V.m. § 1030 Abs. 1, § 741 BGB der Fall ist; vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
• FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Anforderungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts bei geltend …

  Der Nießbraucher verpflichte sich daher nicht zur Lastentragung, um den Nießbrauch zu erhalten, vielmehr sei er - falls nichts anderes vereinbart sei - kraft Gesetzes zur Lastentragung verpflichtet, nachdem er Nießbraucher geworden sei (vgl. Urteil vom 28.02.1991 V R 12/85, BStBl. 1991, 649).
• BFH, 12.10.2004 - V R 37/02

  USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

  Hierzu gehören lediglich die "Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung einer Dienstleistung" (vgl. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 145, 1, im Folgenden: Richtlinie 77/388/EWG), nicht hingegen der durch die D-GmbH erzielte und daher der Klägerin ggf. entgangene Gewinn (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
• BFH, 29.02.1996 - V R 28/91

  Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung

  Die Verrechnung der von der Schwester des Klägers übernommenen Verbindlichkeiten mit dem Wert des zugewendeten Grundstücks durch das FG bei der Prüfung der Entgeltlichkeit widerspricht dem Grundsatz, daß beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen die wechselseitigen Umsätze nach Gegenstand von Leistung und Entgelt jeweils für sich zu beurteilen und nicht zu saldieren sind (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85 unter II. 1., BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
• BFH, 04.06.1992 - V R 31/88

  Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme von Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften …

  Die Zuwendung der geldwerten Vorteile durch Gewährung zinsloser und zinsgünstiger Darlehen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649) wie auch die Erstattungen hat das FG daher zu Recht als Leistungsentgelt angesehen.
• FG Baden-Württemberg, 14.08.2000 - 1 V 17/00

  Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz; …

  Da das Umsatzsteuergesetz keine besonderen Bewertungsvorschriften kennt, sind gemäß § 1 Abs. 1 BewG dessen allgemeine Bewertungsvorschriften anzuwenden (BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BStBl II 1991, 649 ).
• FG München, 20.06.1999 - 7 V 2061/99

  Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar