Rechtsprechung
   BFH, 28.02.1991 - V R 12/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 12 Satz 2, § 10; BewG § 15 Abs. 1; BGB § 1047

  • Jurion

    Lasten des Nießbrauchers - Entgelt für Nießbrauchsgewährung - Gewährung eines unverzinslichen Darlehns - Tauschähnlicher Umsatz - Nutzungsüberlassung des Grundstücks - Nutzungsüberlassung der Darlehnssumme - Jahreswert der Nutzungsüberlassung - Quotennießbrauch - Verwendungseigenverbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 4 Nr. 12a, 10 UStG
    Umsatzsteuer; steuerfreier Verwendungseigenverbrauch bei Quotennießbrauch

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Sonstige Leistung
    Leistungsarten
    Vorweggenommene Erbfolge
    Umsatzsteuerrechtliche Folgen der vorweggenommenen Erbfolge
    Entgeltliche Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen
    Versorgungsleistungen und wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 485
  • BB 1991, 1409
  • BB 1991, 1993
  • DB 1991, 1967
  • BStBl II 1991, 649



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96  

    Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der

    Das Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85 (BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649) betraf einen vergleichbaren Fall: Eltern bestellten ihren Kindern einen Nießbrauch; diese ihrerseits überließen den Eltern unverzinsliche Darlehen.
  • BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92  

    Eigenverbrauch und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bei der

    Damit sind die Voraussetzungen eines Eigenverbrauchs i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 erfüllt (s. auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651; Schettler, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 66, 67; Husmann, UR 1992, 70, 71).

    In diesem Fall hätte der Kläger auch den ihm verbliebenen Miteigentumsanteil für Zwecke außerhalb seines Unternehmens verwandt und einen zwar steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Eigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 getätigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651 unter 6.).

  • BFH, 15.05.1997 - V R 67/94  

    Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

    Dabei sind die wechselseitigen Umsätze nach Gegenstand von Leistung und Entgelt jeweils für sich zu beurteilen und nicht zu saldieren (BFH-Urteile vom 29. Februar 1996 V R 28/91, BFH/NV 1996, 857; vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
  • BFH, 12.10.2004 - V R 37/02  

    USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

    Hierzu gehören lediglich die "Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung einer Dienstleistung" (vgl. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 145, 1, im Folgenden: Richtlinie 77/388/EWG), nicht hingegen der durch die D-GmbH erzielte und daher der Klägerin ggf. entgangene Gewinn (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
  • BFH, 13.11.1997 - V R 66/96  

    Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

    Die Vermietung wird gemäß §.1030 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) weiterhin von dem Kläger und nicht von einer Vermietungsgemeinschaft aus dem Kläger als Nießbraucher und seiner geschiedenen Ehefrau als Eigentümerin durchgeführt (wie dies bei Einräumung eines Quotennießbrauchs gemäß § 1066 Abs. 1 i.V.m. § 1030 Abs. 1, § 741 BGB der Fall ist; vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
  • BFH, 29.02.1996 - V R 28/91  

    Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung

    Die Verrechnung der von der Schwester des Klägers übernommenen Verbindlichkeiten mit dem Wert des zugewendeten Grundstücks durch das FG bei der Prüfung der Entgeltlichkeit widerspricht dem Grundsatz, daß beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen die wechselseitigen Umsätze nach Gegenstand von Leistung und Entgelt jeweils für sich zu beurteilen und nicht zu saldieren sind (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85 unter II. 1., BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
  • BFH, 04.06.1992 - V R 31/88  

    Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme von Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften

    Die Zuwendung der geldwerten Vorteile durch Gewährung zinsloser und zinsgünstiger Darlehen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649) wie auch die Erstattungen hat das FG daher zu Recht als Leistungsentgelt angesehen.
  • FG Baden-Württemberg, 14.08.2000 - 1 V 17/00  

    Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz;

    Da das Umsatzsteuergesetz keine besonderen Bewertungsvorschriften kennt, sind gemäß § 1 Abs. 1 BewG dessen allgemeine Bewertungsvorschriften anzuwenden (BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BStBl II 1991, 649 ).
  • FG München, 20.06.1999 - 7 V 2061/99  

    Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids und

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