Rechtsprechung
   BFH, 28.03.1958 - VI 233/56 S   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,212
BFH, 28.03.1958 - VI 233/56 S (https://dejure.org/1958,212)
BFH, Entscheidung vom 28.03.1958 - VI 233/56 S (https://dejure.org/1958,212)
BFH, Entscheidung vom 28. März 1958 - VI 233/56 S (https://dejure.org/1958,212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Pauschalzuweisungen an eine dem Betrieb angegliederte Unterstützungskasse als Arbeitslohn - Begriff des Arbeitslohns - Pflicht des Arbeitgebers zur Einbehaltung der Lohnsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 66, 701
  • DB 1958, 561
  • BStBl III 1958, 268



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98

    Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine

    Das ist z.B. der Fall, wenn der Dritte die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers innehat (vgl. zu Zahlungen von selbständigen Unterstützungskassen, denen die Mittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, BFH-Entscheidungen vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268; vom 27. Januar 1961 VI 249/60 U, BFHE 72, 456, BStBl III 1961, 167) oder wenn der Dritte im Auftrag des Arbeitgebers leistet (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).

    Die Schwestergesellschaft wurde nicht im Auftrag der Klägerin tätig, sie war nicht deren Erfüllungsgehilfin für Leistungen an die Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268), sondern betrieb die Verkaufsstelle in eigener Regie.

  • BFH, 30.05.2001 - VI R 123/00

    Rabattfreibetrag für Mitarbeiter in Agenturen - Was Agenturinhaber wissen müssen

    Das ist z.B. der Fall, wenn der Dritte die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers innehat (vgl. zu Zahlungen von Unterstützungsleistungen oder Erholungsbeihilfen durch selbständige Unterstützungskassen, denen die Mittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, BFH-Entscheidungen vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268; vom 27. Januar 1961 VI 249/60 U, BFHE 72, 456, BStBl III 1961, 167; Thürmer in Blümich, a.a.O., § 38 EStG Rz. 91).
  • BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92

    Lohnsteuer - Beiträge - Versorgungskasse - Arbeitslohn - Verjährung - Zeitpunkt

    Leistet der Arbeitgeber dagegen Zuwendungen an eine Unterstützungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch einräumt, sind als Arbeitslohn erst die laufenden Bezüge zu qualifizieren, die der Arbeitnehmer über die Versorgungseinrichtung ausgezahlt erhält (vgl. BFH-Urteile vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268, und vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185, unter II. 2. vor b).
  • BFH, 28.06.2007 - VI R 45/02

    Lohnzahlungen Dritter - Abschluss verbilligter Versicherungen bei

    Denn die von beiden Gesellschaften gewährten Beitragsermäßigungen stammten nicht aus Mitteln, die ihnen von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden waren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 72, 456, BStBl III 1961, 167; vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268).
  • BFH, 16.05.1975 - VI R 165/72

    Grenzgänger - Arbeitgeberbeitrag - Schweizerische betriebliche Altersversicherung

    Nach der Rechtsprechung des BFH sei es ohnehin zweifelhaft, ob § 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung beruhe (vgl. BFH-Urteile vom 31. Oktober 1957 VI 1/54 U, BFHE 66, 8, BStBl III 1958, 4, und vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268).

    Dem steht das BFH-Urteil VI 233/56 S schon deshalb nicht entgegen, weil die vom Senat dort geäußerten Zweifel an der Rechtsgültigkeit des § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5 LStDV 1950 (1955) über Pauschalzuweisungen eines Betriebes an Unterstützungskassen andere, für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalles nicht maßgebende Regelungen betreffen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile VI 233/56 S; vom 27. April 1973 VI R 154/69, BFHE 109, 242, BStBl II 1973, 588) sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung g e g e n w ä r t i g zufließender Arbeitslohn für den Arbeitnehmer, wenn es sich -- wirtschaftlich gesehen -- so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Beiträge zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb seiner Zukunftssicherung verwendet.

  • BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68

    Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der

    Ob sich ein Erlaß im Rahmen der Ermächtigung hielt, haben die Steuergerichte zu prüfen (vgl. BFH-Urteile VI 233/56 S vom 28. März 1958, BFH 66, 701, BStBl III 1958, 268; VI 48/57 vom 21. November 1958, BFH 68, 176, BStBl III 1959, 69; I 53/61 U).

    Es ist anerkannt, daß darin keine Ermächtigung zum Erlaß gesetzesändernder oder -durchbrechender Rechtsverordnungen lag (vgl. F. Klein, Steuer und Wirtschaft 1941 Sp. 195, 223 f. - StuW 1941 Sp. 195, 223 f. - BFH-Urteile VI 233/56 S; IV 11/64 S vom 5. November 1964, BFH 80, 356, BStBl III 1964, 602, Abschnitte II 2 b, IV 2, mit weiteren Nachweisen).

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus

    Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV ist insoweit ungültig, als sie eine Aufteilung der Ausgaben des Arbeitgebers nach Köpfen bei einer Pauschalzuweisung vorsieht (BFH-Urteile vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 15. Juli 1977 VI R 109/74, BStBl II 1977, 761; vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BStBl III 1958, 268).
  • FG Köln, 17.12.2002 - 8 K 9351/98

    Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und

    In einem weiteren Fall wurden ebenfalls lohnsteuerliche Vorteile unter Zwischenschaltung einer selbständigen Unterstützungskasse geleistet (BFH-Urteil vom 28. März 1958 VI R 233/56S, BStBl III 1958, 268).
  • BFH, 15.07.1977 - VI R 109/74

    Arbeitgeberleistungen an eine nicht rechtsfähige Versorgungseinrichtung können

    Im Urteil vom 28. März 1958 VI 233/56 S (BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268) habe der BFH entschieden, daß Pauschalzuweisungen eines Arbeitgebers an eine angegliederte selbständige Unterstützungs- oder Versorgungskasse kein Arbeitslohn seien.
  • BFH, 29.01.1960 - VI 202/59 U

    Einkommensteuerrechtliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Formen der

    Wenn aber ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während der aktiven Dienstzeit für die Zeit der späteren Pensionierung eine Altersversorgung nur zusagt, ihm also eine Anwartschaft auf eine spätere Versorgung einräumt, ohne in der Gegenwart schon Aufwendungen dafür zu machen, die entweder alsbald dem Arbeitnehmer zufließen oder ihm gegenüber einer Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf spätere Versorgungsleistungen verschaffen, so fließt dem Arbeitnehmer mit der Begründung der Anwartschaft noch kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu; Arbeitslohn bezieht ein solcher Arbeitnehmer erst, wenn er auf Grund der Zusage (Anwartschaft) tatsächlich Versorgungsleistungen von seinem Arbeitgeber erhält (Urteile des Senats VI 1/54 U vom 31. Oktober 1957, BStBl 1958 III S. 4, Slg. Bd. 66 S. 8; VI 233/56 S vom 28. März 1958, BStBl 1958 III S. 268, Slg. Bd. 66 S. 701).

    Der Senat hat allerdings schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die verschiedenen Formen der Alterssicherung von Arbeitnehmern zu einer verschieden hohen steuerlichen Belastung führen können (vgl. z.B. die Hinweise in den Urteilen VI 1/54 U - unter I und II - a.a.O.; VI 233/56 S a.a.O.).

  • FG Köln, 17.12.2002 - 8 K 9357/98

    Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und

  • BFH, 15.10.1968 - II 53/63

    Rechtsgrundlage für die Änderung von Gesellschaftssteuerbescheiden zum Nachteil

  • BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69

    Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers -

  • BFH, 01.03.1972 - I R 214/70

    Kapitalvermögen - Deckung der Vorschrift - Ungültigkeit

  • BFH, 02.11.1962 - VI 284/61 S

    Zum Begriff des "Zufließen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • BFH, 27.01.1961 - VI 249/60 U

    Steuerfreiheit von Erholungsbeihilfen aus einer selbständigen Unterstützungskasse

  • FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 108/99

    Arbeitnehmereigenschaft eines "Leitrentners"

  • BFH, 23.02.1966 - VI 285/65

    Versteuerung von Beiträgen zu einer Versorgungseinrichtung eines Arbeitgebers -

  • BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U

    Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz

  • BFH, 03.03.1961 - VI 163/60 U

    Rechtliche Beurteilungen von Aufwendungen zur Zukunftssicherung

  • BFH, 18.03.1960 - VI 345/57 U

    Lohnsteuerpflicht eines verbilligten Ferienaufenthalts von Arbeitnehmern in einem

  • BFH, 10.07.1959 - VI 73/58 U

    Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuerverbindlichkeiten seiner Arbeitnehmer

  • BFH, 28.03.1958 - VI 104/56 U

    Steuerliche Geltendmachung von Ausgaben des Arbeitnehmers für die

  • BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

    Von einem Bauunternehmer an die Lohnausgleichskasse zum Ausgleich für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht