Rechtsprechung
   BFH, 28.03.1979 - I B 79/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eidliche Vernehmung - Vollstreckungsverfahren - Ersuchen einer Finanzbehörde

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Zum Begriff des Beteiligten; Befugnis des Finanzgerichts zur Entscheidung, ob eine zu vernehmende Person Subjekt einer eidlichen Vernehmung sein kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 128, 12
  • BStBl II 1979, 538



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 18.03.1987 - II R 35/86

    Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit -

    § 93 AO 1977 ist eine allgemeine Beweismittelvorschrift (vgl. Überschrift des III. Teils) und gilt für alle steuerrechtlichen Verfahrensarten und damit auch für das Haftungsverfahren (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1979 I B 79/78, BFHE 128, 12, BStBl II 1979, 538; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 93 AO 1977 Tz. 1; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 93 AO 1977 Anm. 2).
  • BFH, 03.10.1979 - IV B 63/79

    Eidliche Vernehmung - Beschwerdeberechtigter - Ersuchen des FA um eine eidliche

    Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden (so im Ergebnis auch Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1979 I B 79/78. BFHE 128, 12. BStBl II 1979, 538).

    Das Gericht hat z. B. darüber zu entscheiden, ob die zu vernehmende Person Subjekt der in § 94 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 geregelten eidlichen Vernehmung sein kann (BFH-Beschluß I B 79/78).

  • OVG Sachsen, 09.05.2014 - 5 E 32/14
    Er leitet bei der Finanzbehörde, die im Verfahren nach § 262 AO nur als Partei beteiligt ist und daher dort keine hoheitlichen Befugnisse gegenüber dem Dritten wahrnehmen darf (BFH, Beschl. v. 28. März 1979 - I B 79/78 -, juris Rn. 17), nur ein nicht obligatorisches, mithin fakultatives, dem Dritten aber zu empfehlendes Vorverfahren ein, da ihm sonst bei einem sofortigen Anerkenntnis der Finanzbehörde vor dem zuständigen ordentlichen Gericht wegen § 93 ZPO die Kosten der Drittwiderspruchsklage zur Last fallen könnten (vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO und FGO, Stand: Oktober 2013, § 262 AO Tz. 25; Brockmeyer, in: Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 262 Rn. 7; Fritsch, in: Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 262 Rn. 33; Carl, DStZ 1984, 455 ff.; jeweils m. w. N.).
  • BFH, 26.09.1995 - VII B 148/95

    Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei einem Ersuchen der Finanzbehörde gemäß § 94

    Es prüft -- jedenfalls -- die Ordnungsmäßigkeit des Vernehmungsersuchens (§ 94 Abs. 2 Satz 1 AO 1977), ferner, ob die zu vernehmende Person "Subjekt" der eidlichen Vernehmung sein kann (BFH, Beschluß vom 28. März 1979 I B 79/78, BFHE 128, 12 f., BStBl II 1979, 538); im übrigen ist das Gericht grundsätzlich an das Ersuchen gebunden (vgl. auch BFH, Beschluß vom 13. Januar 1992 III B 33/91, BFH/NV 1992, 783 f. a. E.).
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