Rechtsprechung
   BFH, 28.03.2001 - III B 109/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Beschwerde - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit - Begründung der Klärungsbedürftigkeit - Merkmal der Hilflosigkeit - Gewährung des Pflegepauschbetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStDV § 65 Abs. 2; EStG § 33b Abs. 3, 6
    Nachweis gem. § 65 Abs. 2 EStDV; Schwerbehindertenausweis Merkzeichen "H"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 20.02.2003 - III R 9/02

    Nachweispflicht beim Pflegepauschbetrag

    Wie der Senat in dem Beschluss vom 28. März 2001 III B 109/00 (BFH/NV 2001, 1116) ausgeführt hat, ist dieses Urteil zu der Rechtslage vor In-Kraft-Treten der Neufassung des § 33b Abs. 3 und 6 durch das PflegeVG ergangen.
  • BFH, 19.06.2008 - III R 34/07

    Aufteilung des Pflegepauschbetrages auf mehrere Pflegende

    Die Mutter ist infolge der Einstufung als Schwerstpflegebedürftige in Pflegestufe III nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hilflos i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG (§ 65 Abs. 2 Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2001 III B 109/00, BFH/NV 2001, 1116) und von der Klägerin und ihrer Schwester gepflegt worden.
  • BFH, 04.05.2004 - III B 118/03

    Anspruch auf Pflegepauschbetrag nur bei Nachweis der Behinderung durch einen

    Danach kann der Pflegepauschbetrag nur dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung (Hilflosigkeit) entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV nachweist (vgl. schon den Beschluss des Senats vom 28. März 2001 III B 109/00, BFH/NV 2001, 1116).
  • FG Köln, 24.10.2014 - 3 K 2765/13
    Die Nachweiserfordernisse beziehen sich somit nunmehr - anders noch als nach der Fassung für das Jahr 1990 - auf das Merkmal der Hilflosigkeit sowohl in § 33 b Abs. 3 EStG für den Behindertenpauschbetrag als auch in Absatz 6 für den Pflegepauschbetrag (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 2001 III B 109/00, BFH/NV 2001, 1116).
  • FG Nürnberg, 27.02.2003 - VI 18/01

    1. Aufwendungen vor Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorab entstandene

    Das für die Gewährung des Pflegepauschbetrags erforderliche Merkmal der Hilflosigkeit kann nicht auf andere Weise als durch das Ausweis- bzw. Bescheinigungsverfahren nachgewiesen werden (vgl. BFH-Urteil vom 28.03.2001 III B 109/00, BFH/NV 2001, 1116 ).
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