Rechtsprechung
| BFH, 28.04.1964 - I 80/63 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Präsident des Finanzgerichts als Vorsitz der Kammern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 79, 429
- BStBl III 1964, 388
Wird zitiert von ...
- BFH, 30.10.1964 - VI 47/63 U
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Bewertung eine …
Daß der Präsident des Finanzgerichts Saarbrücken den Vorsitz in den beiden Kammern des Gerichts führt, ist gleichfalls kein Grund, die Besetzung des Finanzgerichts zu beanstanden, wie der I. Senat des Bundesfinanzhofs im Urteil I 80/63 U vom 28. April 1964 (BStBl 1964 III S. 388, Slg. Bd. 79 S. 429) entschieden hat.