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   BFH, 28.04.1970 - II 7/65   

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https://dejure.org/1970,988
BFH, 28.04.1970 - II 7/65 (https://dejure.org/1970,988)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1970 - II 7/65 (https://dejure.org/1970,988)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1970 - II 7/65 (https://dejure.org/1970,988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines unmittelbar Verbandszwecken dienenden Grundstücks durch einen von mehreren Gemeinden zur gemeinsamen Wasserversorgung gegründeten Zweckverband

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 400
  • BStBl II 1970, 669
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.01.1977 - II R 50/76

    Erwerb eines Grundstücks - Gemeinde - Befreiung von der Grunderwerbsteuer

    Die WWVO ist wirksam und im Lande Niedersachsen noch heute in Kraft (vgl. dazu Urteil des BFH vom 12. Juli 1972 II R 164/70, BFHE 106, 562, BStBl II 19??, 862 und im einzelnen die Ausführungen in dem Urteil des BFH vom 28. April 1970 II 7/65, BFHE 99, 400, BStBl II 1970, 669 unter 1.).

    Nach dem Urteil vom 28. April 1970 II 7/65 (BFHE 99, 400, BStBl II 1970, 669) beschränkt § 1 WWVO seinem Wortlaut nach die Grunderwerbsteuerbefreiung nicht nur auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren wasserwirtschaftliche Maßnahmen sich weit über die Grenzen eines regionalen Gebiets ("große Gebietsteile") ausdehnen.

    Die zum Teil zusammenfassend, zum Teil auszugsweise wiedergegebenen Textstellen aus dem Ministerialerlaß und dem Urteil des Reichsfinanzhofs in dem Urteil des BFH vom 30. September 1959 II 100/58 U führten dann im Urteil des BFH vom 28. April 1970 II 7/65 zu der Erwähnung einer "Aufgabe für ein überregionales Gebiet" und zu der Auffassung, daß in jenem Urteil "... eine Gemeinde ... als solche und allein nicht als zur einheitlichen (im Sinne einer überörtlichen) Erfüllung von wasserwirtschaftlichen Aufgaben (unmittelbar 'hierzu') 'berufene' Körperschaft angesprochen wurde".

    Im Urteil vom 28. April 1970 II 7/65 wird "einheitliche Erfüllung" im Sinne einer überörtlichen Erfüllung verstanden.

  • BFH, 12.07.1972 - II R 164/70

    Erwerb eines Grundstücks - Samtgemeinde niedersächsischen Rechts - Errichtung

    Wegen der Gründe wird auf das Urteil des Senats II 7/65 vom 28. April 1970 (BFH 99, 400, BStBl II 1970, 669) zu II 1 Bezug genommen.

    Diese Aufgabe wird "einheitlich in bestimmten Gebieten" wahrgenommen (vgl. für einen Zweckverband mit sechs Gemeinden das oben angegebene Urteil, BFH 99, 400).

    Er meint, der Senat habe auch in dem oben genannten Urteil II 7/65 vom 28. April 1970 (BFH 99, 400) an dem sich aus dem früheren Urteil II 100/58 U vom 30. September 1959 (BFH 69, 595, BStBl III 1959, 483) ergebenden Grundsatz festgehalten, daß die Befreiung -- so wiederum die Revisionsbegründung -- "nur für besonders zur Erfüllung wasserwirtschaftlicher Zwecke gegründete Körperschaften in Betracht" komme.

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