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   BFH, 28.04.1978 - VI R 145/75   

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https://dejure.org/1978,530
BFH, 28.04.1978 - VI R 145/75 (https://dejure.org/1978,530)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1978 - VI R 145/75 (https://dejure.org/1978,530)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1978 - VI R 145/75 (https://dejure.org/1978,530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufwendung - Anschaffung einer Waschmaschine - Außergewöhnliche Belastung - Versorgung der erkrankten Schwiegermutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1971) § 33, § 33a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zuwendung einer Waschmaschine an Schwägerin in der DDR keine außergewöhnliche Belastung, auch wenn die Zuwendung durch Krankheit der Schwiegermutter bedingt ist

Papierfundstellen

  • BFHE 125, 167
  • NJW 1978, 2120 (Ls.)
  • DB 1978, 1575
  • BStBl II 1978, 456
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.03.1983 - VI R 275/80

    Unterhaltsleistung - DDR - Bedürftigkeit des Empfänger - Verpflichtungsgrund

    Zwar ist davon auszugehen, daß die streitigen Aufwendungen, die das FG der Höhe nach als nachgewiesen erachtet hat, in vollem Umfang Unterhaltscharakter hatten, da es sich nach den Feststellungen der Vorinstanz um Zuwendungen zur Bestreitung des Lebensbedarfs, nämlich um Lebensmittel, Toilettenartikel, Putzmittel und Kleidungsstücke, also um typische Unterhaltsaufwendungen, handelte und es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob die Aufwendungen zur Deckung des Grundbedarfs oder zur Befriedigung gehobener Ansprüche geeignet sind (BFH-Urteil vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzubürden (Urteil in BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).

  • BFH, 30.10.1990 - VIII R 42/87

    1. Aufwendungen zur Ausstattung eines Arbeitszimmers mit Kunstgegenständen sind

    Darunter fällt jedoch nicht ein Haushaltsgerät von nicht unerheblichem Wert (BFH-Urteil vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456), wie es die beiden Lampen darstellen, die 1981 bereits 1.396 DM gekostet haben.
  • BFH, 10.08.1990 - III R 30/87

    Aufwendungen für die Zuwendung eines Farbfernsehgeräts an in der (früheren) DDR

    Zweck dieser Sonderregelung zu § 33 EStG ist es, die zwangsläufig erwachsenen typischen Unterhaltskosten, d.h. die üblichen für den Lebensunterhalt des Empfängers bestimmten Leistungen steuerermäßigend zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 1965 VI 306/64 U, BFHE 82, 102, BStBl III 1965, 284; vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).

    Hierin kann nicht eine Unterstützungsleistung zum laufenden, tagtäglichen Unterhalt gesehen werden (vgl. BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).

  • BFH, 22.07.1988 - III R 253/83

    Im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe, häusliche Pflege

    Hierunter fallen nicht Leistungen zur Befriedigung eines über den üblichen Lebensunterhalt hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Bedarfs wie z.B. die Übernahme von Krankheitskosten, für die die Steuerermäßigung des § 33 EStG in Anspruch genommen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1973 VI R 207/71, BFHE 108, 500, BStBl II 1973, 442; vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456, und vom 5. September 1980 VI R 75/80, BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31).
  • BFH, 05.09.1980 - VI R 75/80

    Außergewöhnliche Belastung - Unterhalt

    § 33 a Abs. 1 EStG betrifft nämlich nur typische Unterhaltsaufwendungen, so insbesondere für Wohnung, Ernährung und Kleidung des Unterhaltenen (Urteil vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).
  • FG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 13 K 101/99

    Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo

    Der Begriff des Unterhalts gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH enger als der i.S. von §§ 1601 ff. BGB , § 33a Abs. 1 EStG betrifft nämlich nur typische Unterhaltsaufwendungen, so insbesondere für Wohnung, Ernährung und Kleidung des Unterhaltenen (BFH-Urteil vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167 , BStBl II 1978, 456).
  • BFH, 09.11.1984 - VI R 40/83

    Von Eltern aufgewendete Kosten des Prozesses eines Kindes zur Erlangung eines

    Zwar hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß § 33a Abs. 5 EStG die Anwendung des § 33 EStG neben § 33a Abs. 1 EStG hinsichtlich der Unterhaltskosten nur insoweit ausschließt, als es sich um typische Kosten des Lebensunterhalts handelt, außergewöhnliche Unterhaltskosten, etwa Krankheitskosten und Ausstattungs- bzw. Aussteueraufwendungen jedoch als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG angesehen werden können (vgl. z. B. Urteil vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).
  • FG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 13 K 102/99

    Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo

    § 33a Abs. 1 EStG betrifft nämlich nur typische Unterhaltsaufwendungen, so insbesondere für Wohnung, Ernährung und Kleidung des Unterhaltenen (BFH-Urteil vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167 , BStBl II 1978, 46).
  • BFH, 10.08.1990 - III R 45/87

    Aufwendungen für die Zuwendung von Büchern an Angehörige in der (früheren) DDR

    Zweck dieser Sonderregelung zu § 33 EStG ist es, die zwangsläufig erwachsenden typischen Unterhalts- und Ausbildungskosten, d.h. die üblichen für den Lebensunterhalt oder die Berufsausbildung des Empfängers bestimmten Leistungen steuerermäßigend zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 1965 VI 306/64 U, BFHE 82, 102, BStBl III 1967, 284; vom 28. April 1978 VI R 145/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456).
  • BFH, 09.10.1981 - VI R 10/79
    Wegen Fehlens einer zwangsläufigen sittlichen Verpflichtung scheidet auch ein Abzug nach § 33 EStG aus (Festhaltung an dem BFH-Urteil vom 28.4.1978 VI R 145/75).
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