Rechtsprechung
| BFH, 28.04.2003 - VII B 247/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 478; ; ZPO § ... 706 Abs. 1; ; ZPO § 724 Abs. 1; ; ZPO § 725; ; ZPO §§ 883 ff.; ; ZPO § 883 Abs. 1; ; ZPO § 883 Abs. 2; ; ZPO § 883 Abs. 3; ; ZPO § 883 Abs. 4; ; ZPO § 888; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 151 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz; ; FGO § 151 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 151 Abs. 1; ZPO §§ 838 888
Titel gegen Finanzbehörde auf Akteneinsicht - datenbank.nwb.de
Vollstreckung aus einem Titel gegen die FinBeh auf Gewährung von Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Akteneinsichtsrecht hinsichtlich noch vorhandener Akten; Pflicht des Finanzamts zur Wiederbeschaffung bereits vernichteter Akten; Vollstreckung gegen das Finanzamt aufgrund einer Verurteilung zur Gewährung von Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98
Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - VII B 247/01
Der beschließende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) teilte mit Beschluss vom 16. Mai 2000 VII B 200/98 (BFHE 192, 8, BStBl II 2000, 541) im Ergebnis die Auffassung des FG, dass das FA die ihm auferlegte Verpflichtung bereits vollständig erfüllt habe und damit dem sich aus dem Urteil ergebenden Anspruch der Antragsteller auf Gewährung von Akteneinsicht Genüge getan sei.