Rechtsprechung
   BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96   

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https://dejure.org/1997,444
BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96 (https://dejure.org/1997,444)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1997 - VIII R 25/96 (https://dejure.org/1997,444)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - VIII R 25/96 (https://dejure.org/1997,444)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 17 Abs. 1 und 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4

  • Wolters Kluwer

    Stiller Gesellschafter - Einlage - Kapitalersetzung - Werbungskosten - Schätzung des Verlustanteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 17, 9, 20 EStG
    Einkommensteuer; Verlustanteile bei stiller Beteiligung an einer GmbH

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 4
    Kapitaleinkünfte; Schuldzinsen; Stille Beteiligung; Werbungskosten; Wesentliche Beteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 407
  • BB 1997, 2088
  • DB 1997, 2057
  • BStBl II 1997, 724
  • BStBl II 1997, 725
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Denn die Berücksichtigung eines auf den typischen stillen Gesellschafter entfallenden Verlustanteils als Werbungskosten setzt voraus, dass der Verlustanteil im Jahresabschluss des Unternehmens festgestellt oder vom FA geschätzt worden und im Streitjahr von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724).
  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95

    Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

    Die Berücksichtigung eines auf den typischen stillen Gesellschafter entfallenden Verlustanteils als Werbungskosten setzt voraus, daß der Verlustanteil im Jahresabschluß des Unternehmens festgestellt oder vom FA geschätzt worden und im Streitjahr von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (Anschluß an das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96).

    Die Berücksichtigung derartiger Verlustanteile hätte zum einen erfordert, daß für die Streitjahre auf der Ebene der Gesellschaft (A) den Anlegern als stillen Gesellschaftern anteilig zuzurechnende (laufende) Verluste entstanden wären und diese Verluste entweder durch entsprechende Feststellungen der Jahresabschlüsse der A (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnr. F 206 f.) oder durch dahingehende Schätzungen des zuständigen FA (vgl. z. B. BFH- Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, unter 1. c, bb, aaa der Gründe; vgl. ferner auch das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96) belegt worden wären.

  • FG Köln, 14.10.1998 - 6 K 196/97

    Voraussetzungen für die Erzielung eines Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG

    Deshalb hält die höchstrichterliche Rechtsprechung weder kapitalersetzende Maßnahmen (BFH-Urt. v. 19.05.1992 VIII R 16/88 BStBl II 1992, 902 m.w.N.) noch stille Beteiligungen an einer GmbH (BFH-Urt. v. 28.05.1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724 ) noch das über einem 1/4 liegende Stimmrecht bei einer knapp 24 %igen Beteiligung (BFH-Urt. v. 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257 ) für geeignet, eine wesentliche Beteiligung zu begründen.

    Aber auch die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 2 EStG enthält wie § 23 Abs. 1 Nr. 1 a EStG eine qualifizierte Anknüpfung an das Zivilrecht, jedenfalls soweit es dort heißt, dass unter Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Aktien, Anteile an einer GmbH, Kuxe und Genussscheine zu verstehen sind (BFH-Urt. v. 19.05.1992 VIII R 16/88 BStBl II 1992, 902 und v. 28.05.1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724 ; Schmidt, Anm. zum BFH-Urt. v. 04.10.1990 X R 148/88, FR 1991, 16; Wohlschlegel, Vermögensverwaltende GbR und wesentliche Beteiligung, DStR 1997, 1589).

    Dazu gehört insbesondere, dass sie vergleichbare Gesellschaftsrechte und -pflichten (vgl. im einzelnen Scholz, GmbHG , 8. Aufl. 1993, § 14 Rz. 14; Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 12. Aufl., § 14 Rz. 6) zum Inhalt haben (BFH-Urt. v. 19.05.1992 VIII R 16/88 BStBl II 1992, 902 und v. 28.05.1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724 ).

    Denn sie vermittelt dem Gesellschafter einer GmbH ebenfalls keine erweiterten Gesellschafterbefugnisse (BFH-Urt. v. 28.05.1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724 ).

    Aus dem Zweck des § 17 EStG ergibt sich darüber hinaus, dass eine "ähnliche Beteiligung" nur dann vorliegen kann, wenn sie dem Anteil des Mitunternehmers einer Personengesellschaft und damit dessen Einflussmöglichkeit auf die Betriebsführung der Gesellschaft vergleichbar ist (BFH-Urt. v. 28.05.1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724 m.w.N.).

    Die "Nähe einer (wesentlichen, d.h. mit Sperrminorität ausgestatteten) Beteiligung zur Geschäftsführung der Gesellschaft, ihr möglicher Einfluss auf die Ausschüttungs- und Rücklagenpolitik ... und damit die Möglichkeit, die Voraussetzungen für die Entstehung von Veräußerungsgewinnen planmäßig herbeizuführen oder doch hierbei entscheidend mitzuwirken" sind der Grund dafür, das Halten und Veräußern einer wesentlichen Beteiligung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gleichzustellen (so der Beschl. d. BVerfG v. 7.10.1969 - 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 128 ff., BStBl II 1070, 160 zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 EStG ; ferner BFH-Urt. v. 28.05.1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724 und v. 19.05.1992 VIII R 16/88 BStBl II 1992, 902 ; ferner BFH-Urt. v. 04.11.1992 X R 33/90, BStBl II 1993, 292 , nach dem § 17 EStG im Verhältnis zu § 23 EStG das speziellere Gesetz ist).

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