Rechtsprechung
   BFH, 28.05.1998 - V R 17/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3294
BFH, 28.05.1998 - V R 17/97 (https://dejure.org/1998,3294)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1998 - V R 17/97 (https://dejure.org/1998,3294)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - V R 17/97 (https://dejure.org/1998,3294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bauleistungen im Inland - Ausländische Bauunternehmer - Innergemeinschaftliche Erwerbe - Steuerpflichtigen Leistungen - Abzugsverfahren - Null-Regelung - Haftung - Vorsteuerabzug - Ausführung der Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.11.2001 - V R 61/00

    Englische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen

    Diese muss grundsätzlich von dem leistenden Unternehmer ausgestellt sein und die Leistung so genau beschreiben (vgl. § 14 Abs. 4 UStG), dass eindeutig und leicht nachprüfbar beurteilt werden kann, über welche Leistung abgerechnet worden ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1997 V R 28/97, BFHE 185, 279, BStBl II 1998, 521, und vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220).

    Die Unaufklärbarkeit ging nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Abzugsverfahren zu Lasten der Finanzverwaltung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 279, BStBl II 1998, 521, und in BFH/NV 1999, 220).

  • FG Köln, 18.07.2000 - 8 K 3099/97

    Null-Regelung

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 28.5.1998 ( V R 17/97 in BFH/NV 1999, 220 ) die Vorschrift des § 90 Abs. 2 AOK nicht richtig angewendet.

    Bei dieser Null-Regelung kann entgegen der Auffassung des Beklagten darauf verzichtet werden, daß Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar bestimmbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 28.5.1998 V R 17/97 in BFH/NV 1999, 220 ).

    Die Feststellungslast insoweit trägt der Beklagte (vgl. BFH-Urteile vom 11.12.1997 V R 28/97 in BFH/NV 1998, 1042 und vom 28.5.1998 V R 17/97 in BFH/NV 1999, 220 ).

  • BFH, 18.07.2001 - V B 198/00

    GmbH - Ausländische Gesellschaft - Ltd. - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid -

    Da die Steuer im Abzugsverfahren nicht beim Rechnungsaussteller und leistenden Unternehmer erhoben wird, hat seine leichte Identifizierbarkeit hier nicht die Bedeutung, die ihr im allgemeinen Besteuerungsverfahren zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1997 V R 28/97, BFHE 185, 279, BStBl II 1998, 521, und vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220).

    Der Senat konnte dieses EuGH-Urteil bei seinen Entscheidungen in BFHE 185, 279, BStBl II 1998, 521 und in BFH/NV 1999, 220 noch nicht berücksichtigen; er wird deshalb nicht umhin kommen, seine Rechtsprechung zu §§ 51 ff. UStDV noch einmal zu überprüfen.

  • FG Münster, 20.02.2001 - 15 K 6920/98

    Anwendbarkeit der Null-Regelung bei Rechnungen von Scheinfirmen; Abzugsfähigkeit

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  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

    Für den Inhalt der Abrechnung gelten -mit Ausnahme des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages- grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220; vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395 unter II. 2. zur Abrechnung über die Leistung).
  • FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 237/96

    Bekanntgabe eines während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen

    Für den Nachweis der Identität von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller trägt der Kläger die objektive Beweislast (anderer Ansicht Urteile des BFH vom 11. Dezember 1997 V R 28/97, BStBl II 1998, 521, 522; vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220).

    (Urteile vom 11. Dezember 1997 V R 28/97, BStBl II 1998, 521, 522; vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220).

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2001 - 1 K 2073/00

    Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

    Für den Inhalt der Abrechnung gelten - mit Ausnahme des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages - grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen (BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220 ).
  • FG Münster, 20.03.2001 - 15 K 4579/98

    Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer als Vorsteuer bei der Erbringung von

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  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2001 - 1 K 2209/99

    Null-Regelung bei Leistung durch eine Domizilgesellschaft

    Für den Inhalt der Abrechnung gelten - mit Ausnahme des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages - grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen (BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 V R 17/97, BFH/NV 1999, 220 ).
  • FG Münster, 12.11.2002 - 15 K 7042/99

    Anwendung der sog. Nullregelung bei zweifelhafter Identität des

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  • FG Hessen, 20.10.2000 - 6 V 1311/00

    Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer;

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