Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00   

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https://dejure.org/2001,7446
BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00 (https://dejure.org/2001,7446)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2001 - IV B 118/00 (https://dejure.org/2001,7446)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - IV B 118/00 (https://dejure.org/2001,7446)
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Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 29.08.2001 - IX B 117/00

    Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Einkommensteuer - Befangenheit eines Richters

    Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen die Kläger auf ihr Vorbringen im Verfahren IV B 118/00.

    Das FG lehnte den Antrag ab und verwies zur Begründung auf seinen Beschluss im Verfahren 15 K 940/96 F (NV), dessen Inhalt ebenfalls im Beschluss des IV. Senats vom 28. Mai 2001 IV B 118/00 mitgeteilt ist und auf den Bezug genommen wird.

    Sie wiederholen ihr Vorbringen, das bereits im Beschluss des IV. Senats vom 28. Mai 2001 IV B 118/00 wiedergegeben ist und auf das hier zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls Bezug genommen wird.

  • BFH, 08.10.2010 - II B 18/10

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines

    Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).

    Das gilt auch bei Äußerungen gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten, wenn die ablehnende Einstellung des Richters zum Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Beteiligten in Erscheinung getreten ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).

  • BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

    Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch

    Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2002 - V B 181/00

    Umsatzsteuer - Besorgnis der Befangenheit - Stellungnahme zur Sache - Mißtrauen -

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Beschluss des FG vom 31. Juli 2000 mittlerweile aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen den RiFG A für begründet erklärt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431).

    Er verweist die Sache an das FG zurück, damit dieses noch einmal Gelegenheit zur Überprüfung erhält, ob die Dinge in dem vorliegenden Verfahren wirklich genau so liegen wie im Verfahren ... (IV B 118/00).

  • BFH, 13.12.2001 - V B 179/00

    Umsatzsteuer - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Richters -

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Beschluss des FG vom 31. Juli 2000 mittlerweile aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Finanzgericht X für begründet erklärt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431).

    Er verweist die Sache an das FG zurück, damit dieses noch einmal Gelegenheit zur Überprüfung erhält, ob die Dinge im vorliegenden Verfahren wirklich genau so liegen wie im Verfahren --Az. ...-- (IV B 118/00).

  • FG München, 18.08.2011 - 4 V 2050/11

    Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431 und vom 29. August 2001 IX B 117/00, BFH/NV 2002, 63).
  • BFH, 29.10.2001 - III B 1/01

    Einkommensteuer - Richter - Befangenheit - Zulässigkeit - Ablehnungsgesuch -

    Im Übrigen werde auf die Beschwerdebegründung in der Sache 15 K 2146/97 F (Az. des BFH: VIII B 103/00) sowie auf die in der Sache 15 K 940/96 F (Az. des BFH: IV B 118/00) verwiesen.
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