Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2008 - I R 98/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,668
BFH, 28.05.2008 - I R 98/06 (https://dejure.org/2008,668)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2008 - I R 98/06 (https://dejure.org/2008,668)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - I R 98/06 (https://dejure.org/2008,668)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UmwStG 1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG § 24

  • IWW
  • openjur.de

    Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall; keine nachträglich anderweitige Ausübung des ...

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall - keine nachträglich anderweitige

  • Deutsches Notarinstitut

    UmwStG 1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG § 24
    Das Recht zur Wahl des Bewertungsansatzes gem. § 20 Abs. 2 UmwStG ist endgültig ausgeübt, sobald der Steuerpflichtige eine Steuererklärung und eine Steuerbilanz beim Finanzamt eingereicht hat

  • Betriebs-Berater

    Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 S. 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall; keine nachträglich anderweitige Ausübung ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wahlrechte in der Unternehmensumwandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlrechte in der Unternehmensumwandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren um das Bestehen bzw. die Ausübung eines Wahlrechts zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995); Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Bindung an den ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für das Wahlrecht aus § 20 Abs.2 S.1 UmwStG besteht keine Bindung an Handelsbilanz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerliches Wahlrecht in Einbringungsfällen durch Ausübung in der Steuererklärung unwiderruflich

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen
    Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft (und ab 13.12.2006 auch in eine Genossenschaft)
    Bewertungswahlrecht bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft (§ 20 Abs. 1 UmwStG)
    Einbringungen bis 12.12.2006

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 98/06 (Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 S. 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts)" von RA/StB Dr. Stefan Behrens, FAStR, original erschienen in: BB 2008, 2064 - 2065.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 98/06 (Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 292 - 293.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 98/06 (Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: EStB 2008, 383 - 384.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einbringung nach dem sog. erweiterten Anwachsungsmodell" von Prof. Dr. Manfred Orth, original erschienen in: DStR 2009, 192 - 197.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 215
  • BB 2008, 2062
  • DB 2008, 2003
  • BStBl II 2008, 916
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 08.10.2008 - I R 61/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende

    Daraus folgt aber nicht, dass die Wirksamkeit der Steuerbilanz die zivilrechtliche Wirksamkeit der Handelsbilanz voraussetzt; denn steuerrechtlich sind formelle Anforderungen an die Bilanz --wie eine Abschlussprüfung nach § 316 HGB-- nicht vorgesehen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BStBl II 2008, 916, zur unterlassenen Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 4 EStG Rz 401; Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz C 52; a.A. Blümich/Wied, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 973; Wacker, Betriebs-Berater 1998, Beilage 8, S. 8; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 3 V 1).

    Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige keine eigene Steuerbilanz aufstellt, sondern die Handelsbilanz für steuerrechtliche Zwecke unverändert übernimmt (Senatsurteil in BStBl II 2008, 916).

  • BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

    Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch -

    Der Senat hat dies bereits zur Wahlrechtsausübung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 so gesehen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916) und in diesem Punkt ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, warum für die in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 eingeräumten Antragsrechte etwas Anderes gelten sollte.

    bb) Jede dieser drei Varianten der steuerlichen Rechnungslegung (1. reine Handelsbilanz mit der Erklärung, diese sei so auch der steuerlichen Beurteilung zugrunde zu legen, 2. Handelsbilanz mit steuerrechtlichen Zusätzen bzw. Anmerkungen, 3. eigenständige Steuerbilanz), die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde im Zusammenhang mit seiner Steuererklärung überreicht, ist als "steuerliche Schlussbilanz" i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 anzusehen und löst damit das Fristende für die Antragsrechte nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 aus (ebenso Senatsurteil in BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, zum Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995).

    Dem steht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- das Senatsurteil in BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, dem zufolge es für die Wahlrechtsausübung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechenden Steuerbilanz bedurfte, nicht entgegen.

  • FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

    Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

    Der Teilwert von börsennotierten Wertpapieren richtet sich grundsätzlich nach dem Börsenkurswert, wenn der Erwerb einer gleich hohen Anzahl am Bewertungsstichtag zu diesem Wert möglich erscheint (BFH-Urteil vom 26.09.2007 I R 98/06, BStBl II 2009, 294, und vom 7. November 1990 I R 116/86, BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342).

    Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist (BT-Drs 14/443, S. 22; Cattelaens, DB 1999, 1185; Schneider, Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft --ZBB-- 121, 29; BFH-Urteil vom 26.09.2007 I R 98/06, BStBl II 2009, 294; BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 20/85, BFH/NV 1987, 442).

    Von einem "nachhaltigen" Sinken des Teilwerts unter die Anschaffungskosten ist auszugehen, wenn aus der Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss (BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Rz 3 und 4; Fleischmann, Inf 2000, 356; BFH-Urteil vom 26.09.2007 I R 98/06, BStBl II 2009, 294).

    Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (BFH-Urteil vom 26.09.2007 I R 98/06, BStBl II 2009, 294, m.w.N,; BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 372 Rz 5; Kessler, DB 1999, 2577, 2579; Loitz/Winnacker, DB 2000, 2229).

    Bei börsennotierten Aktien oder vom Aktienkurs abhängiger Indexzertifikate, die als Finanzanlage gehalten werden, ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (BFH-Urteil vom 26.09.2007 I R 98/06, BStBl II 2009, 294).

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 4432/08

    Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Umsetzung einer Buchwerteinbringung

    In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 28.05.2008 (I R 98/06) hinzuweisen, welches für § 20 UmwStG die Handelsbilanz von der Steuerbilanz abkoppele.

    Aus dem Urteil des BFH vom 28. Mai 2008 (I R 98/06, Bundessteuerblatt - BStBl. II 2008, 916) folge, dass auch das Einreichen einer unterschriebenen Steuererklärung für die aufnehmende Gesellschaft zur Ausübung des Wahlrechtes nicht ausreiche, denn erforderlich sei zusätzlich die Vorlage einer den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechenden (unterschriebenen) Bilanz und die vorbehaltlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen.

    Der Beklagte führe mit Schreiben vom 3. September 2010 dagegen aus, dass mit der notariellen Regelung nur die Handelsbilanz angesprochen gewesen sei, die nach dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2008, I R 98/06 von der Steuerbilanz "abgekoppelt" sei.

    Es liege deshalb kein Fall der nachträglichen Reue vor, wie er dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 (I R 98/06, BStBl. II S. 916) zu Grunde gelegen habe.

    Maßgebend ist der in der Steuerbilanz gewählte Wert, denn die Vorschrift des § 5 Abs. 2 EStG, wonach steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Bilanz auszuüben sind, gilt im Rahmen von § 20 UmwStG 1995 nicht (BFH- Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BStBl. II 2008, 916 mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

    Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).
  • BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

    NV: Zur Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002 hat die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einzureichen und vorbehaltlos zu erklären, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).

    (3) Zur Wahlrechtsausübung hat die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einzureichen und vorbehaltlos zu erklären, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).

  • FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11

    Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung

    Sie ist dabei nicht an den Wertansatz in der Handelsbilanz gebunden (BFH-Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, für § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995; BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 97/06, BFHE 218, 226, BStBl II 2008, 650, für § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995; Urteil des FG Hamburg vom 29.03.2007 1 K 155/06, EFG 2007, 1562).

    (2) Die Körperschaft übt dieses Wahlrecht dadurch aus, dass sie die Körperschaftsteuererklärung und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim Finanzamt einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (BFH-Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).

    Sie ist vielmehr eine (unzulässige) rückwirkende Sachverhaltsgestaltung (BFH-Urteile vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916; vom 19.10.2005 I R 34/04, BFH/NV 2006, 1099).

  • FG München, 22.10.2013 - 6 K 3548/12

    Uneinheitlicher Begriff der Schlussbilanz im Umwandlungssteuergesetz

    Eine "Schlussbilanz" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG liegt vor, wenn die übernehmende Gesellschaft eine eigene, den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz einreicht (Steuerbilanz) oder eine Handelsbilanz vorlegt, die Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält (§ 60 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -EStDV-) oder nur eine Handelsbilanz einreicht, die auch für steuerliche Zwecke Anwendung finden soll, weil die steuerlichen Ansätze und Beträge nicht von den handelsrechtlichen Vorschriften abweichen (allgemeine Ansicht; vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916; Dötsch/Patt UmwStG § 20 Rz. 211; Blümich/Nitzschke UmwStG § 20 Rz. 91; Widmann in Widmann/Mayer § 20 UmwStG Rz. 442; BMF vom 11. November 2001 BStBl I 2001, 1314 Rz. 21.12 i.V.m. Rz. 20.21 zur Anwendung des Umwandlungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften).
  • FG München, 23.06.2010 - 1 K 2271/07

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG: Anschaffungskosten des Einbringenden bestimmen

    Diese Formulierung spricht dafür, dass die Regelung in § 20 UmwStG anderen Vorschriften vorgeht und insoweit abschließend ist (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).

    Die im Streitfall im Rahmen der tatsächlichen Verständigung dem Finanzamt gegenüber abgegebene vorbehaltlose Erklärung des Vorstandes der B-AG hinsichtlich der Ausübung des dieser zustehenden Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG ist daher auch unter Berücksichtigung des hinsichtlich der Höhe des streitigen Teilwerts der Aktien der A-AG zum Einbringungszeitpunkt inhaltlich abweichenden Beschlusses wirksam (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, zur Ausübung von steuerlichen Wahlrechten durch einen GmbH-Geschäftsführer).

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05

    Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des

    Selbst wenn man insoweit zu abweichenden Ergebnissen kommen würde, würde dies einem Ansatz nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 UmwStG 2000 zum 31.12.2000 nicht entgegenstehen, weil diese Vorschrift eine Ausnahme vom Maßgeblichkeitsgrundsatz im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG und damit auch vom handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip darstellt (BFH, Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl. II 2008, 916).

    Eine solche Korrektur hätte auch keine Rückwirkung auf das Streitjahr, da Korrekturen der Wahlrechtsausübung nicht möglich sind (BFH, Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl. II 2008, 916).

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 11 K 1536/14

    Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG

  • FG Niedersachsen, 27.05.2009 - 7 K 299/05

    Bindung des einbringenden Gesellschafters an die Ausübung des Wahlrechts durch

  • BFH, 09.12.2010 - VIII B 151/09

    Ausübung des Bewertungswahlrechts bei Einbringung eines Betriebs in eine

  • FG Köln, 11.12.2008 - 15 K 4963/01

    Bestimmung der Höhe eines durch Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine

  • FG München, 25.09.2012 - 6 K 4073/09

    Trotz bestandskräftiger Veranlagung kann das Bewertungs-Wahlrecht nach § 3 Abs. 1

  • BFH, 15.10.2009 - IV B 123/08

    Ansatz des Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebs in eine

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 192/08

    Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 263/06

    Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides - Grundstück eines Bauträgers als

  • FG München, 18.12.2012 - 13 K 875/10

    Verschmelzung, Übergang eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, Rückbeziehung

  • FG Münster, 22.01.2010 - 6 K 947/05

    Bewirken einer Einlage; Wirksamkeit einer Steuerbilanz

  • FG München, 25.11.2014 - 2 K 935/11

    Schluss- oder Übertragungsbilanz i.S. des § 3 UmwStG als eigenständige Bilanz

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