Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2009 - V R 11/08   

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https://dejure.org/2009,9466
BFH, 28.05.2009 - V R 11/08 (https://dejure.org/2009,9466)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2009 - V R 11/08 (https://dejure.org/2009,9466)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - V R 11/08 (https://dejure.org/2009,9466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Minderung der Umsatzsteuer, die in einer Rechnung für steuerfreie Umsätze gesondert ausgewiesen war; Mietvertrag als Rechnung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer für eine gesetzlich nicht geschuldete Erhebung eines Steuerbetrags durch einen Unternehmer; Ausweisung von Umsatzsteuer durch einen Grundstückseigentümer trotz Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

  • datenbank.nwb.de

    Mietvertrag als Rechnung; Steuerschuldner bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    c) Im Streitfall kann deshalb offenbleiben, ob auch im Falle des § 14c Abs. 1 UStG eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem FA nicht nur die Berichtigung der Rechnung (vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33, unter II.1., Rz 10; vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.2.c, Rz 17; vom 28. Mai 2009 V R 11/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 156, unter II.c, Rz 27, m.w.N.), sondern auch die Rückzahlung der Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger voraussetzt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 2007 V R 11/05, BFHE 219, 220, BStBl II 2007, 966, unter II.1.c, Rz 15; vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter II.3., Rz 43 ff.; vom 28. Mai 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl II 2009, 870, unter II.6., Rz 28).
  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    Hiervon erfasst werden auch die Fälle, in denen ein Unternehmer --wie hier-- Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze gesondert ausgewiesen hat (vgl. noch zu § 14 Abs. 2 UStG 1993/1999 BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 11/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 156, Rz 20, m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2019 - V R 8/19

    Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

    Mithin kommt es für die zahlungs- und damit vereinnahmungsbezogene Steuerentstehung nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL anders als bei Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG nicht auf eine wirtschaftlich teilbare Leistung an (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 9. September 1993 - V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269; vom 21. April 1994 - V R 59/92, BFH/NV 1995, 367, und vom 28. Mai 2009 - V R 11/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 156).
  • FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

    § 1 Abs.1 Nr.1 UStG

    Als "Rechnung" im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein Vertrag in Verbindung mit einem hierauf Bezug nehmenden Zahlungsbeleg in Betracht kommen (BFH vom 28.05.2009 - V R 11/08, HFR 2010, 156; Stadie in Rau / Dürrwächter, UStG, Stand 1/2014, § 14c Rn. 70).
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