Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2013 - XI R 35/11   

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https://dejure.org/2013,21319
BFH, 28.05.2013 - XI R 35/11 (https://dejure.org/2013,21319)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2013 - XI R 35/11 (https://dejure.org/2013,21319)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 (https://dejure.org/2013,21319)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule; Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

  • Bundesfinanzhof

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG 1999, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i EWGRL 388/77, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

  • cpm-steuerberater.de

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • Betriebs-Berater

    Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • datenbank.nwb.de

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kampfsport ohne Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Umsatzsteuer in der Kampfsportschule

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerbefreiung bei Betrieb einer Kampfsportschule

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule steuerfrei?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zur USt-Freiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit von unterrichtenden Leistungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Steuerbefreite Leistungen selbstständiger Lehrer
    Selbstständige Lehrer als freie Mitarbeiter
    Erwachsenenbildung selbstständiger Privatlehrer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 250
  • BStBl II 2013, 879
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).
  • FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10284/15

    Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

    Es kommt nur auf die Art der erbrachten Leistung und ihre generelle Eignung als Schul- oder Hochschulunterricht an (BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879 = Juris Rdnr. 36 m. w. N.).

    - Indizien für die Abgrenzung können sein die thematische Zielsetzung und die Anforderungen, die an den potentiellen Teilnehmerkreis gestellt werden (BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, a. a. O. = Juris Rdnr. 47).

    - Soweit die Lerninhalte keinen berufsbezogenen Charakter haben, sondern sich auf das Erlernen anderer Fähigkeiten und Kenntnisse beziehen, müssen die Lehrinhalte auch in Schulen oder Hochschulen vermittelt werden (BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879 = Juris Rdnr. 49).

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 5 V 5144/15

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer Voranmeldung

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28.05.2013 XI R 35/11, BStBl II 2013, 879 - Schwimmunterricht - vom  05.05.2014 V R 19/13, BFH/NV 2014, 1687 - Kampfsportschule - vom 10.01.2008 V R 52/06, BFH/NV 2008, 725 - Sofortmaßnahmen am Unfallort - vom 24.01.2008 V R 3/05, BStBl II 2012, 267 - Ballettstudio - Beschluss vom 10.07.2012 V B 33/12, BFH/NV 2012, 1676  - Fahrsicherheitstraining) und der in Bezug genommenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH - C-473/08, Slg. 2010, I-907 - Rechtssache Eulitz) kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige Unterrichtseinheiten erbringt, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2014 - 6 K 2249/12

    Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit der streitigen Leistungen nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i MwStSystRL berufen, ohne dass es einer Entscheidung bedarf, ob die Steuerfreiheit aus § 4 Nr. 21a Doppelbuchstabe bb UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung folgt und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist (BFH Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879).

    Eine derartige Bescheinigung genügt nach der Rechtsprechung für die Anerkennung als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG (BFH Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879).

    Nach der Rechtsprechung beschränkt sich der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern er schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeit nicht den Charakter reiner Freizeitgestaltung haben (BFH Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879).

    Weder ist daher ein direkter Bezug zu einem Beruf erforderlich, noch müssen die angebotenen Kurse Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung sein (BFH Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879).

    Überdies ist nach der Rechtsprechung zu beachten, dass die Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde nicht nur für die Frage der Anerkennung einer Einrichtung als solcher im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i MwStSystRL von Bedeutung sind, sondern die Bescheinigungen auch ein Indiz dafür sind, dass Leistungen, die tatsächlich dem Anforderungsprofil der Bescheinigung entsprechen, nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung haben, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (BFH Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 35/11, BStBl. II 2013, 879; BFH Urteil vom 24. Januar 2008, V R 3/05, BStBl. II 2012, 267).

  • FG Münster, 15.08.2017 - 15 K 2689/14

    Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurse

    Ob eine Veranstaltung mit "bloßem" Freizeitcharakter vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles etwa an Hand des Teilnehmerkreises oder der thematischen Zielsetzung des jeweiligen Kurses zu bestimmen (vgl. BFH, Urteile vom 24.01.2008 V R 3/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267; vom 28.05.2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879; vom 20.03.2014 V R 3/13, BFHE 245, 391, BFH/NV 2014, 1175 unter Ziffer II.2), wobei eine von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst.

    bb UStG erteilte Bescheinigung ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass dem Anforderungsprofil der Bescheinigung entsprechende Leistungen nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung haben (vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879).

  • VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 40.

    vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 30-32 m.w.N.

    vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 42 unter Verweis auf die Rspr.des EuGH.

    vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 46; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 K 4568/14 -, n.v.

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

    bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) - AO -, der für die Finanzverwaltung bindend ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 10 und 13; BFH, Urteile vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 , vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 50 und vom 20. April 2016 - XI R 6/14 - BFHE 253, 499 Rn. 21).

    bb UStG obliegt der Finanzverwaltung, die insoweit der vollen Kontrolle der Finanzgerichte unterliegt (BFH, Urteile vom 14. März 1974 - V R 54/73 - BFHE 112, 313 , vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 , vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 und vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 40).

    bb UStG dient der Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. Nr. L 347 S. 1; im Folgenden: MWSt-RL; vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 30; zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG vgl. etwa BFH, Urteil vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 1 V 3464/16

    Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von

    Entscheidend sind vielmehr die Art der erbrachten Leistungen und ihre generelle Eignung als Schul- oder Hochschulunterricht (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323 "Haderer"; vom 10. Januar 2008 V R 52/06, BFHE 221, 295, BFH/NV 2008, 725 "Sofortmaßnahmen am Unfallort"; vom 24. Januar 2008 V R 3/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267 "Ballettschule"; BFH-Beschluss vom 10. Juli 2012 V B 33/12, BFH/NV 2012, 1676 "Fahrsicherheitstraining"; BFH-Urteile vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879 "Kampfsportschule" und vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687 "Schwimmunterricht").
  • BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

    bb) Die für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG a.F. erforderliche Bescheinigung der zuständigen Behörde --hier die Bescheinigung des Landesverwaltungsamts X vom 5. März 2010-- ist ein für die betroffene Umsatzsteuerfestsetzung bindender Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Rückwirkung zukommen kann und der Grundlage für eine Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 25/08, BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, Leitsätze 1 und 2; in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Rz 16; vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 50).
  • FG Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 1 K 3226/15

    Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 5 K 5108/15

    Umsatzsteuer

  • BFH, 24.01.2019 - V R 66/17

    Tango und Umsatzsteuer

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für

  • FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 316/14

    Auslegung des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 855/15

    Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

  • BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

  • FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 5 K 2434/09

    Umsatzsteuerpflicht einer Yogaschule: Abgrenzung von reiner Freizeitgestaltung

  • FG Niedersachsen, 14.12.2016 - 5 K 35/15

    1. Steuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer

  • VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

    Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

  • VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

    Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

  • FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12

    Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 7 K 7090/13

    Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

  • VG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 K 4449/13

    "Vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung"

  • FG München, 10.03.2017 - 2 K 2216/14

    Umsatzsteuerbescheid, Besorgnis der Befangenheit, Berichterstatter,

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

    Umsatzsteuer 2003 bis 2010

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 V 7112/13

    Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 7 V 7112/13

    Besteuerung von Umsätzen aus Stadtrundfahrten

  • VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 25 K 7093/13
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