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| BFH, 28.06.1961 - II 293/58 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nichtnennung eines Antrages auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als wesentlicher Verfahrensmangel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 398
- NJW 1961, 2280
- BStBl III 1961, 411
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50
Abgabe an andere Abteilung des Gerichts
Auszug aus BFH, 28.06.1961 - II 293/58 U
Zwar kann der erkennende Senat der Auffassung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1952 - III ZR 218/50 (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 6 S. 178-182 -) nicht beitreten, ein Eingriff in den Grundsatz des gesetzlichen Richters könne nur von außen, also nicht von dem erkennenden Gericht selbst kommen. - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BFH, 28.06.1961 - II 293/58 U
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 537/53 (Neue Juristische Wochenschrift 1954 S. 593) kann vielmehr jemand seinem gesetzlichen Richter auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen des erkennenden Gerichts selbst entzogen werden. - BFH, 21.02.1952 - IV 429/51 U
Tragen der Kosten für eine Arrestanordnung durch das Finanzamt - Voraussetzungen …
Auszug aus BFH, 28.06.1961 - II 293/58 U
Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs IV 429/51 U vom 21. Februar 1952 (BStBl 1952 III S. 90, Slg. Bd. 56 S. 225-230 -) und IV 362/54 vom 22. September 1955 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Rechtsspruch 4 zu § 272 AO) stellt das Übersehen eines Antrags auf mündliche Verhandlung dann einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn die Möglichkeit (nicht Wahrscheinlichkeit) besteht, daß bei Anhörung des Antragstellers in mündlicher Verhandlung anders entschieden worden wäre.
- BFH, 29.11.1961 - II 184/58 U
Einstufung eines Reisebüros, dass die Beförderung der Reisenden durch andere …
Der erkennende Senat hat im Urteil II 293/58 U vom 28. Juni 1961 (BStBl 1961 III S. 411) unter Hinweis auf zwei Urteile des IV. Senats und in Erweiterung der in diesen Urteilen festgestellten Grundsätze ausgesprochen, daß das Übersehen eines Antrags auf mündliche Verhandlung stets einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt.