Rechtsprechung
   BFH, 28.06.1995 - II R 89/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1198
BFH, 28.06.1995 - II R 89/92 (https://dejure.org/1995,1198)
BFH, Entscheidung vom 28.06.1995 - II R 89/92 (https://dejure.org/1995,1198)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - II R 89/92 (https://dejure.org/1995,1198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Minderung der Erbschaftssteuer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 11, 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974
    Erbschaftsteuer; Anordnung einer Testamentsvollstreckung

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 214
  • NJW 1996, 543
  • FamRZ 1996, 284
  • BB 1995, 2204
  • DB 1995, 2252
  • BStBl II 1995, 786
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

    Verfassungswidrigkeit des ErbStG

    Der Erbe wird als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber des Vermögens des Erblassers mit demselben rechtlichen Inhalt und demselben Entwicklungsstand, wie er im Zeitpunkt des Eintritts des Erbanfalls gegeben war (vgl. Urteile des BFH vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786, und vom 10. Juli 1996 II R 32/94, BFH/NV 1997, 28).
  • BFH, 09.12.2009 - II R 37/08

    Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als

    Aus dem vom FA angeführten BFH-Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92 (BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786) ergibt sich ebenfalls nichts anderes.
  • BFH, 24.10.2001 - II R 61/99

    Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

    Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass es für die Frage, was bei einem Erwerb durch Erbanfall als Bereicherung des Erwerbers und damit als steuerpflichtiger Erwerb gilt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) und wie dieser Erwerb zu bewerten ist, darauf ankommt, was zum Vermögen des Erblassers gehörte; denn der Erbe wird mit dem Erbanfall Inhaber des Vermögens des Erblassers mit demselben rechtlichen Inhalt und demselben Entwicklungsstand, wie er beim Erbfall gegeben war (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786, und vom 10. Juli 1996 II R 32/94, BFH/NV 1997, 28).
  • FG Münster, 12.04.2018 - 3 K 3662/16

    Erbschaftsteuer

    Etwas anderes gilt allerdings für die Versilberung des Nachlasses zum Zweck der Erbauseinandersetzung in den Fällen der § 2042 Abs. 2 BGB i. V. m. § 753 BGB und § 2046 Abs. 3 BGB sowie für Verwertungshandlungen, die zum Vollzug letztwilliger Anordnungen des Erblassers erforderlich sind (Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 10 Rn. 217; BFH-Urteil vom 28.06.1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786, Rn. 12 zu Aufwendungen bei der Veräußerung eines Wertpapierdepots zur Erfüllung eines Vermächtnisses).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist nicht zu prüfen, ob der Erbe die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Verpflichtungen auf andere, weniger Kosten verursachende Weise nachzukommen (BFH-Urteil vom 28.06.1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786, Rn. 15 zur Erfüllung eines Vermächtnisses).

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.1996 - 4 K 2681/95

    Anwendbarkeit der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auf erst im

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  • FG Düsseldorf, 25.01.2017 - 4 K 2319/15

    Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

    Ob die Klägerin auf Grund von Verfügungsbeschränkungen nach dem Erbfall gehindert ist, über das in die Stiftung eingebrachte Vermögen zu verfügen, ist erbschaftsteuerrechtlich nach den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes unerheblich (BFH, Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786; Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04

    Festsetzung einer Erbschaftssteuer; Gewährung eines Freibetrages wegen Vererbung

    Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch die Erblasserin hat keine Auswirkungen auf die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung des Erwerbs des Klägers von Todes wegen (BFH-Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).

    Durch diese Verpflichtung wird zwar die Dispositionsmöglichkeit des Klägers beeinträchtigt, sie kommt ihm jedoch wirtschaftlich zugute (BFH-Urteil in BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).

  • BFH, 22.09.1999 - II B 130/97

    ErbStG; Stichtagswert

    Für den Fall der Verfügungsbeschränkung durch Testamentsvollstreckung hat der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Möglichkeit keine abweichende Regelung vorgesehen (s. Senatsurteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).
  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 2949/14

    Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung

    Für die Wertermittlung ist vielmehr der Zeitpunkt des Todes der Erblasserin maßgebend (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 ErbStG) (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786; Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

    Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer

    Im Streitfall besteht ein solcher Zusammenhang zwischen den, auf den Kl übergegangenen Grundbesitz und den vom Kl für diesen unmittelbar auf gewandten Nachlaßregelungskosten (z. B. der Kosten in Zusammenhang mit der Umschreibung dieses Grundbesitzes im Grundbuch - Hinweis auf die vom Senat beigezogenen Nachlaßakten des Notariats Bad Wimpfen - vgl. hierzu im übrigen: BFH-Urteile vom 28. Juni 1995, II R 89/92, BStBl II 1995, 786, zu 2.; vom 11. Januar 1961 II 155/59 U, BStBl III 1961, 102).
  • FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 11 K 754/13

    (Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten als

  • FG Hessen, 03.04.2007 - 1 K 1809/04

    Ausschlagung der Vorerbschaft - Erbschaftsteuerrechtliche Bewertung von

  • BFH, 02.09.1999 - II B 130/97

    Wertveränderungen bei Erwerb von Todes wegen

  • FG München, 07.02.2007 - 4 K 3756/06

    Möglichkeit des Abzugs einer testamentarisch verfügten Eintragung eines

  • FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 7272/97

    Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

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