Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2000 - I R 20/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3526
BFH, 28.06.2000 - I R 20/99 (https://dejure.org/2000,3526)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - I R 20/99 (https://dejure.org/2000,3526)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - I R 20/99 (https://dejure.org/2000,3526)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 21.06.2012 - IV R 42/11

    Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer

    Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447, unter II.2. der Gründe).

    Diese Verwaltungsregelung ist als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.2. der Gründe).

    Tritt diese Rechtsfolge ein, hat das FA gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 196 und § 5 AO zu entscheiden, ob und inwieweit es den Prüfungsumfang wegen der in § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 aufgeführten Sachverhalte erweitert (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.4. der Gründe).

    Vielmehr darf das FA die Prüfungserweiterung generell für den Besteuerungszeitraum anordnen, in dem der betreffende Sachverhalt verwirklicht wurde (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.5.a der Gründe).

    Wird die Prüfung bereits in der Prüfungsanordnung auf einen bestimmten Sachverhalt beschränkt, schließt dies eine umfassende Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen --ggf. auch zu dessen Gunsten-- aus und kann zu Streit darüber führen, ob Prüfungshandlungen noch der Aufklärung des in der Prüfungsanordnung bezeichneten Sachverhalts dienen oder über den angeordneten Prüfungsumfang hinausgehen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.5.b der Gründe).

  • BFH, 19.08.2009 - I R 106/08

    Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen

    Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Senatsurteil vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447, m.w.N.).

    Da die Finanzbehörden aufgrund ihrer begrenzten Prüfungskapazitäten nicht sämtliche gemäß § 193 Abs. 1 AO der Außenprüfung unterliegenden Steuerpflichtigen für alle Besteuerungszeiträume prüfen können, müssen sie unter den zu prüfenden Betrieben und hinsichtlich des Prüfungsumfangs eine Auswahl treffen (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2000, 1447, m.w.N.).

    Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (z.B. BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; Senatsurteil in BFH/NV 2000, 1447, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 18.06.2010 - 3 K 155/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung um ein Prüfungsjahr und alle bisher geprüften

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 28. Juni 2000 (I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447) die zeitliche Erweiterung für alle Steuerarten auf ein weiteres Prüfungsjahr zugelassen, ohne dass in dem Urteil nach den einzelnen zu prüfenden Steuerarten differenziert worden sei.

    Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447 und vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5 jeweils m.w.N.).

    Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (z.B. BFH- Urteil vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; sowie BFH-Urteile I R 20/99 und I R 106/08, aaO., m.w.N.).

    Vielmehr beschreibt der Verfasser nur, dass nach einer Erweiterung einer Prüfungsanordnung die Prüfung nicht in sachlicher Hinsicht auf die Vorgänge beschränkt werden muss, die das Finanzamt zum Anlass der Erweiterung genommen hat (so auch der BFH im vom FA angeführten Urteil I R 20/99, aaO.).

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