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   BFH, 28.06.2000 - X R 48/98   

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https://dejure.org/2000,3163
BFH, 28.06.2000 - X R 48/98 (https://dejure.org/2000,3163)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - X R 48/98 (https://dejure.org/2000,3163)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - X R 48/98 (https://dejure.org/2000,3163)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Dauernde Last - Wert einer Kommanditbeteiligung - Zahlungen mit Unterhaltscharakter - Vermögensübertragung - Versorgungsleistungen - Vorweggenommene Erbfolge

  • Judicialis

    ZPO § 323; ; EStG § ... 10 Abs. 1 Nr. 1 a; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 12 Nr. 1; ; EStG § 12 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsleistungen - Anerkennung nur auf der Grundlage einer eindeutigen Vereinbarung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 1 Nr 1 Buchst a, EStG § 12 Nr 2
    Dauernde Last; Erbe; Gesellschafterwechsel; Vermögensübergabe; Versorgung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Düsseldorf, 28.11.2002 - 15 K 5219/98

    Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei

    Die Besonderheit dieses Übergabevertrages besteht darin, daß er der folgenden Generation das Nachrücken in eine die Existenz wenigstens teilweise begründende Wirtschaftseinheit ermöglicht und zugleich die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil sichert (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 28.06.2000 - X R 48/98 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFH/NV - 2000, 1468 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 8907/97

    Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene

    Ein solcher Vertrag entspricht dem Typus des "Versorgungsvertrags"/"Altenteilsvertrags", bei dem die wiederkehrenden Leistungen aufgrund der Zuordnung des Gesetzgebers in der Regel als dauernde Last abziehbar sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020 für einen unter Beteiligung der Geschwister des Steuerpflichtigen geschlossenen Vermögensübergabe- und Erbverzichtsvertrag gegen Zahlung einer wertgesicherten lebenslangen Rente an die Eltern; BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 94/98, BFH/NV 2000, 418, vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468, vom.

    Die klaren und ernsthaft gewollten Vereinbarungen müssen zu Beginn des maßgeblichen Rechtsverhältnisses oder - bei einer Änderung der Verhältnisse - für die Zukunft getroffen werden; rückwirkende Vereinbarungen sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020; ferner BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 94/98, BFH/NV 2000, 418; vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468 betreffend den Eintritt in eine KG; vom 24. März 1993 X R 4/92, BFH/NV 1993, 717 betreffend die Übertragung von Gesellschaftsanteilen; vom 31. August 1994 X R 79/92, BFH/NV 1995, 382; vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, 565, BStBl II 1992, 1020; vom 24. März 1993 X R 4/92, BFH/NV 1993, 717; ferner BFH-Beschluss vom 1. April 1998 X R 198/97, BFH/NV 1998, 1467).

  • FG Bremen, 18.12.2003 - 1 K 643/02

    Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei

    Das Zivilrecht unterscheidet klar zwischen der Gesellschafternachfolge durch Anteilsverkauf und dem Beitritt eines neuen Gesellschafters in eine Gesellschaft (vgl. Urteil des BGH vom 18.01.1988 II ZR 140/87 WM 1988, 418 , MDR 1988, 562 ; Urteil des BFH vom 28.06.2000 X R 48/98 BFH/NV 2000, 1468 ; Hueck/ Fastrich in Baumbach-Hueck GmbHG 17. Aufl. § 2 Rd.Nr. 4).
  • BFH, 15.12.2005 - IX B 176/05

    Dauernde Last - Grundstücksübertragung

    Danach ist Voraussetzung für die Anerkennung einer dauernden Last, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit, die schon bisher vom Übergeber bewirtschaftet war und durch ihre Erträge ganz oder jedenfalls teilweise dessen Existenz sicherte, vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468, m.w.N.).
  • FG München, 21.10.2008 - 10 K 4128/07

    Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter

    Schließlich müssen unter nahen Angehörigen zu Beginn des Rechtsverhältnisses im Übergabevertrag im Vorhinein die die Vermögensübergabe kennzeichnenden Rechte und Pflichten klar und rechtswirksam vereinbart (BFH-Urteile vom 28.06.2000 X R 48/98, BFH/NV 01, 592; undvom 25.11.1992 X R 148/90, BFH/NV 93, 586) und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 03.03.2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826).
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