Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2007 - II R 12/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2470
BFH, 28.06.2007 - II R 12/06 (https://dejure.org/2007,2470)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2007 - II R 12/06 (https://dejure.org/2007,2470)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - II R 12/06 (https://dejure.org/2007,2470)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft - Verzicht auf Ausgleichsforderung - Geldzuwendung als Vorerwerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft; Verzicht auf Ausgleichsforderung; Geldzuwendung als Vorerwerb

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsgeschäftlich begründeter Zugewinnausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich und Schenkungsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugewinnausgleich und Schenkungsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertragung von Wirtschaftsgütern aufgrund eines Ehevertrages und Erbvertrages als freigebige Zuwendung; Übertragung von Wirtschaftsgütern zum Ausgleich eines sich ergebenden Zugewinns; Verzicht auf eine noch nicht entstandene Ausgleichsforderung als ein in Geld ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugewinnausgleich - Besteht die Ehe fort, gilt ein Ausgleich für das Finanzamt als Schenkung!

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft ist Schenkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Ausgleich von Vermögen unter Ehegatten zur Vermeidung eines Zugewinnausgleichs

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Güterstand - Vorzeitiger Zugewinnausgleich - eine Schenkung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schenkungssteuer bei rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruch und Verzicht auf zukünftige Ausgleichsforderung" von Notar Dr. Christof Münch, original erschienen in: ZEV 2007, 501 - 502.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 260
  • NJW 2008, 111
  • FamRZ 2007, 1812 (Ls.)
  • BB 2007, 2108
  • BStBl II 2007, 785
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

    Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

    Freiwillig eingegangene Leistungspflichten schließen die Unentgeltlichkeit nicht aus (BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 II R 12/06, BFH/NV 2007, 2014).

    Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456), sondern nach den BFH-Urteilen in BFH/NV 2006, 63 und in BFH/NV 2007, 2014 auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG).

  • BFH, 13.12.2018 - III R 13/15

    Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder

    Soll dagegen bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft nur der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden, handelt es sich um einen unentgeltlichen Vorgang (BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 II R 12/06, BFHE 217, 260, BStBl II 2007, 785).
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