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   BFH, 28.06.2007 - V B 12/06   

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https://dejure.org/2007,6029
BFH, 28.06.2007 - V B 12/06 (https://dejure.org/2007,6029)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2007 - V B 12/06 (https://dejure.org/2007,6029)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - V B 12/06 (https://dejure.org/2007,6029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

    Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

    b) Die --von den Beteiligten nicht beanstandete Würdigung-- des FG, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen und deshalb die Einräumung von Parkmöglichkeiten an die Hotelgäste eine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung darstellt, ist möglich (vgl. zur Parkplatzüberlassung als Nebenleistung zur Grundstücksvermietung z.B. EuGH-Urteil Henriksen vom 13. Juli 1989 C-173/88, EU:C:1989:329, Der Betrieb 1990, 514, Rz 15; BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 52/05, BFHE 213, 253, BStBl II 2006, 731, unter II.4., Rz 20; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, unter II.1.b, Rz 10 ff.).
  • BFH, 20.08.2009 - V R 70/05

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

    Selbst wenn die Vermietung der Stellplätze in der Tiefgarage an die Mieter der Büroräume nicht selbständig zu beurteilen wäre, sondern insoweit zusammen mit der langfristigen Vermietung der Büroräume ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang anzunehmen wäre (vgl. dazu EuGH-Urteil Salix in BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196 Rdnrn. 38, 39, sowie allgemein: BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, m.w.N.), wäre die --gegenüber der Büroraumvermietung untergeordnete-- Stellplatzvermietung Kraft Option steuerpflichtig.
  • FG Thüringen, 27.06.2019 - 3 K 246/19

    Umsatzsteuer

    Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen könne nicht vom Befreiungstatbestand ausgenommen werden, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von Grundstücken, die für einen anderen Gebrauch bestimmt seien, eng verbunden sei, so dass beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellten (vgl. EuGH-Urteile vom 13.07.1989 Rs. C-173/88, Henriksen, Slg 1989, 2763 = UR 1991, 42 Rz. 23, vom 04.06.2009 C-102/08, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, Slg. 2009 I-4629, Rz. 38 f. = UR 2009, 484 , Rz 38; vgl. auch BFH-Urteile vom 30.03.2006 V R 52/05, BFHE 213, 253 ; BStBl II 2006, 731 ; vom 29.03.2017 IX R 20/15, BFH/NV 2017, 1195 ; BFH-Beschlüsse vom 28.02.2006 V B 175/04, BFH/NV 2006, 1169 ; vom 28.06.2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363 ).

    a.) Soweit der Kläger zunächst darauf verweist, dass er mit den jeweiligen Wohnungsmietern jeweils gesonderte Mietverträge über die Überlassung der Wohnung einerseits und über die Überlassung des jeweiligen Stellplatzes andererseits geschlossen habe, dass für die Vermietung des Stellplatzes jeweils ein gesondertes Entgelt berechnet werde und dass die jeweiligen Verträge zudem unterschiedliche Kündigungsfristen regelten, führen diese Umstände allerdings aus folgenden Gründen für sich genommen nicht zwingend dazu, mehrere voneinander unabhängige Leistungen anzunehmen (vgl. (vgl. EuGH-Urteil vom 13.07.1989 Rs. C-173/88, Henriksen, Slg 1989, 2763 = UR 1991, 42 , Rz. 23; BFH-Beschlüsse vom 28.02.2006 V B 175/04, BFH/NV 2006, 1169 ; vom 28.06.2007, V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363 ; Abschnitt 4.12.2 Abs. 3 Satz 5 UStAE , vgl. auch Kraeusel , in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG , § 4 Nr. 12, Rz. 205; Birkenfeld , in Birkenfeld/Wäger, USt-Handbuch, § 97 Rz. 322; Meyer , in Offerhaus/Söhn/Lange, USt-Kommentar, § 4 Nr. 12 UStG , Rz. 129).

  • BFH, 18.02.2008 - V B 35/06

    Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im

    Voraussetzung ist, dass die Rechtsfortbildung im angestrebten Revisionsverfahren möglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 15.10.2015 - 5 K 220/12

    Steuerpflichtige Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler

    Wie der Begriff der Vermietung von Grundstücken, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, auch als "Zubehör" die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen mitumfassen kann (EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 Rs. C-102/08, Salix Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, BFH/NV 2009, 1222 Rz. 38; Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.14 und 15; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363), so kann auch umgekehrt die Vermietung von Grundstücksteilen zu anderen Zwecken als zu Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen (hier die "Verkaufsbüros") als "Zubehör" zur steuerpflichtigen Vermietung im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gehören.
  • FG Hessen, 13.12.2016 - 6 K 460/16

    § 15 Abs. 4 UStG

    Auf die ertragsteuerliche oder für Zwecke der Investitionszulage vorgenommene Zuordnung der Herstellungskosten als Herstellungskosten des Gebäudes sowie auf die von den Beteiligten im Übrigen erörterten Standardkennzeichnungen (d. h. auf die Begrifflichkeiten der zitierten DIN-Norm) kann es insoweit nicht ankommen, da für Umsatzsteuerzwecke eine durch die Spezialregelung des § 15 Abs. 4 UStG im Einzelnen vorgegebene, eigenständige Würdigung bzw. Schätzung durchzuführen ist, was nicht zuletzt anhand des möglichen unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Schicksals der Vermietung von Stellplätzen deutlich wird (vgl. z. B. zur Steuerfreiheit oder Steuerpflicht BFH vom 30.03.2006 - V R 52/05, BStBl. II 2006, 731 und BFH vom 28.06.2007 - V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, sowie zum regulären oder ermäßigten Steuersatz BFH vom 01.03.2016 - XI R 11/14, BStBl. II 2016, 753), welches bei einer im Zweifel (d. h. bei Unanwendbarkeit des Flächenschlüssels) gebotenen umsatzbezogenen Aufteilung wirksam wird.
  • FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 16 K 517/04

    Vermietung von KFZ-Einstellplätzen als eigenständige Leistung zur Vermietung von

    Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. V B 12/06.
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