Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1993 - I R 35/92, I R 36/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG 1984 § 9 Nr. 1 Satz 5; BGB § 565 c

  • Jurion

    Grundbesitz einer GmbH - Gewerbebetrieb eines Gesellschafters - Nutzung durch Dritte - Wohnungen - Vermietung an Arbeitnehemer - Gewinnung neuer Arbeitskräfte - Bindung an Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundbesitz einer GmbH - Gewerbebetrieb eines Gesellschafters - Nutzung durch Dritte - Wohnungen - Vermietung an Arbeitnehemer - Gewinnung neuer Arbeitskräfte - Bindung an Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 565c; GewStG (1984) § 9 Nr. 1 S. 5

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 9 GewStG 1984
    Gewerbesteuer; dem Gewerbebetrieb eines GmbH-Gesellschafters dienender Grundbesitz

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 110
  • BB 1993, 2147
  • BStBl II 1994, 46



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 17.01.2006 - VIII R 60/02

    Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der

    Es genügt vielmehr, dass er ihm allgemein "von Nutzen" ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 35/92, I R 36/92, BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46, unter II.1.a der Gründe).
  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 77/93

    Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung

    Grundbesitz, zu dem insbesondere Grundstücke gehören, "dient" dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters vor allem dann, wenn er von diesem genutzt wird, z.B. aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 35/92, I R 36/92, BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46; Urteil des FG Hamburg vom 5. September 1986 II 148/84, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 259).

    Es kommt deshalb im Streitfall nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft, den diese ganz oder zum Teil unmittelbar an Arbeitnehmer ihres Gesellschafters vermietet hat, dem Gewerbebetrieb des Gesellschafters dient (vgl. dazu das BFH-Urteil in BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46).

  • BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06

    GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen

    Die Bindung der Arbeitnehmer an den Betrieb wird verstärkt, wenn der Vermieter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt ist, den Mietvertrag zu kündigen oder die Mietkonditionen zu Lasten des Mieters zu verändern (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 35/92, I R 36/92, BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46, m.w.N.).
  • BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94

    Grundbesitz, der zum Deckungsstock eines die Lebensversicherung betreibenden

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1993 I R 35, 36/92 (BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46) diene ein Grundstück einem Unternehmen auch dann, wenn es zwar von Dritten genutzt werde, dies aber für das Unternehmen (mittelbar) von Nutzen sei.

    Es genügt vielmehr, daß der Grundbesitz den betrieblichen Zwecken des Gesellschafters dient (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268 unter 2) bzw. ihm "von Nutzen" ist (BFH-Urteil in BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46 unter II 1 a); deshalb wird z. B. auch eine Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eines Gesellschafters unter bestimmten Voraussetzungen als schädlich angesehen.

  • BFH, 17.01.2002 - IV R 51/00

    Zugunsten eines Deckungsstock-Treuhänders im Grundbuch gesperrter Grundbesitz

    Es genügt vielmehr, dass der Grundbesitz den betrieblichen Zwecken des Gesellschafters "dient" (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268, unter 2.) bzw. ihm "von Nutzen" ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 35/92, I R 36/92, BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46, unter II. 1. a).
  • FG Köln, 19.01.2005 - 11 K 844/04

    Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen

    Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Ansicht der Kläger, im Falle der Ausübung des Nießbrauchs nach § 3 Nr. 3 des Schenkungsvertrages sei ein weitergehender Ausschluss von Mitgliedsrechten, als in den BFH-Urteilen vom 01.03.1994 (I R 35/92, BStBl II 1995, 241) erwähnt, nicht gewollt gewesen, nicht gefolgt werden könne.
  • BFH, 17.01.2002 - IV R 52/00

    Revision - GbR - AG - Lebensversicherung - Holding - Gesellschaftsvermögen -

    Es genügt vielmehr, dass der Grundbesitz den betrieblichen Zwecken des Gesellschafters "dient" (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268, unter 2.) bzw. ihm "von Nutzen" ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 35/92, I R 36/92, BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46, unter II. 1. a).
  • FG München, 14.11.2005 - 7 K 2699/03

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis

    Danach dient Grundbesitz einer GmbH auch dann i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters, wenn er zwar von einem Dritten genutzt wird, dies aber für den Gewerbebetrieb des Gesellschafters von Nutzen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs BFH - vom 28. Juli 1993 I R 35-36/92, BFHE 172, 110 , BStBl II 1994, 46).
  • FG Hamburg, 18.06.1999 - VI 73/98

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Vermietung von Grundstücken; Erweiterte

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  • FG Hamburg, 18.06.1999 - VI 74/98

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Vermietung eines Grundstücks; Erweiterte

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  • FG Köln, 11.03.1998 - 6 K 5903/93

    Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung

  • FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VI 358/94

    Anspruch auf Aufhebung eines Einspruchsbescheides; Änderung der

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