Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1993 - II R 66/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2651
BFH, 28.07.1993 - II R 66/90 (https://dejure.org/1993,2651)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1993 - II R 66/90 (https://dejure.org/1993,2651)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - II R 66/90 (https://dejure.org/1993,2651)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung beim Kaufvertrag - Ermittlung des Wertes der Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

    Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

    Des Abschlusses eines auf die gemeinsame Verschaffung des (bebauten) Grundstücks gerichteten Vertrages bedarf es nicht; vielmehr reicht ein Zusammenwirken der Veräußererseite aus (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).
  • BFH, 30.04.2003 - II R 29/01

    GrESt: Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag

    Diese Voraussetzungen können insbesondere dann vorliegen, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1991 II R 96/88, BFH/NV 1992, 55, 56, m.w.N.; in BFH/NV 1996, 354; in BFH/NV 1999, 75; in BFH/NV 1999, 667, sowie in BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34, 37), wobei für das abgestimmte Verhalten ein tatsächliches, einvernehmliches Zusammenwirken ausreicht (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).
  • BFH, 08.02.1995 - II R 19/92

    Vertragsgegenstand bei Erwerb einer Verwertungsbefugnis

    Sind nämlich die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu einem Dritten (hier zumindest der A-GmbH) auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden, wirkt die derart bestehende Bindung der Gesellschafter auf die Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschaft ein, denn die Gesellschaft kann in diesen Fällen nicht mehr Entscheidungsfreiheit haben, als die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339, 341).

    Denn hieraus ergibt sich ein tatsächliches, einvernehmliches Zusammenwirken der auf der Veräußererseite auftretenden Personen in der Weise, daß sich der Grundstückseigentümer (Erbbaurechtsnehmer) mit dem Initiator über den Verkauf des Grundstücks (Übertragung der Verwertungsbefugnis am Erbbaurecht) an die Klägerin einig geworden war und im übrigen die Aktivitäten des Initiators (hier: A- GmbH) hinsichtlich der Vermarktung und Bebauung des Grundstücks (Verwertungsbefugnis am Erbbaurecht) hingenommen hatte (vgl. insoweit BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 339, 342).

  • BFH, 13.08.2003 - II R 52/01

    GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand

    Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen ergeben (so BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339, 341, sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II. 1. b).
  • BFH, 04.10.2005 - II B 29/05

    GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV

    Ob ein unbebautes Grundstück in diesem Zustand oder mit noch zu errichtendem Gebäude zum Erwerbsgegenstand gemacht worden ist, bestimmt sich dabei nach dem Gesamtinhalt der Verträge und allen Begleitumständen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34, unter II.1.a).
  • BFH, 23.08.2006 - II R 42/04

    GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand

    Denn sind die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verhältnis zu Dritten auf die Verwirklichung eines bestimmten Bebauungskonzepts festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden, wirkt die insoweit bestehende Bindung der Gesellschafter auf die Entscheidungsmöglichkeit der Gesellschaft ein (Urteile vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339; vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, und vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823).
  • FG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 K 158/14

    Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk - Änderung eines bestandskräftigen

    Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag besteht auch dann, wenn der Grundstückserwerber aufgrund von vorherigen Absprachen oder faktischen Zwängen in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist (BFH, Urteil vom 21. April 1999, II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507; Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).
  • BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

    Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite;

    Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juli 1993 II R 66/90 (BFH/NV 1994, 339) und in BFH/NV 1995, 262 hierzu ausgeführt, daß eine Bindung der einzelnen Gesellschafter an ein Vertrags- und Bebauungskonzept (nur) dann zu einer Bindung auch der Gesellschaft führen kann, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Dritten (z.B. den Initiatoren) eines Bauherrenmodells auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden sind.
  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

    Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, der für mehrere Steuerarten zuständig ist, zur Einheitlichkeit eines Erwerbsgegenstandes nicht nur im Detail, sondern insgesamt widersprüchlich: Der II. Senat des Bundesfinanzhofs stellt bei der Grunderwerbsteuer - wie gezeigt - mehrere Rechtsgeschäfte als "einheitlichen Erwerbsgegenstand" dar (u.a. BFH BStBl II 1991, 465; BFH/NV 1994, 339), hingegen spaltet er einen einheitlichen Schenkungsvorgang zum Zwecke der Schenkungsteuerbemessung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil auf (BFH BStBl II 1987, 80; 1991.181, 183; anders der österreichische VwGH, Finanzrechtliche Erkenntnisse/Beilage zur ÖStZ 1988, 371, 372) und betont bei der Schenkung eines Anteils an einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (mit Gesellschaftsschulden), ein "einheitlicher Zuwendungsgegenstand" könne nicht aufgespalten werden (BFH BStBl II 1996, 546).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 11 K 1010/05

    Erwerb eines zukünftig bebauten Erbbaurechts

    Ob ein unbebautes Grundstück in diesem Zustand oder mit noch zu errichtendem Gebäude zum Erwerbsgegenstand gemacht worden ist, bestimmt sich nach dem Gesamtinhalt der Verträge und allen Begleitumständen (BFH, Urteil vom 28. Juli 1993, II R 66/09, BFH/NV 1994, 339).
  • BFH, 07.10.2005 - II B 75/04

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite

  • BFH, 10.08.1994 - II R 32/91

    Bestimmung des Umfangs der Gegenleistung bei einem verbundenen

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1182/04

    Rechtsbehelf gegen einen verbösernden, auf einen "anderen" Lebenssachverhalt

  • FG Saarland, 19.10.2016 - 2 K 1332/13

    Erwerb eines Grundstücks in bebautem Zustand

  • FG Düsseldorf, 07.04.2003 - 7 K 3431/99

    Bargründung; Grundstückskaufvertrag; Erwerbsvorgang; Verzicht;

  • BFH, 22.09.1993 - II R 65/90

    Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Grunderwerb

  • BFH, 27.07.1994 - II R 47/91

    Einbeziehung des Entgelts für ein Gebäude in die Grunderwerbsteuer bei Erwerb

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.08.2008 - 11 V 11145/08

    Keine gemeinschaftsrechtswidrige Mehrfachbelastung von Bauherren mit

  • FG Niedersachsen, 21.06.2010 - 7 K 294/09

    Annahme eines einheitlichen Vertragswerks wegen höheren Grundstückskaufpreises

  • FG Berlin, 15.11.2001 - 1 K 1448/98

    1. Vorliegen eines einheitlichen Leistungsgegenstandes, 2. Treugeber nicht am

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht