Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92   

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https://dejure.org/1993,913
BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92 (https://dejure.org/1993,913)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1993 - XI R 74/92 (https://dejure.org/1993,913)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - XI R 74/92 (https://dejure.org/1993,913)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24 , 34 EStG )

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 24.01.2002 - XI R 2/01

    Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.
  • BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

    Bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für

    Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG sind (nur) gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, und vom 6. September 1995 XI R 71/94, BFH/NV 1996, 204).

    Der BFH hat eine solche Ausnahme nur ein einziges Mal in einem extrem gelagerten Fall zugelassen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 368), der dem Streitfall nicht vergleichbar ist.

  • BFH, 06.09.2000 - XI R 19/00

    Entschädigung: Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.

    Hierauf hat der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 1994, 368 hingewiesen.

  • BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00

    Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.
  • BFH, 21.04.2009 - VIII R 65/06

    Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung von Einkünften

    Deshalb sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BFHE 105, 255, BStBl II 1972, 529; vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831; vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFHE 206, 573, BStBl II 2005, 289; vom 29. Mai 2008 IX R 55/05, BFH/NV 2008, 1666).

    Von dem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 EStG zusammengeballt in einem --einzigen-- Veranlagungszeitraum zufließen müssen (vgl. die unter II.1. der Gründe dieses Urteils aufgeführten Nachweise aus der BFH-Judikatur), ist der BFH nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgerückt und hat dementsprechend in Einzelfällen auch eine auf zwei Veranlagungszeiträume verteilte Auszahlung als unschädlich für die Anwendbarkeit des § 34 EStG erachtet (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 26. September 1940 IV 91/40, RStBl 1940, 981; BFH-Urteile vom 16. September 1966 VI 381/65, BFHE 86, 760, BStBl III 1967, 2; in BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831, m.w.N.; in BFH/NV 1994, 368).

  • FG Köln, 19.12.2001 - 10 K 2834/97

    Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

    Dementsprechend sind Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn sie vollständig in einem Betrag für entgangene Einnahmen gezahlt werden, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (BFH-Urteile vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416, vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224 und vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368 m.w.N.).

    Unbilligen Ergebnissen kann ggf. im Einzelfall durch Maßnahmen nach § 163 und § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) begegnet werden (BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224 und vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416; BFH-Beschluss vom 4. Februar 1998 XI B 108/97, BFH/NV 1998, 1082; ebenso BMF- Schreiben vom 18. Dezember 1998 IV A 5 - S 2290 - 18/98, BStBl I 1998, 1512).

    Das Vorliegen eines entsprechenden Ausnahmefalls wird jedoch bereits dann abgelehnt, wenn die Teilbeträge auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs in Teilbeträgen geleistet werden, die sich über mehr als einen Veranlagungszeitraum erstrecken, ohne dass zuvor die Zahlung als Einmalbetrag vereinbart war (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368).

  • BFH, 06.03.2002 - XI R 16/01

    Zusatzleistung zu einer Abfindung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23) sind zwar außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.
  • BFH, 14.04.2005 - XI R 11/04

    Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

  • BFH, 28.01.2008 - IX B 243/07

    Keine Tarifbegünstigung bei Auszahlung einer Entschädigung in zwei

  • FG Köln, 20.11.2013 - 3 K 2762/10

    Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht

  • FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 7 K 75/98

    Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung

  • BFH, 23.05.2000 - XI B 122/98

    Verfahrensrüge bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 06.09.1995 - XI R 71/94

    Tarifermäßigung für Entschädigungen

  • FG Niedersachsen, 13.06.2002 - 11 K 682/97

    Tarifermäßigung einer Hauptentschädigungsleistung auch bei Zusatzleistungen aus

  • BFH, 01.12.1994 - XI B 92/94

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Voraussetzung des Zuflusses einer

  • FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99

    Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung

  • BFH, 11.12.2002 - XI R 54/01

    Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen

  • BFH, 03.07.2002 - XI R 34/01

    Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen

  • BFH, 11.12.2002 - XI R 37/01

    Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung

  • FG Düsseldorf, 29.01.2002 - 9 K 446/01

    Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften;

  • FG Münster, 24.07.2009 - 14 K 5107/07

    Ermäßigte Besteuerung einer aufgrund einer Sozialplanregelung geleisteten

  • FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02

    Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

  • BFH, 29.01.2003 - XI R 1/02

    Entschädigung; Dienstwagenüberlassung

  • BFH, 25.07.2003 - XI B 204/02

    Entschädigung, Zusammenballung

  • FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 7 K 7144/97

    Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz;

  • FG Köln, 16.02.2000 - 1 K 4808/98

    Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 13 K 68/00

    Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung

  • FG Saarland, 17.10.2013 - 1 K 1244/09

    Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines

  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 349/99

    Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.10.2014 - 2 K 272/12

    Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs.

  • FG Berlin, 12.11.2001 - 9 K 9111/00

    Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung

  • FG Düsseldorf, 04.09.1996 - 7 K 1725/91

    Tarifbegünstigte Besteuerung der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters;

  • FG Baden-Württemberg, 08.07.2003 - 1 K 24/01

    Tarifbegünstigung einer bereits im Anstellungsvertrag geregelten

  • FG Münster, 18.01.2000 - 6 K 2075/98

    Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von

  • FG Münster, 29.01.1997 - 4 K 608/94

    Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

  • FG Münster, 16.12.1996 - 4 K 5433/94

    Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

  • FG Baden-Württemberg, 22.08.2001 - 12 K 371/98

    Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume

  • FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 18 V 8900/98

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer - Änderungsbescheids;

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