Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1999 - X R 116/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2563
BFH, 28.07.1999 - X R 116/96 (https://dejure.org/1999,2563)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1999 - X R 116/96 (https://dejure.org/1999,2563)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - X R 116/96 (https://dejure.org/1999,2563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 12.04.2000 - X R 20/99

    Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

    Die Voraussetzungen des § 95 BGB liegen im Streitfall nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182, unter II. 3. b).
  • BFH, 07.03.2001 - X R 82/95

    Wohneigentumsförderung für Anbauten

    c) Wirtschaftliches Eigentum --das grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil möglich ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182)-- könnte allenfalls an dem Ausbau/der Erweiterung selbst bestehen, wenn der Steuerpflichtige die Herstellungskosten hierfür getragen hat.
  • BFH, 18.07.2001 - X R 29/99

    Einkommensteuer - Eheleute - Anbau - Abzugsbetrag - Vorkosten -

    Denn zivilrechtliches Eigentum des Klägers könnte insoweit nur an dem vom Kläger hergestellten Anbau bestehen, nicht aber an der (erweiterten) Wohnung des Altbaus insgesamt (Senatsurteile vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182, unter II. 3. b; vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9, unter II. 2. a).

    Denn der Kläger könnte wirtschaftliches Eigentum --das grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil möglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 182)-- nur an dem Anbau erlangt haben, dessen Kosten er getragen hat.

  • BFH, 05.09.2001 - X R 141/97

    Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

    Entgegen der Auffassung des FA ist das Hausgrundstück nicht deshalb seinen Eltern als wirtschaftlichen Eigentümern i.S. des § 39 Abs. 2 AO 1977 zuzurechnen, weil sie sich den Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten haben (Senatsurteile vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, und X R 116/96, BFH/NV 2000, 182).
  • BFH, 18.07.2001 - X R 15/99

    Einkommensteuer - Eheleute - Reihenhaus - Miteigentum - Anbau - Abzugsbetrag -

    Denn der Kläger könnte wirtschaftliches Eigentum --das grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil möglich ist (Senatsurteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182)-- nur an dem Anbau erlangt haben, dessen Kosten er allein getragen hat.
  • BFH, 07.03.2001 - X R 147/97

    Wohnungsmiteigentum; Anbau

    c) Wirtschaftliches Eigentum --das grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil möglich ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182)-- könnte allenfalls an dem Ausbau/der Erweiterung selbst bestehen, wenn der Steuerpflichtige die Herstellungskosten hierfür getragen hat.
  • FG Sachsen, 13.10.2009 - 5 K 660/05

    Keine "unentgeltliche Überlassung" an Angehörige als Voraussetzung für

    Nach dem vom Finanzamt zitierten BFH-Urteil X R 116/96 sei Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG , dass der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlichen Eigentümer des begünstigten Objektes, d.h. der Wohnung, sei.

    Ergänzend weist es auf das BFH-Urteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96 hin.

  • BFH, 30.07.2003 - X R 45/01

    Wohneigentumsförderung, Miteigentum

    d) Wirtschaftliches Eigentum --das grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil möglich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182)-- könnte allenfalls an dem Ausbau/der Erweiterung selbst bestehen, wenn der Steuerpflichtige die Herstellungskosten hierfür getragen hat.
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2001 - 5 K 1876/99

    Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

    Nach herrschender Meinung wird allein durch ein dingliches oder lediglich schuldrechtlich begründetes Nutzungsrecht an einer Wohnung wirtschaftliches Eigentum ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht vermittelt (vgl. zum Vorbehaltsnießbraucher BFH vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182 und BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BStBl II 2000, 653; Hildesheim in Hildesheim, a. a. O., Fach 30040 Rz. 28 m. w. N:, Drenseck in Schmidt, EStG , 20. Aufl., § 10e Rz. 41).

    Selbst der Umstand, dass ein dinglicher Vorbehaltsnutzungsberechtigter vor Übertragung des Eigentums die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des ganzen Gebäudes getragen hat, berechtigt nach der Rechtsprechung des BFH nicht zu einer anderen Beurteilung (BFH vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182 ).

  • BFH, 14.02.2001 - X R 127/96

    Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; Vorkostenabzug; Dauerwohnrecht

    cc) Aufgrund der neueren Rechtsprechung des BFH könnte die Klägerin allenfalls wirtschaftliche Eigentümerin des Anbaus gewesen sein, weil sie die Kosten dafür getragen und bei Beendigung des Nutzungsrechts Anspruch auf Entschädigung hat; wirtschaftliches Eigentum kommt grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil in Betracht (BFH-Urteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182).
  • BFH, 15.07.2003 - X B 49/03

    Kein Verlust des wirtschaftlichen Eigentums des Verkäufers mit dem Abschluss des

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des

  • FG Düsseldorf, 18.02.1998 - 16 K 8327/97

    Anspruch auf Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen für dingliche

  • FG Schleswig-Holstein, 23.07.2001 - V 24/99

    Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum

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