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BFH, 28.07.2003 - III B 125/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
NZB: Einheitlichkeit der Rspr. - datenbank.nwb.de
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen als unmittelbare Krankheitskosten i. S. des § 33 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 06.04.1990 - III R 60/88
Außergewöhnliche Belastungen - Arzneimittel - Fachliteratur - Schuldzinsen - …
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Die Kläger behaupten zwar, das Finanzgericht (FG) sei von der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen als unmittelbare Krankheitskosten (BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484; vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958, und vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558) abgewichen. - BFH, 13.02.2003 - IX B 83/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Die Rüge der Kläger, das FG habe das ärztliche Attest nicht richtig gewürdigt und die Rechtsprechungsgrundsätze unzutreffend angewendet, betrifft materiell-rechtliche Fehler, die nicht zur Zulassung der Revision führen (…BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495, m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (BFH-Beschluss vom 13. Februar 2003 IX B 83/02, BFH/NV 2003, 805, m.w.N.). - BFH, 26.03.2003 - III B 92/02
NZB; Divergenz; Sachaufklärungsrüge
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Für eine zulässige Rüge der Divergenz im engeren Sinne fehlt es indes bereits an der Gegenüberstellung tragender, sich widersprechender abstrakter Rechtssätze im angefochtenen Urteil des FG einerseits und in den angeblichen Divergenzentscheidungen des BFH andererseits (zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 26. März 2003 III B 92/02, BFH/NV 2003, 939, 940).
- BFH, 24.05.1991 - III R 28/89
Voraussetzung für die Anrechnung von Fahrtkosten bei Festsetzung der …
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Das FG hat die in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu erkrankten, stationär untergebrachten nahen Angehörigen zutreffend wiedergegeben (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1991 III R 28/89, BFH/NV 1992, 96). - BFH, 11.12.2002 - IX B 124/02
Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der …
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Die Rüge der Kläger, das FG habe das ärztliche Attest nicht richtig gewürdigt und die Rechtsprechungsgrundsätze unzutreffend angewendet, betrifft materiell-rechtliche Fehler, die nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495, m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (…BFH-Beschluss vom 13. Februar 2003 IX B 83/02, BFH/NV 2003, 805, m.w.N.). - BFH, 02.03.1984 - VI R 158/80
Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten auch bei längerem …
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Die Kläger behaupten zwar, das Finanzgericht (FG) sei von der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen als unmittelbare Krankheitskosten (BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484; vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958, und vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558) abgewichen. - BFH, 22.10.1996 - III R 265/94
Aufwendungen zur Betreuung kranker Angehöriger als außergewöhnliche Belastung
Auszug aus BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Die Kläger behaupten zwar, das Finanzgericht (FG) sei von der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen als unmittelbare Krankheitskosten (BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484; vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958, und vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558) abgewichen.
- BFH, 31.08.2006 - III B 14/06
Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung; Verfahren der …
Insoweit bestehen auch keine Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.). - BFH, 23.12.2004 - III B 14/04
NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung
c) Die Rüge des Klägers, das FG habe sich nicht damit auseinander gesetzt, dass der Gesamtverkauf in einem plausiblen Verhältnis zu den Gesamteinkäufen und den Gesamtausgaben stehe, während zusätzliche (nicht erklärte) Wareneinkäufe auf die Außerhausverkäufe nicht so hätten abgestimmt werden können, dass die Plausibilität zwischen Einkäufen und Verkäufen gewahrt geblieben wäre, betrifft auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.), der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führt. - BFH, 15.06.2011 - IV B 143/09
Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines …
Anhaltspunkte dafür, dass es im Streitfall an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für diese Sachverhaltswürdigung gefehlt hat und daher gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze in einem solchen Maße verstoßen wurde, dass die Entscheidung objektiv willkürlich ist (zu der revisionsrechtlichen Überprüfung in diesem Fall vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445;… in BFH/NV 2011, 29; BFH-Urteil vom 25. September 2007 VII R 28/06, BFHE 218, 448), sind nicht ersichtlich.
- BFH, 31.01.2006 - III B 29/05
NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb
Die Rügen des Klägers betreffen auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.). - BFH, 04.06.2009 - IV B 53/08
NZB: Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen Denkgesetze - Divergenz - …
Die Klägerin hat auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.) dargelegt, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt. - BFH, 25.10.2004 - III B 131/03
Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
b) Wird eine unrichtige Würdigung des Sachverhalts oder eine unzutreffende Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Streitfall gerügt, so stellt dies allenfalls einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der nicht zur Zulassung der Revision führt, es sei denn, es handele sich um offensichtliche Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445). - BFH, 25.02.2010 - V B 14/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen …
Auch ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.), der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt, ist von der Klägerin weder dargelegt noch ersichtlich. - BFH, 24.01.2005 - III B 20/04
Gewerblichkeit eines Geschenkeladens
Die Rügen der Kläger betreffen auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.), der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führt. - BFH, 12.11.2009 - IV B 8/09
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei obligatorischen …
Ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.), der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt, ist von der Klägerin weder dargelegt noch sonst ersichtlich. - BFH, 29.07.2004 - III B 155/03
NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil
Für eine zulässige Rüge der Divergenz im engeren Sinne fehlt es indes bereits an der Gegenüberstellung tragender, sich widersprechender abstrakter Rechtssätze im angefochtenen Urteil des FG einerseits und in den angeblichen Divergenzentscheidungen des BFH andererseits (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.).Rügen die Kläger jedoch --wie hier-- eine unzutreffende Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze insbesondere im Lichte der verfassungsrechtlichen Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 1 GG in ihrem konkreten Fall, so liegt darin allenfalls ein grundsätzlich nicht zur Zulassung führender materiell-rechtlicher Fehler vor, es sei denn, es handelte sich um offensichtliche Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (Beschluss des BFH in BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.).
- BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes
- BFH, 18.08.2004 - III B 166/03
Erlass bestandskräftig festgesetzter ESt aus gewinnerhöhender Auflösung eines …
- BFH, 27.09.2006 - X B 71/06
Eine teilentgeltliche Betriebsübertragung kann nicht in einen voll entgeltlichen …
- BFH, 30.03.2006 - III B 56/05
NZB: Mitwirkungspflicht; Sachaufklärungsrüge
- BFH, 30.01.2007 - VII B 3/06
Akteneinsicht; Beiziehung von Akten durch das FG
- BFH, 19.12.2008 - V B 191/07
Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte - Verletzung des Anspruchs auf …
- BFH, 01.02.2007 - III B 165/05
NZB: unterschiedliche Auslegung der "Scheinselbstständigkeit"; Divergenz
- BFH, 24.04.2006 - III B 164/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung - Kfz-Unfallschaden keine agB
- BFH, 30.08.2007 - II B 90/06
Gradueller Unterschied zwischen einem besonders schwerwiegenden Fehler i.S. des § …
- BFH, 27.02.2007 - III B 158/06
NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- BFH, 07.06.2006 - VII B 273/05
Schuldnerschutz bei Anforderung von Vermögensverzeichnis und eidesstattlicher …
- BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 06.09.2010 - IV B 104/09
Keine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der …
- BFH, 10.12.2007 - XI B 162/06
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Einstimmigkeitserfordernis - …
- BFH, 27.05.2005 - III B 5/05
Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid
- BFH, 13.08.2007 - III B 51/07
Kindergeld; Abzweigung
- BFH, 07.11.2008 - X B 137/08
Zustellung mehrerer Schriftstücke in einer Postsendung mit Postzustellungsurkunde
- BFH, 14.08.2006 - III B 177/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zivilprozesskosten keine agB
- BFH, 22.12.2005 - III S 26/05
Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt
- BFH, 24.05.2007 - VII B 105/06
Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils wegen gesetzlichen …
- BFH, 04.08.2006 - VII B 251/05
Leistungsgebot als Voraussetzung für Vollstreckung
- BFH, 13.07.2006 - VII B 296/05
Anordnung einer Betriebsprüfung bei Festsetzungsverjährung; Darlegung der …
- BFH, 26.04.2006 - III B 113/05
NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB
- BFH, 25.02.2005 - III B 109/04
NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Verletzung der Aufklärungspflicht
- BFH, 14.08.2006 - III B 187/05
NZB: Zivilprozesskosten keine agB
- BFH, 28.07.2006 - III B 28/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
- BFH, 27.12.2006 - V B 165/05
Klagebefugnis einer GbR
- BFH, 31.01.2006 - III B 14/05
Grundsätzliche Bedeutung - Einstufung Kfz als Pkw oder Lkw
- BFH, 20.07.2004 - XI B 189/03
Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- BFH, 25.01.2011 - IV B 35/09
Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der …
- BFH, 12.10.2006 - V B 160/05
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Prozessunfähigkeit einer GbR; …
- BFH, 29.06.2006 - VII B 8/06
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BFH, 21.04.2006 - III B 153/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche …
- BFH, 27.02.2006 - III B 170/05
Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland
- BFH, 24.02.2006 - III B 105/05
Darlegungsanforderungen an eine Revisionsbegründung
- BFH, 10.05.2005 - III B 153/04
Subventionsbetrug; Sachverhaltswürdigung des FG
- BFH, 20.07.2007 - V B 150/06
Fehlerhafte Würdigung von Tatsachen kein Verfahrensmangel; Verstoß gegen die …
- BFH, 16.07.2007 - VII B 321/06
Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe
- BFH, 12.04.2007 - IV B 42/06
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Anforderungen an die Darlegung einer …
- BFH, 16.11.2006 - III B 76/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Antrag auf Verlegung des Termins zur …
- BFH, 30.10.2006 - III B 54/06
Kindergeld: Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG
- BFH, 24.10.2006 - III S 4/06
Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit; Divergenz
- BFH, 16.10.2006 - IX B 177/05
NZB: GbR, Klagebefugnis der Gesellschafter
- BFH, 26.07.2006 - V B 184/05
Grundsätzliche keine Revisionszulassung bei Rechtsanwendungsfehlern des FG
- BFH, 13.07.2006 - VII B 31/06
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 20.05.2009 - IV B 83/08
Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegung der Divergenz
- BFH, 28.11.2006 - VII B 176/06
Keine Revisionszulassung bei Rüge, das FG habe die verspätete Einreichung des …
- BFH, 21.02.2006 - VII B 179/05
Absehen von Beweiserhebung trotz Beweisbeschlusses
- BFH, 30.07.2007 - III B 161/06
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Rüge …
- BFH, 29.06.2006 - III B 32/06
Änderung der Auslegung einer Norm als neue Tatsache i.S. des § 173 AO; Darlegung …
- BFH, 07.06.2006 - VII B 195/05
Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des …
- BFH, 31.01.2006 - III B 57/05
Treu und Glauben - Vertrauenstatbestand
- BFH, 30.01.2006 - III B 133/04
Außergewöhnliche Belastung - Prozesskosten
- BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03
NZB: Rechtsfehler
- BFH, 30.06.2004 - III B 174/03
InvZul: Unterschrift
- BFH, 29.06.2004 - III B 98/03
Offenbare Unrichtigkeit bei Auswertung eines Fahndungsberichts; Rüge des …
- BFH, 20.11.2003 - III B 29/03
Schlüssige Rüge der Divergenz und von Verfahrensfehlern in der NZB
- BFH, 11.07.2005 - III B 159/04
Spielhallenbetreiber - Ungleichbehandlung gegenüber Spielbankunternehmern?
- BFH, 24.03.2005 - III B 21/05
Darlegung von Zulassungsgründen
- BFH, 28.02.2005 - III S 3/05
Prozesskosten von Eltern für strafrechtlich verurteilten Sohn
- BFH, 22.12.2005 - III S 28/05
Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland
- BFH, 29.11.2005 - XI B 7/05
Voraussetzungen für eine Beschlagnahme; Katalog der Zulassungsgründe in § 115 …
- BFH, 04.11.2004 - I B 65/04
Darlegung von Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 08.06.2005 - III S 11/05
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- BFH, 10.05.2004 - III B 93/03
Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rspr. (hier: …
- FG Münster, 16.11.2011 - 10 K 200/10
Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer …
- BFH, 24.04.2006 - III R 164/05
Abzug des durch einen Unfall bei einem Pkw entstandenen Vermögensverlustes als …