Rechtsprechung
BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen ...
- openjur.de
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit; § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt; Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG; Anforderungen an einen ...
- Bundesfinanzhof
EStG § 3c Abs 1 Halbs 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 7, EStG § 12 Nr 5, EStG § 19 Abs 1, EStG § 12 Nr 1 S 2, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen ...
- Bundesfinanzhof
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3c Abs 1 Halbs 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 7 EStG 2002 vom 21.07.2004, § 12 Nr 5 EStG 2002 vom 21.07.2004, § 19 Abs 1 EStG 2002
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen ... - IWW
- rewis.io
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen ...
- ra.de
- rewis.io
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung von Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten; Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften aufgrund der Möglichkeit der Ausübung der ...
- datenbank.nwb.de
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Berufsausbildungskosten als vorab entstandene Werbungskosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufsausbildungskosten und die spätere Tätigkeit im Ausland
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anerkennung von Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten; Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften aufgrund der Möglichkeit der Ausübung der ...
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Berufsausbildungskosten können auch bei späterer Auslandstätigkeit vorweggenommene Werbungskosten darstellen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kosten für Erststudium als Werbungskosten
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Nichtanwendungsgesetz gegen die BFH-Rechtsprechung zu Studienkosten
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar
- pwc.de (Kurzinformation)
Berufsausbildung: Vorweggenommene Werbungskosten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Einkommensteuer: Kosten für Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten // .... auch bei später im Ausland ausgeübter Tätigkeit
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08
- BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10
Papierfundstellen
- BFHE 234, 262
- NJW 2011, 3469
- DB 2011, 2012
- BStBl II 2012, 553
Wird zitiert von ... (25)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
c) Mit Urteilen vom 28. Juli 2011 entschied der Bundesfinanzhof darüberhinausgehend, dass - wie nach der alten Rechtslage - Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG vorab entstandene Werbungskosten im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein könnten (BFHE 234, 262; 234, 271; 234, 279; BFH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VI R 59/09 -, juris; BFH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VI R 8/09 -, juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 15. September 2011 - VI R 22/09 -, juris), wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stünden.Der Werbungskostenabzug sei vorrangig gegenüber dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFHE 234, 262 ).
Denn nach § 12 Nr. 5 EStG seien Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nur insoweit weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, als "in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt" sei (vgl. BFHE 234, 262 ).
Bestehe indessen ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und einer beruflichen Tätigkeit, schließe § 12 Nr. 5 EStG mit seinem ausdrücklichen Verweis auf § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den dort normierten Anwendungsvorrang des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs nicht aus (vgl. BFHE 234, 262 ).
Auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien lasse sich kein grundlegender Systemwechsel erkennen, der das gesamte und insbesondere unverändert fortgeltende übrige Normengefüge des Werbungskosten- und Sonderausgabenabzugs außer Kraft setze (vgl. BFHE 234, 262 ).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu sei der Werbungskostenabzug nicht ausgeschlossen, sofern ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der später auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit bestünde (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038; VI R 38/10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561;… VI R 59/09, BFH/NV 2012, 19; VI R 7/10, BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557;… vom 15. September 2011 VI R 22/09, BFH/NV 2012, 26, und VI R 15/11, BFH/NV 2012, 27). - BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
Diese langjährige Rechtsanwendungspraxis hat der BFH endgültig erst im Juli 2011 aufgegeben und entschieden, das seit 2004 geltende grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten eines Studiums und einer Erstausbildung stehe der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium selbst dann nicht entgegen, wenn diese Maßnahmen unmittelbar im Anschluss an die Schulausbildung durchgeführt werden (BFH-Urteile vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038; VI R 38/10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561;… VI R 59/09, BFH/NV 2012, 19; in BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557).
- BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …
Danach setzt die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG voraus, dass Bezüge und Aufwendungen konkret einander zuzuordnen sind, d.h. zueinander in einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung stehen (BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553, unter Verneinung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 1 1. Halbsatz EStG zwischen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften). - FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
Der BFH leitet dieses Ergebnis, wonach die genannten Vorschriften den Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs unberührt lassen, aus dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelungen ab (BFH Urteile vom 28.07.2011 VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, juris;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779;… vom 15.09.2011 VI R 22/09, BFH/NV 2012, 26 und VI R 15/11, BFH/NV 2012, 27).Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. FG Düsseldorf Urteile vom 03.12.2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201 und vom 10.11.2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.12.2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Hamburg Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Münster Urteil vom 24.02.2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 04.05.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686; der BFH hat diese Frage in seinen Urteilen vom 28.07.2010 (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, juris;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779) ausdrücklich offengelassen; kritisch beispielsweise Bergkemper, Der Betrieb 2011, 1947 (1948 f.)).
- FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. FG Düsseldorf Urteile vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201 und vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, Juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Münster Urteil vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686; der BFH hat diese Frage in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, Juris;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779) ausdrücklich offengelassen; kritisch beispielsweise Bergkemper, Der Betrieb 2011, 1947 (1948 f.)). - BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17
Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als …
Nach erfolglosem Einspruch und Abweisung der Klage durch das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg (Urteil vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 788) hob der Bundesfinanzhof --BFH-- (Urteil vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553) die Entscheidung des FG mit der Begründung auf, die Ausbildungskosten des Klägers stellten Werbungskosten dar; infolge solcher Aufwendungen entstandene negative Einkünfte könnten zu einer Verlustfeststellung nach § 10d EStG führen.Diesem Begehren hätte das FA --wie insbesondere das für das Jahr 2004 zugunsten des Klägers ergangene Urteil des BFH in BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553 verdeutlicht-- entsprechen müssen.
- FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
Der gesetzgeberische Wille kann bei der Auslegung eines Gesetzes (nur) insoweit Berücksichtigung finden, als dieser Wille im Gesetzeswortlaut selbst hinreichend bestimmt Ausdruck gefunden hat (sog. objektivierter Wille des Gesetzgebers, vgl. dazu BVerfG-Entscheidungen vom 17. Mai 1960, 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60, BVerfGE 11, 126; vom 9. Mai 1978, 2 BvR 952/75, BVerfGE 48, 246; BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553;… Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 5 Rz. 52 und 62). - BFH, 27.09.2012 - III R 13/12
Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes …
Liegt ein solcher Veranlassungszusammenhang vor (vgl. hierzu etwa BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262) und sind die Voraussetzungen für den Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug --insbesondere im Hinblick auf eine etwaige doppelte Haushaltsführung-- im Übrigen erfüllt, werden im Rahmen der Grenzbetragsberechnung die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit entstandenen negativen Einkünfte mit den Bezügen aus dem Stipendium verrechnet. - FG Köln, 22.05.2012 - 15 K 3413/09
§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen …
Zwar ersetzen und ergänzen die Neuregelungen die Vorgängervorschrift des § 12 Nr. 5 EStG a.F. (Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze vom 21.07.2004, BGBl I 2004, 1753), da der Bundesfinanzhof diese in seinen Urteilen vom 28.07.2011 wegen gesetzessystematischer Mängel im Ergebnis nicht angewandt hatte (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782;… VI R 59/09, BFH/NV 2012, 19;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779).Auch insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Finanzgerichte Düsseldorf und Münster an (s. nrk Urteile des FG Düsseldorf vom 14.12.2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686 und des FG Münster vom 20.12.2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ausdrücklich offen gelassen in BFH-Urteilen vom 28.07.2010 VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782;… VI R 59/09, BFH/NV 2012, 19;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779).
- FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 467/09
Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar
- FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07
Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten!
- FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16
Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im …
- FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
Kein Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers in …
- FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 587/13
Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13
Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 6 N 87.11
Ausbildungsförderung; Studium der Veterinärmedizin; Aufhebung und Rückforderung; …
- FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 3720/12
Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14
Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
- FG Thüringen, 25.09.2013 - 3 K 290/13
Werbungskostenabzug für sportbedingte Aufwendungen eines Mitglieds der …
- FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11
Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines befristeten …
- FG München, 18.03.2021 - 14 K 2639/19
Durchschnittsbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und …
- FG Köln, 19.10.2011 - 9 K 3301/10
Vorab entstandene Werbungskosten durch dreijähriges Forschungsstipendium in …
- FG Köln, 06.11.2019 - 2 K 2692/18
Abgabenordnung, Versicherungsteuer - Bestimmtheit der Steuerfestsetzung, …
- FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12
Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG