Rechtsprechung
   BFH, 28.07.2015 - II B 150/14   

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https://dejure.org/2015,23116
BFH, 28.07.2015 - II B 150/14 (https://dejure.org/2015,23116)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2015 - II B 150/14 (https://dejure.org/2015,23116)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - II B 150/14 (https://dejure.org/2015,23116)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 FGO, § 116 Abs 3 S 1 FGO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56 Abs. 1; FGO § 116 Abs. 3 S. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    FGO § 56 Abs. 1 ; FGO § 116 Abs. 3 S. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristversäumnisse - und die Anforderungen an die Büroorganisation

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.05.2019 - IX R 43/17

    Wiedereinsetzung - Ausgangskontrolle - Einzelweisung

    b) Mitursächlich war jedenfalls, dass die fehlende Absendung der Revisionsbegründung vor Fristablauf im Bürobetrieb nicht bemerkt bzw. dass die Frist vor Ausführung der fristwahrenden Handlung im elektronischen Fristenkalender gestrichen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. November 2015 - V B 56/15, BFH/NV 2016, 222; vom 28. Juli 2015 - II B 150/14, BFH/NV 2015, 1434).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15

    Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung;

    Der Ausgang eines fristwahrenden Schriftstückes darf deshalb nicht dokumentiert und eine entsprechende Frist nicht gelöscht werden, solange die zur Absendung erforderlichen Arbeitsschritte nicht vollständig getan sind (BFH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - II B 150/14 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Darüber hinaus muss durch eine entsprechende Anordnung gewährleistet sein, dass die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals überprüft wird (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 28. Juli 2015, a.a.O, Rn. 13; BSG, Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 9 CE 08.2116 -, NJW 2009, 164, juris Rn. 4).

    Soweit in der Rechtsprechung verlangt wird, dass die abendliche Kontrolle nicht nur die Überprüfung beinhaltet, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern auch die Feststellung ermöglichen soll, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Frist die fristwahrende Handlung noch aussteht, so dass geprüft werden muss, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht worden sind und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 -, NJW 2015, 253, juris Rn. 9 f. und Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 -, juris Rn. 8; BFH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - II B 150/14 -, juris Rn. 13 f.), ist dem hier Genüge getan, weil die Eintragung im Fristenbuch unter Angabe der Sendungsnummer dokumentiert, dass der Schriftsatz versandfertig gemacht worden ist.

  • FG München, 10.07.2019 - 7 K 25/19

    Einspruchsentscheidung, Fristenkontrolle, Steuerliches Einlagekonto, Gesonderte

    Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 2015 - II B 150/14 -, Rn. 7 - 163, m.w.N.).
  • BFH, 26.02.2019 - X R 25/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Sie müssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2015 II B 150/14, BFH/NV 2015, 1434, Rz 9, m.w.N.), und zwar durch präsente Beweismittel i.S. von § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 294 Abs. 2 ZPO (BFH-Beschluss vom 11. September 2014 VI R 68/13, BFH/NV 2015, 47, Rz 15).
  • FG Düsseldorf, 30.08.2016 - 10 K 1897/16

    Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid

    Hierzu gehört auch der Vortrag, dass die eingesetzten Hilfspersonen ordnungsgemäß ausgewählt, unterwiesen und überwacht wurden (vgl. BFH, Beschluss vom 24.01.2005 - III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; BFH, Beschluss vom 28.07.2015 - II B 150/14, BFH/NV 2015, 1434 m.w.N.).
  • BSG, 19.02.2018 - B 14 AS 49/17 R

    Leistungen für einen Schüleraustausch nach Australien

    Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird (vgl nur BSG vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - juris, RdNr 9; BSG vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - juris RdNr 4; BGH vom 7.1.2015 - IV ZB 14/14 - juris RdNr 8; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17 - juris RdNr 13; BFH vom 28.7.2015 - II B 150/14 - juris RdNr 11 ff; BAG vom 2.11.2010 - 5 AZR 456/10 (F) - juris RdNr 4; ebenso zum Ablauf in einer Behörde BVerwG vom 9.9.2005 - 2 B 44/05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257; jeweils mwN).
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