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   BFH, 28.08.1991 - I R 3/89   

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https://dejure.org/1991,1193
BFH, 28.08.1991 - I R 3/89 (https://dejure.org/1991,1193)
BFH, Entscheidung vom 28.08.1991 - I R 3/89 (https://dejure.org/1991,1193)
BFH, Entscheidung vom 28. August 1991 - I R 3/89 (https://dejure.org/1991,1193)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 38 Abs. 1 S. 1

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG
    Lohnsteuer; keine Bindung des Finanzamts an dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren des Arbeitnehmers

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 404
  • NVwZ 1993, 104
  • BB 1992, 331
  • BB 1992, 56
  • DB 1992, 71
  • BStBl II 1992, 107
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 10.05.2017 - I R 82/15

    Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern;

    aa) Soweit die Vorinstanz unter Berufung auf das Senatsurteil vom 28. August 1991 I R 3/89 (BFHE 165, 404, BStBl II 1992, 107) die Auffassung vertritt, dass einer Inanspruchnahme des Klägers nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG die dem B e.V. erteilte Freistellungsbescheinigung nicht entgegensteht, vermag dem der Senat nicht zu folgen.

    Die Auffassung der Vorinstanz beruht offenbar auf einer Fehlinterpretation der Senatsentscheidung in BFHE 165, 404, BStBl II 1992, 107.

  • FG Düsseldorf, 24.04.2012 - 13 K 799/09

    Verrechnung eines Bruttoarbeitslohns mit negativen Einnahmen durch den

    Durch diese Formulierung wird nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 28. August 1991 I R 3/89, BStBl II 1992, 107), der sich der Senat anschließt, jedoch nicht der Grundsatz eingeschränkt, demzufolge der Arbeitnehmer Schuldner der Steuer ist.

    Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft ist personenbezogen (BFH in BStBl II 1992, 107).

    Die Finanzbehörde ist allerdings bei einer dem Arbeitsgeber erteilten Anrufungsauskunft nicht daran gehindert, im Lohnsteuerverfahren - hier also im Lohnsteuernachforderungsverfahren - dem Arbeitnehmer gegenüber einen anderen, ungünstigeren Rechtsstandpunkt zu vertreten als im Auskunftsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber (BFH in BStBl II 1992, 107, zum Lohnsteuernachforderungsbescheid gegenüber einem beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung, 1992, 72).

  • BFH, 09.10.1992 - VI R 97/90

    Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

    Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 56 LStDV 1971 (§ 42 e EStG) und der Gesetzessystematik (vgl. auch BFH-Urteile vom 31. Juli 1991 I R 47/90, BFHE 165, 392; vom 28. August 1991 I R 3/89, BFHE 165, 404, BStBl II 1992, 107).
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