Rechtsprechung
   BFH, 28.08.2012 - I B 69/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • openjur.de

    Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • Bundesfinanzhof

    Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 627 Abs 2 BGB, § 671 Abs 2 BGB, § 58 Abs 2 S 1 FGO, § 35 Abs 1 S 2 GmbHG
    Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 58 Abs. 2 S. 1
    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH, da der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat und bis heute kein neuer Geschäftsführer bestellt worden ist

  • datenbank.nwb.de

    Verlust der Prozessfähigkeit nach Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlust der Prozessfähigkeit einer GmbH bei Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Amtsniederlegung, Geschäftsführer, Gesellschafter, gesetzliche Vertretung, Prozessfähigkeit, Rechtsmissbrauch

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Niedersachsen, 22.03.2017 - 9 K 92/15

    Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverlustes eines

    Nach Aktenlage handelt es sich danach um eine vermögenslose Hülle einer GmbH ohne organschaftlichen Vertreter, der die Prozessfähigkeit fehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. August 2012 I B 69/12, BFH/NV 2013, 50).
  • FG München, 04.09.2017 - 7 K 1379/17

    Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen Vertreters

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Kapitalgesellschaft auch nach ihrer Löschung im Handelsregister und ihrer Abwicklung solange als fortbestehend anzusehen, wie sie steuerliche Pflichten zu erfüllen hat oder gegen sie ergangene Steuerbescheide angreift (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1977 III R 19/75, BStBl II 1977, 783, BFH-Beschluss vom 28. August 2012 I B 69/12, BFH/NV 2013, 50).

    Die am 16. August 2017 erfolgte Mandatsniederlegung ändert hieran nichts (BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BStBl II 1975, 714 und vom 28. August 2012 I B 69/12, BFH/NV 2013, 167), da die Kostentragungspflicht an die Veranlassung des Rechtsstreits anknüpft, die bei dem vollmachtlosen Vertreter liegt.

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    Dasselbe gilt für Vertreter ohne Vertretungsmacht (OLG Karlsruhe 2 WF 155/95, 2 WF 158/95, FamRZ 1996, 1135), insbesondere auch Vertreter ohne gesetzlich Vertretungsmacht (Brandis in Tipke/Kruse, FGO, 135. Lieferung Januar 2014, § 135, Rz. 5), speziell für Organe ohne Vertretungsmacht (BFH-Beschlüsse vom 11. September 2013 I B39/13, BFH/NV 2013, 1943; vom 28. August 2012 I B 69/12, BFH/NV 2013, 50; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 15. März 2012 3 K 83/10, GmbHR 2012, 1151).
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