Rechtsprechung
   BFH, 28.08.2013 - XI R 5/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27545
BFH, 28.08.2013 - XI R 5/11 (https://dejure.org/2013,27545)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2013 - XI R 5/11 (https://dejure.org/2013,27545)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2013 - XI R 5/11 (https://dejure.org/2013,27545)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 13a Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 14 Abs 2 UStG 1999, § 14 Abs 3 UStG 1999, § 16 UStG 1999
    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • cpm-steuerberater.de

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuer-Vergütungsverfahren und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Sperrwirkung für das allgemeine Besteuerungsverfahren bei Umsätzen nach § 59 Nr. 2 UStDV

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Verhältnis Regelbesteuerungs-/Vorsteuervergütungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sperrwirkung für das allgemeine Besteuerungsverfahren bei Umsätzen nach § 59 Nr. 2 UStDV

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sperrwirkung für das allgemeine Besteuerungsverfahren bei Umsätzen nach § 59 Nr. 2 UStDV

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.08.2013, Az.: XI R 5/11 (Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuervergütungsverfahren)" von RegDir Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2013, 875 - 880.

  • pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Allgemeines Besteuerungsverfahren oder Vorsteuervergütung bei ausländischen Unternehmern?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 51
  • BB 2013, 2581
  • DB 2013, 2368
  • BStBl II 2014, 497



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    Der erkennende Senat, der diese Frage bisher offen gelassen hatte (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, Rz 35, zu § 14 Abs. 2 und 3 UStG a.F.), schließt sich dieser Auffassung an.
  • BFH, 19.11.2014 - V R 41/13

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem

    Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. UStAE).

    Denn auch ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497).

    Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst aber nach § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG auch die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Steuerbeträge (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

    aa) Besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, Voranmeldungen und die Jahressteuererklärung im Regelbesteuerungsverfahren abzugeben, hat er auch den Anspruch auf Vorsteuerabzug in diesem Verfahren geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497).

    Dasselbe gilt für einen im Ausland ansässigen Unternehmer, der gemäß § 14c Abs. 1 UStG Umsatzsteuer schuldet; denn die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst nach der gesetzlichen Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG auch die nach § 14c UStG geschuldeten Steuerbeträge (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497; a.A. Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

    cc) Der am Urteil des XI. Senats in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497 geäußerten Kritik (z.B. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. April 2014 IV D 3-S 7359/13/10002 (2014/0374149), BStBl I 2014, 863; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 878) schließt sich der Senat für die hier entscheidungserhebliche Fallgestaltung des § 14c Abs. 1 UStG nicht an.

  • BFH, 14.11.2017 - V B 65/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein

    Liegen die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens vor, ist dieses nach der Rechtsprechung des BFH vielmehr zwingend anzuwenden (BFH-Urteile vom 14. April 2011 V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Rz 26, sowie vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, Rz 41).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 5 K 5270/15

    Umsatzsteuer 2007

    Zwar geht der Bundesfinanzhof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass eine aus § 13 b Abs. 2 UStG resultierende Steuerschuld dazu führt, dass der Steuerpflichtige berechtigt ist, im Rahmen der nach § 18 Abs. 3 UStG abzugebenden Steuererklärung alle in dem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge geltend zu machen (BFH, Urteil vom 14.04.2011 - V R 14/10, BStBl. II 2011, 834; Urteil vom 28.08.2013 - XI R 5/11, BStBl. II 2014, 497).
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